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Reichen die jüngsten Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie? Die Unionspolitiker Brinkhaus und Altmaier bezweifeln das.

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Corona-Regeln: Unions-Politiker schließen Verschärfung nicht aus

Reichen die jüngsten Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie? In der Union wachsen die Zweifel. Vor allem durch zu lockere Regeln an Silvester dürfe nicht "einreißen, was zwei Monate lang hart erarbeitet wurde", mahnt Fraktionschef Brinkhaus.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Esther Diestelmann

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) befürchtet, dass die jüngsten Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus noch einmal verschärft werden müssen. "Da steckt viel Gutes drin. Aber ich habe Zweifel, dass sie ausreichen, um die Corona-Welle nachhaltig zu brechen", sagte Brinkhaus am Samstag zur "Passauer Neuen Presse". So sei es zum Beispiel sehr ehrgeizig, schon jetzt für Weihnachten und Silvester Lockerungen zu versprechen.

Eine Spitzenrunde aus Bund und Ländern hatte am Mittwoch beschlossen, die geltenden Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember noch einmal zu verstärken. Aktuell gilt: Fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen - Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet. Über Weihnachten und Silvester sollen aber wieder mehr Begegnungen möglich sein.

"Silvester ist vor allem Party"

Fraglich sind aus Sicht von Brinkhaus vor allem, ob die geplanten Lockerungen über die Feiertage auch für Silvester gelten sollten. Weihnachten sei vielen Menschen sehr wichtig, als Fest der Familie, als christliches Hochfest. "Silvester ist vor allem Party - das ist auch wichtig, aber nicht so wichtig wie Weihnachten. Wir dürfen nicht durch eine ausgelassene Partynacht einreißen, was zwei Monate lang hart erarbeitet wurde", sagte er. Auch bei der Strategie für die Schulen sei noch Luft nach oben: "Womöglich muss man im Dezember noch einmal nachschärfen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt auch eine Verlängerung des Lockdowns bis ins Frühjahr nicht aus. "Wir haben drei bis vier lange Wintermonate vor uns", sagte Altmaier der "Welt". "Deshalb kann man leider keine Entwarnung geben: Es kann sein, dass die Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021 bestehen bleiben."

Altmaier: Die Bundesregierung wollte noch wirksamere Maßnahmen

Altmaier räumte ein, dass sich der Bund bei den Ländern mit seiner Linie nicht durchsetzen konnte. "Dass sich die Bundesregierung noch wirksamere Maßnahmen gewünscht hätte, ist kein Geheimnis", sagte er. Man müsse nun genau beobachten, ob die Zahl der Infektionen tatsächlich deutlich sinke oder ob es Nachschärfungen geben müsse. "Es ist eine Bewährungsprobe für den Föderalismus, dass wir in solchen Fragen gemeinsame Lösungen finden", unterstrich Altmaier.

In Deutschland übermittelten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) unterdessen 21.695 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, wie das RKI am frühen Samstagmorgen meldete. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl bei 22.964 gelegen. Der Höchststand war am Freitag vor einer Woche (20.11.) mit 23.648 gemeldeten Fällen erreicht worden. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages zudem 379 neue Todesfälle.

Eine leichte Entspannung zeichnete sich auf den Intensivstationen ab. Das Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wies am Samstag (Stand: 12.15 Uhr) 5526 freie Intensivbetten aus, und damit rund 200 mehr als am Vortag.

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