BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Corona-Proteste in Berlin: Politiker kritisieren Demonstranten | BR24

© Robert Köhler/BR

Nach der Eskalation am Reichstag bei der Corona-Demonstration in Berlin zeigen sich Politiker entsetzt.

433
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Corona-Proteste in Berlin: Politiker kritisieren Demonstranten

Politiker haben die Ausschreitungen bei der Auflösung des Demonstrationszuges gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen gestern in Berlin scharf kritisiert. Auch "Nazi-Symbole" hätten nichts in der Öffentlichkeit verloren.

433
Per Mail sharen

Politiker zeigten sich entsetzt über das Verhalten der Demonstranten am Samstag beim aufgelösten Demonstrationszug gegen die Infektionsschutz-Politik der Regierung. Unter anderem kam es zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei auf der Treppe des Reichstagsgebäudes, die am Abend kurzzeitig gestürmt wurde. Die Polizei drängte die Demonstrationsteilnehmer ab und setzte dabei Pfefferspray ein.

Seehofer: Missbrauch des Reichstagsgebäudes "unerträglich"

"Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag". Meinungsvielfalt sei ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. "Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden."

Maas: Reichsflaggen vorm Parlament "beschämend"

Zahlreiche Demonstranten waren auch mit von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb dazu im Kurznachrichtendienst Twitter: "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend."

Scholz: Mehrheit der Bürger steht hinter Corona-Maßnahmen

Wie Maas betonte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD), dass das Grundgesetz Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht garantiere. Es sei die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit, schrieb Scholz auf Twitter. Und er mahnte: "Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren."

Damit werde das wichtigste Symbol der Demokratie, das Parlament, missachtet, sagte Scholz außerdem in einem Statement. "Wir müssen alles dafür tun, dass solche Bilder vor dem Gebäude des Bundestages nicht mehr entstehen." Ungeachtet der Ereignisse am Reichstag stünden aber die meisten Bundesbürger hinter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, betonte der Vizekanzler.

© BR

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Berlin kritisiert - besonders störte er sich an den Flaggen "aus einer dunklen Vergangenheit"

Habeck: Angriff aufs Parlament "ist Angriff auf die Demokratie"

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei "richtig wütend", und weiter: "Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist."

Ähnlich reagierte Grünen-Chef Robert Habeck: "Die Institution anzugreifen, die für diese Demokratie steht, ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. Dass Nazis mit Reichskriegsflaggen versuchen, den Bundestag zu stürmen, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte."

Söder: Körperlichen und geistigen Abstand halten

Auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder kritisierte auf Twitter die Verwendung von Symbolen der Rechtsextremen und rief dazu auf, hier körperlichen und auch geistigen Abstand zu wahren.

Dobrindt: Systemgegnerschaft gegenüber der Demokratie

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet, dass das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude keine spontane Aktion war. "Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind deutlich mehr als nur Kritik an der Corona-Politik", sagte Dobrindt der "Welt". Hier gehe es einigen um Systemgegnerschaft gegenüber der Demokratie.

FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Dass Demonstranten mit Reichsflaggen versuchen, unser Parlament zu stürmen, muss alle Demokraten aufrütteln."

Weidel: So falsch wie Missbrauch des Reichstags durch Greenpeace

Alice Weidel als Fraktionschefin der AfD betonte, der Reichstag dürfe nicht "als Objekt politischer Auseinandersetzungen auf der Straße missbraucht werden - egal von welcher Seite". Das Durchbrechen der Polizeiabsperrungen vor dem Reichstag sei "genauso falsch wie der Missbrauch des Reichstages durch Greenpeace-Aktivisten für ihre Propaganda vor einigen Wochen".

Demonstranten hielten Mindestabstand nicht ein

Rund 38.000 Menschen hatten sich nach Einschätzung der Behörden insgesamt an den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin beteiligt. Im Verlaufe des Tages seien rund 300 Menschen festgenommen worden. Zur Auflösung eines Teils der Demonstrationen war es gekommen, weil Teilnehmer auch nach wiederholter Aufforderung der Polizei den Mindestabstand nicht einhielten. Viele trugen keinen Mund-Nasen-Schutz.

© BR

Mehr als 30.000 Menschen haben in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert. Teilweise kam es zu Ausschreitungen und Festnahmen.

Zusammenstöße und Verhaftungen vor russischer Botschaft

Vor allem vor der russischen Botschaft war es zu Zusammenstößen gekommen. 200 Personen wurden dort festgenommen. Polizeibeamte wurden von etwa 3.000 Demonstranten, unter ihnen sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, mit Steinen und Flaschen beworfen, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Samstag vor Journalisten erklärte.

In den ARD-"Tagesthemen" sagte der Berliner Innensenator mit Hinblick auf die Ausschreitungen und das Nichteinhalten der Abstandsregeln: "Es war erwartbar, was heute passiert ist." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte bei "Bild live", er wundere sich, dass der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben im Vorfeld keine Hinweise darauf entdeckt habe, "dass hier Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern".

Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711". Sie hatte mit rund 22.000 Teilnehmern gerechnet, es kamen aber deutlich mehr. Es gab auch Gegenproteste, unter anderem aus der linken Szene.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!