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Corona-Politik: Zwischen Strategie und Krisenmodus | BR24

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Der Corona-Lockdown macht nicht nur mürbe - sondern viele Menschen haben Angst, ihren Job und ihr Einkommen zu verlieren. Die Kanzlerin hat heute um Vertrauen geworben, um Akzeptanz.

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Corona-Politik: Zwischen Strategie und Krisenmodus

Nach den Beschlüssen vom Dienstag erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihre Corona-Politik und ihre Sorge vor dem mutierten Virus. Sie drängt auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU, sonst drohten wieder Grenzschließungen.

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Von
  • Vera Weidenbach

Alle Bemühungen gegen die Pandemie seien in Gefahr, sagt die Bundeskanzlerin. Diese Gefahr stecke in der mutierten Variante des Coronavirus. Deshalb hatte Angela Merkel das Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten vorgezogen und den Lockdown verlängert und nochmal verschärft. In Irland und Großbritannien habe es zu dem gewaltigen Anstieg der Infektionszahlen geführt. "Wir müssen die Gefahr sehr ernst nehmen", sagt Merkel, "wir dürfen nicht warten, bis es sich in den Zahlen niederschlägt, dann wäre es zu spät, um eine dritte Welle zu verhindern."

Merkel: "Europa ist epidemiologisch betrachtet ein Gebiet"

Das mutierte Virus soll beim EU-Sondergipfel am Abend im Mittelpunkt stehen. Merkel hat seit Beginn der Pandemie immer betont, dass die EU die Pandemie gemeinsam bekämpfen müsse. Das hat sich zuletzt in der Impfstrategie gezeigt, bei der Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Impfstoffe bestellt, die dann auf die EU-Staaten verteilt werden.

Trotzdem scheint die Kanzlerin durch die mutierte Virus-Variante noch einmal verstärkt auf die europäische Zusammenarbeit zu setzen: "Es wird darum gehen, wie wir mit möglichst gleichwertigen Maßnahmen in der Europäischen Union diese Ausbreitung bekämpfen."

Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen

Beschlüsse werden nach der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs nicht erwartet. Trotzdem erhöht die Kanzlerin den Druck: Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen schließe sie als letztes Mittel nicht aus, wenn sich die EU-Staaten nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen könnten.

Momentan besteht diese Gefahr noch nicht: Wie Deutschland haben auch die Niederlande, Dänemark und Irland ihre Corona-Maßnahmen zuletzt verschärft. "Aber wenn ein Land mit einer doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht und wir haben sie noch zu, dann hat man natürlich ein Problem", erklärt Merkel. Mit einigen Nachbarländern wie Tschechien sei sie bereits im Gespräch, insbesondere wegen der Grenzpendler und der Möglichkeit, Tests zu organisieren.

EU-Impfpass für Urlauber?

Ein weiteres Thema des EU-Gipfels ist die schleppende Impfstoffversorgung in der EU. Auch in anderen Ländern häufen sich die Berichte über Engpässe. Italien hat dem US-Unternehmen Pfizer sogar mit einer Klage gedroht, wenn sich die Impfstofflieferungen verzögern.

Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs über einen Vorschlag Spaniens für einen EU-weiten Corona-Impfpass sprechen. Spanien will damit Reisen in der EU schnell wieder möglich machen.

Kitas und Schulen haben bei Öffnung Priorität

Am Dienstag hatten Bund und Länder vereinbart, bis zum Ende des Lockdowns am 14. Februar eine Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Priorität habe, dass Kitas und Schulen wieder öffnen, betont Merkel heute.

Gleichzeitig macht sie aber deutlich, dass Corona langfristige Planung schwierig mache, stattdessen müsse man auf jede Situation auch wieder neu reagieren. Es gehe darum, "immer wieder klug die Lage zu analysieren und zu fragen, muss ich was verändern?"

Opposition fordert langfristige Strategie

Die Opposition ist damit nicht einverstanden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagt, man brauche unbedingt eine Perspektive. "Die Menschen müssen wissen, was passiert wann?", sagt Göring-Eckardt. Das könne man nicht mit einem Datum festlegen, aber mit Inzidenzzahlen. Ähnlich äußerte sich Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Nur das Licht am Ende des Tunnels reiche nicht mehr. Es brauche eine verbindliche Strategie.

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