Die Ampel-Koalition plant in der Corona-Pandemie einen Krisenstab und ein zusätzliches Expertengremium. "Wir werden das Krisenmanagement der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie neu ordnen", heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages. Dafür will der voraussichtliche nächste Kanzler Olaf Scholz einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab und einen im Gesundheitsministerium angesiedelten interdisziplinär besetzten Wissenschaftsrat einrichten, der die Lage bei Bedarf täglich aktuell bewerten soll.
Mehr Geld und Impfpflicht für Pflegepersonal
Zudem will die Ampel-Koalition in der Corona-Pandemie eine Bonuszahlung für Pflegekräfte veranlassen. Dafür würden "erstmal eine Milliarde Euro" bereitgestellt, so Scholz. Darüber hinaus will die rot-grün-schwarze Koalition darauf hinwirken, die Löhne in der Pflegebranche zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Geplant ist zudem eine Impfpflicht in Pflegeheimen. Eine Ausweitung der Impfpflicht auf weitere Bereiche der Gesellschaft will die wahrscheinliche Regierung in spe prüfen.
Gesundheitsministerium in SPD-Hand
"Die Lage ist ernst", sagt der SPD-Politiker. Die Ampel-Parteien hätten entschiedene Schritte beschlossen, um das Pandemiegeschehen einzudämmen. Diese müssten nun konsequent umgesetzt werden. Wichtigster Grundsatz: "Wir müssen impfen und boostern, um die Verbreitung des Virus zu erschweren."
Verantwortlich dafür dürfte nach der heute verkündeten Koalitionsvereinbarung ein SPD-geführtes Gesundheitsministerium sein. Wer dieses führen soll, war zur Stunde noch unklar.
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