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Corona-Regeln: Bund für erweiterte Maskenpflicht und Sperrstunde | BR24

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Kanzlerin Merkel trifft sich heute erneut mit den Ministerpräsidenten

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Corona-Regeln: Bund für erweiterte Maskenpflicht und Sperrstunde

Sperrstunde für Gastronomie, ergänzende Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen: Angesichts der steigenden Infektionszahlen will der Bund die Corona-Regeln deutlich verschärfen. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz hervor.

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Kommen verschärfte Corona-Regeln? Vor der Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sind die Vorschläge des Bundes bekanntgeworden. Die Beschlussvorlage des Kanzleramts für das Treffen, das dem Hauptstadtbüro der ARD vorliegt, sieht eine erweiterte Maskenpflicht, Sperrstunden in der Gastronomie, Schließung von Bars und Teilnehmerbegrenzungen für private Feiern vor.

Diese Beschränkungen sollen dort greifen, wo die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen die Schwelle von 35 pro 100.000 Einwohner überschreitet. Sollte diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 50 übersteigen, sollen die Länder "konsequent verschärfende lokale Beschränkungsmaßnahmjen ergreifen", heißt es in dem Papier weiter. Dazu können dann auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum gehören.

Bund setzt auf Maskenpflicht und Sperrstunde

Die Maskenpflicht soll überall dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen. Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer in diesen Regionen bei privaten Veranstaltungen noch zugelassen werden können, wird in der Vorlage offen gelassen.

Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als eine der Hauptinfektionsquellen. Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.

Pressekonferenz nach Bund-Länder-Treffen live bei BR24

Kanzlerin Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten angesichts steigender Infektionszahlen ab 14 Uhr über weitere Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Erstmals seit vier Monaten findet die Konferenz nicht per Video statt, die Länderchefs kommen persönlich nach Berlin - BR24 überträgt die anschließende Pressekonferenz live.

LIVESTREAM beendet

Steigende Zahlen bei den täglich an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelten Positiv-Tests haben den Handlungsdruck auf die Politik erhöht. Heute wurden bundesweit über 5.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt - am Dienstag waren es 4.122. Immer mehr Städte und Regionen überschreiten den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen - auch in Bayern.

Ruf nach einheitlichen Corona-Regeln

Die Bundesländer entscheiden zwar grundsätzlich selbst über die Corona-Strategie, könnten sich aber auf einheitliche Regeln verständigen. Der Ruf danach wurde zuletzt immer lauter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa fordert eine bundesweit einheitliche Verschärfung der Maßnahmen - nach der Devise "mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte im ARD-Morgenmagazin, das regionale Vorgehen in Corona-Hotspots sei zwar eine Stärke Deutschlands. Wenn es aber nun eine Vielzahl von Gebieten mit hohen Infektionszahlen gebe, "dann brauchen wir da gleiche Regeln".

Streit über Beherbergungsverbot

Mehrheitlich geeinigt hatten sich die Länder zuletzt auf ein Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots. Doch an dieser Regelung gab es zuletzt immer mehr Kritik. Laschet geht davon aus, dass sie heute wieder gekippt wird, da das Verbot für die Bürger unverständlich sei - das schwäche die Akzeptanz. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt eine Abschaffung ab, ebenso der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Söder zeigt sich gesprächsbereit über eine Kurskorrektur in dieser Frage.

Die Beschlussvorlage des Kanzleramts für das Bund-Länder-Treffen enthält allerdings keinen Vorschlag für eine bundesweit einheitliche Regelung. Stattdessen gibt es eine "eindringliche" Aufforderung von Bund und Ländern an Bürgerinnen und Bürger aus Regionen mit einem Inzidenzwert von mehr als 50, "nicht erforderliche innerdeutsche Reisen zu vermeiden".

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