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Corona-Regeln: Diese Verschärfungen schlägt der Bund vor | BR24

© picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit Mund-Nasen-Schutz zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Bundestag an.

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    Corona-Regeln: Diese Verschärfungen schlägt der Bund vor

    Obergrenze für Partys, Alkohol-Ausschankverbot, neues Bußgeld: Wegen steigender Infektionszahlen will der Bund die Corona-Regeln verschärfen. Die Kanzlerin bespricht sich heute mit den Länderchefs. BR24 überträgt die Pressekonferenz ab 17 Uhr live.

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    Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten - insbesondere angesichts der anstehenden kalten Jahreszeit. Vor der Besprechung hatte es Rufe nach einer Verschärfung der Regeln gegeben, da die Infektionszahlen wieder gestiegen sind.

    BR24 überträgt die Pressekonferenz nach den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher ab 17 Uhr live.

    Der Bund schlägt nun vor, für Feiern in privaten Räumen eine Beschränkung auf maximal 25 Teilnehmer festzulegen. In öffentlichen Räumen solle die Beschränkung bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für die Beschlussvorlage der Bund-Länder-Konferenz. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

    Offen ist, ob dies nur bei Überschreiten bestimmter Grenzwerte bei den Neuinfektionen gelten soll, also wenn etwa die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 35 überschreitet. Diese Regel ist unter den Bundesländern sehr umstritten und wird bei der Videokonferenz noch verhandelt werden.

    Verhandlung über Corona-Warnampel

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine bundesweit einheitliche "Corona-Ampel", die sich an den aktuellen Infektionen orientiert und bei einem Anstieg einen Mechanismus auslösen soll. Bei einem Wert von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll die Ampel auf Gelb springen, bei 50 auf Rot. In diesen Fällen sollen nach dem Willen Söders bestimmte Maßnahmen greifen. Über die Ampel dürfte ebenfalls mit der Kanzlerin diskutiert werden.

    50 Euro Corona-Bußgeld bei falschen Angaben in Restaurants geplant

    In dem Entwurf zur Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Treffen heißt es laut dpa weiter, dass man keine weiteren Öffnungsschritte wegen dem aktuellen Infektionsgeschehen zulassen wolle. Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können.

    Zudem will der Bund den Alkoholausschank in besonders betroffenen Regionen unter bestimmten Bedingungen befristet begrenzen lassen. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen "zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden", heißt es in dem Papier laut dpa.

    Merkel äußert sich besorgt über Corona-Lage

    Merkel hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es.

    Priorität hätten Schulen, die Kindertagesstätten und die Wirtschaft, sagte Merkel. Man müsse lokale Infektionsherde sehr deutlich angehen, sonst habe man an Weihnachten Zahlen wie in Frankreich, wo die Lage wieder extrem angespannt ist.

    Zuletzt hatten Merkel und die Länderregierungschefs Ende August in einer Videoschalte nötige Maßnahmen in der Pandemie erörtert. Aus Sorge um steigende Covid-19-Infektionszahlen lehnten Bund und Länder damals Lockerungen der Auflagen ab, sie verschärften diese zum Teil noch. Sorgen bereiteten schon damals vor allem Feiern im privaten und Familienkreis, die als eine der Hauptursachen für die steigenden Infektionszahlen gelten. Hier konnten sich Bund und Länder nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen.

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