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Corona-Regeln: Ethikrat wirbt für Debatte über Lockerungen | BR24

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Der Deutsche Ethikrat ermuntert die Politik dazu, offen und transparent über Ausstiegsszenarien aus dem Corona-"Lockdown" zu diskutieren.

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Corona-Regeln: Ethikrat wirbt für Debatte über Lockerungen

Der Deutsche Ethikrat ermuntert die Politik dazu, offen und transparent über Ausstiegsszenarien aus dem Corona-"Lockdown" zu diskutieren. Das Sachverständigen-Gremium fürchtet, dass sonst Geduld und Verständnis für die Einschränkungen schwinden.

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Für den Chef des Deutschen Ethikrates, den Theologen Peter Dabrock, ist eines klar: Der "Höhepunkt der Corona-Krise ist noch nicht erreicht". Deswegen sei es auch noch zu früh für Lockerungen.

Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.

Nach Ansicht von Dabrock sollte die Politik aber die Frage vieler Menschen in Deutschland nach dem "Wie geht es weiter?" besser aufgreifen. Damit könne sie Hoffnung geben, zum Durchhalten motivieren und sich das Vertrauen der Bevölkerung erhalten. Alles andere, mahnt der Theologe, "wäre ein obrigkeitsstaatliches Denken".

Politik sollte den Menschen mehr zuhören

Der Vorsitzende des Ethikrates zollt Bundesregierung und Landesregierungen "hohe Anerkennung" für ihr Vorgehen gegen eine Ausbreitung der Corona-Epidemie. Das sei alles andere als selbstverständlich. Doch: Es gehe noch besser.

Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich Dabrock zum Beispiel, dass sie die Bevölkerung mehr mitnimmt. Merkel hatte bei einer Pressekonferenz am Montag gesagt, sie denke Tag und Nacht über die Bewältigung der Corona-Krise nach. Dabrock fände es gut, wenn die Bundeskanzlerin den Menschen in Deutschland darüber hinaus zum Beispiel diesen Satz sagen würde: "Ich freue mich zu hören, was Sie denken". Dabrock ist der Überzeugung, dass Zuhören der Politik nicht schadet, sondern sie vielmehr stärkt.

"Das kann unsere Demokratie ab"

Der Ethikrat hat sich auch mit den aktuellen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Menschen beschäftigt: Kontaktverbote und Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg mahnt, vorsichtig zu sein mit Fundamentalkritik nach dem Motto "Wir sind auf dem Weg in diktatorische Verhältnisse".

Laut Augsberg sind solche Einschränkungen zwar nicht unbedenklich, aber bei "existenziellen Sorgen" wie aktuell durch die Corona-Pandemie seien sie nicht das zentrale Problem. Der Jurist sieht ausreichend Alternativen, damit die Menschen ihre Grundrechte "auf anderem Wege ausleben" können. Etwa über Online-Abstimmungen oder Petitionen.

Triage – ein medizinethisches Dilemma

Mit der Ausbreitung des Coronavirus und der Sorge, dass die Zahl der Patienten das Gesundheitssystem überfordern könnte, wird zunehmend auch über den Begriff "Triage" diskutiert. Was tun, wenn nicht mehr genug Beatmungsgeräte vorhanden sind und die Ärzte darüber entscheiden müssen, wer behandelt wird und wer nicht? Der Rechtswissenschaftler Augsberg sagt, es gebe hier einfach "keine gute Entscheidung" sondern allenfalls eine, die vorzuziehen sei.

Der Gleichheitsgrundsatz im Sinne der Menschenwürde verbiete es, qualitative oder quantitative Bewertung von Leben vorzunehmen. Das sei ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und an dem dürfe man nicht rütteln. Das Recht sei aber flexibel genug, um Entscheidungen von Ärzten im Rahmen eines Notstandes mit Nachsicht einzuordnen

Forderungskatalog mit vielen Punkten

Mit Blick auf die Corona-Pandemie hat der Ethikrat vor kurzem eine Reihe von Forderungen an die Politik aufgelistet. Einige Punkte davon werden gerade politisch umgesetzt, etwa die flächendeckende Erfassung aller freien Intensivbetten in den Krankenhäusern.

Dem Ethikrat geht es darum, dass das Gesundheitssystem gestärkt wird, dass Forschungsprojekte angestoßen werden, um mehr über Krankheitsverlauf und Immunität zu erfahren. Weitere Punkte: Eine breit angelegte Suche nach Impfstoffen und Medikamenten und - wenn diese gefunden sind - eine massenhafte Produktion dieser Stoffe. Eine interdisziplinäre Forschung zu den Auswirkungen der Anti-Corona-Politik, etwa im sozialen Bereich. Und eine Berechnung, was die Maßnahmen kosten.

Ethikrat: Gremium für die "großen Fragen"

Der Deutsche Ethikrat ist eine Gruppe von 26 Sachverständigen aus ganz unterschiedlichen Bereichen: Juristen und Ärzte, Physiker und Philosophen, Theologen und Biologen. Sie sollen unabhängig von der Politik grundlegende Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln diskutieren: Was ist richtig, was ist falsch? Was dürfen Ärzte, wie weit darf Forschung gehen, reichen unsere Gesetze aus? Das alles fließt in Stellungnahmen ein, die der Ethikrat veröffentlicht. Sie sollen Grundlage sein für gesellschaftliche Diskussionen und Anregungen für politische Entscheidungen geben.

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