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Mehr Kompetenzen für den Bund in Corona-Politik?

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    Pro & Contra: Mehr Kompetenzen für den Bund in Corona-Politik?

    Es ist eine Debatte darüber entbrannt, wie man in der Corona-Politik zukünftig vorgehen soll: einheitlich geltende Regeln für ganz Deutschland oder einzelne Entscheidungen der Länder? Ein Pro & Contra von Anita Fünffinger und Achim Wendler.

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    Von
    • Anita Fünffinger
    • Achim Wendler

    Aus der Unionsfraktion im Bundestag kam zuletzt der Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes in der Corona-Politik gekommen. Kanzlerin Angela Merkel hatte den Ländern bereits Ende März in der Fernsehtalkshow "Anne Will" vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren - und notfalls die Befugnisse des Bundes in der Pandemie-Politik auszuweiten.

    Sollte der Bund in der Corona-Politik mehr Kompetenzen bekommen? Ein Pro & Contra.

    Pro

    von Anita Fünffinger, Korrespondentin BR-Hauptstadtstudio

    Wer mit Verantwortung nicht umgehen kann, sollte auch keine bekommen. Eines hat die Corona-Pandemie doch klar gezeigt: Föderalismus ist super, aber nicht immer. Nämlich dann, wenn sich Landesfürsten und Fürstinnen lieber trotzig im Klein-Klein verlieren, als an einem Strang zu ziehen. Der eine spielt Candy-Crush, der andere widersetzt sich der Notbremse, die nächste beharrt auf Urlaub an der Küste. Was soll das? Eine Pandemie eignet sich nicht für Wahlkampfspielchen. Und auch nicht dafür, um endlich mal der Kanzlerin eins reinzuwürgen.

    Menschen sind müde von dem Machtspielchen

    Die Bevölkerung hat keine Lust auf solche Spielchen, sie hat sie auch durchschaut. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Krisenmanagement ist regelrecht abgesackt. Gleichzeitig hält eine Mehrheit die Maßnahmen für angemessen oder sogar für nicht ausreichend. Das bedeutet: Immer noch sehr viele Menschen sind bereit, auf sehr viel zu verzichten. Hauptsache, dieses Virus verschwindet endlich. Immer weniger Menschen aber wollen sich die Machtspielchen der Politikerinnen und Politiker noch anschauen. Zu Recht!

    Pandemie verlangt Regeln, die jeder versteht

    Falscher Zeitpunkt und falsche Veranstaltung für Ränkespiele. Eine Pandemie verlangt Regeln, die jeder überall in Deutschland versteht und die auch überall gelten. Dafür muss nicht Föderalismus abgeschafft werden, sondern nur die Möglichkeit für die Länder, am Ende doch wieder alles anders zu machen als vereinbart.

    Contra

    von Achim Wendler, Leiter Redaktion Landespolitik

    Wieder der alte, anti-föderale Reflex! Immer, wenn irgendwas nicht läuft, ist der Föderalismus schuld. Klar. Aber das war schon immer Unsinn und ist es jetzt auch. Wieder kommt die Idee von einem Bundespolitiker, von Norbert Röttgen, der im Rennen um den CDU-Vorsitz gescheitert ist. Er will sich als Macher empfehlen. Eigentlich nicht verwerflich. Aber ein Macher, der nur macht, indem er andere entmachtet, ist keiner.

    Föderalismus ist kein Wunschkonzert

    Föderalismus ist kein Wunschkonzert. Der Bund darf sich nicht aussuchen, was er selbst zu regeln gedenkt, um den Rest großzügig den Ländern zu überlassen. Es geht um Gewaltenteilung. Jeder Ministerpräsident soll bitte die Corona-Politik machen, die er für richtig hält, und die idealerweise besser wirkt als andere Ansätze. Mit dieser seiner Politik muss jeder Ministerpräsident sich dann auch vor den Wählern verantworten. Das bedeutet aber eben nicht nur Freiheit und Macht, sondern auch die Pflicht, sich zu korrigieren, wo nötig. Hier, und nicht im System, liegt die Schwäche des Föderalismus: bei den Ministerpräsidenten, die schlechte Politik machen und sie nicht ändern.

    Zwangs-Notbremse wäre Depolitisierung

    Was soll eine Zwangs-Notbremse des Bundes verbessern? Sie würde nicht nur den Wettbewerb um die wirksamste Corona-Politik ersticken. Sie wäre ein Automatismus, der die Corona-Politik in großen Teilen depolitisierte. Damit würden die Ministerpräsidenten aus ihrer Verantwortung entlassen. Kein Ministerpräsident kann das wollen – es sei denn, er scheut die Folgen seiner eigenen Politik. Deshalb sollten die Länder der Machtverschiebung Richtung Berlin unbedingt widersprechen.

    Gefahr Systemverdrossenheit

    Eine solche Zwangs-Notbremse wäre obendrein eine Niederlage für die Demokratie. Denn sobald die Wähler nicht mehr wissen, wen sie verantwortlich machen können für die Corona-Politik, richtet sich Unmut gegen das System, nach dem Motto, die sind alle blöd. Aus Politikerverdruss würde Politikverdruss. Das kann niemand wollen. Eine Notbremse gehört nicht nur in den Triebwagen, sondern in jeden einzelnen Waggon.

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