Rund 20.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestiert - meist ohne Abstand und Maske
Frank-Walter Steinmeier spricht die Demonstration am Wochenende, bei der die Hygienevorschriften missachtet wurden, zwar nicht konkret an. Die Sätze des Bundespräsidenten lassen sich aber als Kritik an dem Verhalten der Teilnehmer lesen. Steinmeier mahnt in seiner Videobotschaft:
"Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle! Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler." Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
Keine unnötigen Risiken eingehen
Der Bundespräsident verweist auf die zuletzt wieder gestiegene Zahl der Covid-19-Neuinfektionen. Die Lage sei noch "unsicher und wackelig", die Pandemie noch lange nicht vorbei. Jede und jeder trügen eine Verantwortung dafür, dass das Land nicht ein zweites Mal heruntergefahren werden müsse. Mit dann noch heftigeren Folgen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Kultur. Steinmeier warnt vor Leichtsinn, Sorglosigkeit und Ignoranz – und mahnt zu Disziplin und Vernunft. Dazu gehöre, keine unnötigen Risiken einzugehen und – gerade mit Blick auf Urlaubsheimkehrer – sich testen zu lassen.
Regierungssprecherin: Demonstrationsfreiheit ausgenutzt
Sprecher der Bundesregierung üben deutliche Kritik daran, dass Protestierende ohne Mundschutz und Abstand durch Berlin gezogen waren. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer spricht von "inakzetablen Bildern".
Laut Demmer sind sich die Demonstrierenden entweder ihrer Verantwortung den Mitmenschen gegenüber nicht bewusst. Oder sie gefährdeten sogar bewusst deren Gesundheit und Leben. Die Menschen hätten das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit "ausgenutzt": Durch den Verstoß gegen Hygieneregeln, durch menschenverachtende Äußerungen und das Behindern von Journalisten.
Seite an Seite – mit wem eigentlich?
Am Samstag hatten sich nach Angaben der Polizei etwa 20.000 Menschen versammelt, zunächst zu einem Demonstrationszug, später zu einer Kundgebung. Die Demonstrationsteilnehmer einte die Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, sie sehen sich in ihren Grundrechten beschnitten.
Zu sehen war eine Allianz ganz verschiedener Gruppen. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge. Diesen Umstand greift Regierungssprecherin Demmer auf. Und zwar mit dem Appell, sich nicht von Rechtsextremen und Verschwörungsmystikern vereinnahmen zu lassen. Kritik müsse in einer Demokratie immer möglich sein. Als Teilnehmer einer solchen Veranstaltung solle man sich aber schon fragen, was es bedeutet, "Seite an Seite mit solchen Personen" zu demonstrieren.
Bundesinnenministerium: Beschränkungen prüfen
Das Bundesinnenministerium rät unterdessen den für Demonstrationen zuständigen Behörden in den Bundesländern zu Wachsamkeit. Ministeriumssprecher Steve Alter verweist darauf, dass eine Behörde beim Anmeldeprozess für eine Kundgebung Auflagen definieren kann. Angesichts der Corona-Pandemie gehe es dabei auch um Gesundheits- und Infektionsschutz. Sei von vornherein absehbar, dass diese Auflagen von Veranstaltern und Teilnehmern nicht eingehalten werden oder werden können, "dann stellen sich Fragen, ob man eine solche Versammlung zulassen kann".
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