Seit Tagen schon verlangt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von den Bundesländern wegen Corona die Wiedereinführung der Maskenpflicht in den Bundesländern. Aus der allgemeinen Zurückhaltung der Länder scherte vergangene Woche als Erste Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) aus und kündigte einen Vorschlag zur Wiedereinführung der Maskenpflicht unter anderem in Geschäften und Museen an. Es folgte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), die eine Ausweitung der Maskenpflicht auf Geschäfte und Behörden anstrebt. Ob diese Verschärfungen kommen, ist aber offen: In beiden Ländern gibt es regierungsintern Widerstand.
In Berlin könnte sich der Senat am Dienstag mit den Corona-Regeln befassen. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) kritisierte aber schon vergangene Woche Gotes nicht abgestimmten Vorstoß, auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) reagierte zunächst skeptisch. In Brandenburg stellte sich Innenminister und CDU-Landeschef Michael Stübgen gegen den Vorschlag seiner Kabinettskollegin Nonnemacher - er hält den Zeitpunkt für eine Verschärfung für verfrüht.
Holetschek: "Wir beobachten engmaschig"
In der bayerischen Koalition herrscht dagegen weiter Einigkeit, dass es vorerst bei den aktuellen Corona-Regeln bleiben soll. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bekräftigte im BR-Interview, dass die Staatsregierung aktuell keinen Bedarf für schärfere Regeln sieht. "Ich habe immer gesagt: Wir beobachten engmaschig - das tun wir auch jede Woche in einem Monitoring, wir sind im Austausch mit Expertinnen und Experten." Beobachtet werde auch, ob eine neue Mutation komme - das sei aktuell nicht der Fall. Bayern bereite sich aber grundsätzlich vor, "wenn es notwendig ist, auch Maßnahmen zu ergreifen".
Der CSU-Politiker erneuerte auch seine Kritik am geänderten Infektionsschutzgesetz des Bundes: Er hätte sich gewünscht, "dass die Indikatoren etwas konkreter sind, ab wann Maßnahmen zu erheben sind". Den Ländern sei aber gesagt worden, sie müssten selbst entscheiden und handeln. "Jetzt tun wir es selber, weil wir auf unsere Experten setzen, auf unser Landesinstitut für Gesundheit, jetzt ist es auch nicht recht", beklagte Holetschek. Aus dem Bund kämen viele Ansagen, Lauterbach solle sich aber lieber "um die wichtigen Fragen kümmern".
Nein zur Maskenpflicht auch aus NRW
Ein Nein zu einer Verschärfung der Regeln kam auch vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er halte zwar die Maskenpflicht für ein sehr niederschwelliges Instrument. Aber der Bundesgesetzgeber habe nun mal ins Gesetz geschrieben, "dass wir Länder nur eine Maskenpflicht machen dürfen, wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens droht", sagte Laumann dem WDR. "Und ich muss mich ja nun schon in diesem Punkt an das Bundesgesetz halten." In NRW gebe es derzeit noch keine Überlastung.
Zugleich forderte der CDU-Politiker "möglichst einheitliche" Regeln in Deutschland. Er setzt auf eine Absprache in der Gesundheitsministerkonferenz in einer Woche. Ein Flickenteppich mache aus seiner Sicht "keinen Sinn".
Lauterbach-Appell an die Länder
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte die Bundesländer am Freitag einmal mehr aufgefordert, eine Maskenpflicht in Innenräumen zu prüfen. "Es ist jetzt wirklich an der Zeit, die Fallzahlen steigen, die Zahl der Todesfälle mit und an Corona steigt, die Intensivstationen belegen sich zunehmend und sind in einigen Bereichen bereits vor der Überlastung", sagte er in Berlin.
"Und wir wissen aus der Pandemie: Je früher man die Bremse tritt, desto besser ist es, denn wir müssen lange auf der Bremse bleiben." Daher wäre sinnvoll, jetzt mit geringen Einschränkungen zu arbeiten, "als mit sehr drastischen Einschränkungen spät zu reagieren", mahnte Lauterbach.
Corona-Inzidenzen zuletzt gesunken
Nach einem längeren Anstieg sind die Sieben-Tages-Inzidenzen in Deutschland und Bayern zuletzt zurückgegangen. Der bundesweite Wert beträgt 680,9, in Bayern sank er auf 821,6. Damit haben mittlerweile drei Bundesländer (Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) eine höhere Inzidenz als der Freistaat. Ob es sich bei dem Rückgang um eine Trendwende handelt, ist aber noch unklar. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer an Fällen aus.
Die Lage in den bayerischen Krankenhäusern bleibt angespannt. "Wir merken natürlich, dass die Krankenhäuser belastet sind, auch die ambulanten Einrichtungen, weil wir sehr viele Neuinfektionen haben", sagte Holetschek. Zum Glück seien die Krankheitsverläufe nicht so schwer wie im vorigen Winter, als die Intensivstationen sehr stark betroffen gewesen seien. Das Hauptproblem seien im Moment die Personalausfälle, betonte der Minister. Es gelte nun die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern.
- Zur Übersicht: So entwickeln sich die Corona-Zahlen in Deutschland
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