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Die Bundesländer sind sich laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) weitgehend einig, dass es zu weiteren Corona-Verschärfungen kommen muss.

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Corona-Pläne der Länder: Einig bei Kontakten, uneins bei Schulen

Ein längerer Teil-Lockdown und strengere Kontaktbeschränkungen: Vor dem Corona-Gipfel zeichnet sich in mehreren Punkten Einigkeit zwischen den Bundesländern ab. Auch für Weihnachten und Silvester drohen Beschränkungen. Es gibt dabei strittige Fragen.

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Von
  • Petr Jerabek

Drei Wochen nach dem Start des Teil-Lockdowns in Deutschland bereiten die Bundesländer eine Verlängerung der Einschränkungen vor: Sowohl die unions- als auch die SPD-geführten Länder wollen die Maßnahmen bis mindestens 20. Dezember verlängern, wie aus den jeweiligen Beschlussvorlagen für den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch hervorgeht, die dem BR vorliegen. Einigkeit herrscht offenbar auch darüber, dass die Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärft werden sollen.

Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass sich die Bundesbürger auch über die Weihnachtstage sowie an Silvester und Neujahr auf Einschränkungen einstellen müssen. Hier liegen zum Teil aber noch recht unterschiedliche Forderungen auf dem Tisch.

Auch bei der Frage, wie es an den Schulen weitergeht, gibt es Differenzen. Heute wollten die Bundesländer ihre Papiere noch in Einklang bringen, um darüber morgen mit dem Bund beraten zu können. Entscheidungen sollen dann am Mittwoch bei einer Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fallen. Hier ein Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion.

Teil-Lockdown bis 20. Dezember

Als sehr wahrscheinlich gilt eine Verlängerung des seit drei Wochen gültigen Teil-Lockdowns über den November hinaus. In beiden Beschlussvorlagen wird gefordert, dass die Maßnahmen bis 20. Dezember gelten sollen. Somit müssten Kulturstätten und Freitzeiteinrichtungen drei weitere Wochen geschlossen bleiben, Restaurants könnten bis kurz vor Weihnachten Speisen nur zum Verzehr zu Hause verkaufen, Amateurmannschaften müssten weiter pausieren. Auch alle Veranstaltungen - außer Gottesdiensten und Demonstrationen - würden verboten bleiben. Geschäfte wären dagegen weiterhin geöffnet.

Länder, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) stabil unter 50 fällt, sollen dabei aber die Möglichkeit bekommen, Lockerungen zu beschließen. "Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen, aber es muss auch nach der Inzidenz gehen", betonte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), im Deutschlandfunk. Die Menschen müssten ja auch sehen, "dass es sich lohnt, wenn sich alle anstrengen".

Verschärfung der Kontaktbeschränkungen

Einig scheinen sich die Länder grundsätzlich auch darüber zu sein, dass die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen noch strenger werden sollen. In beiden Papieren ist davon die Rede, dass private Zusammenkünfte auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch maximal auf fünf Personen zu beschränken seien. Kinder bis 14 Jahre sollen davon ausgenommen sein.

Im öffentlichen Raum dürfen sich auch bisher nur zwei Haushalte treffen, allerdings gilt eine Obergrenze von zehn Menschen. Für den privaten Raum gibt es von Land zu Land zum Teil signifikante Unterschiede - nicht in allen Ländern sind die Regeln so streng wie in Bayern.

Feiern mit Verwandten an Weihnachten

In der Diskussion ist noch die Frage, wie und in welchem Rahmen die Bundesbürger in diesem Jahr Weihnachten feiern können. In der Vorlage der SPD-geführten Länder werden scharfe Kontaktbeschränkungen bis 17. Januar vorgeschlagen, allerdings sollen die Weihnachtstage dabei "gesondert betrachtet werden". Vom 21. bis 27. Dezember oder möglicherweise auch bis 3. Januar könnten die Personenobergrenzen demnach für innen und außen erweitert werden: "Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 (10) Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen." Sollte die strengere Obergrenze kommen, könnten insbesondere Familien mit älteren Kindern Weihnachten möglicherweise nicht mit weiteren Verwandten verbringen.

Die unionsgeführten Länder wollten heute über ihre Vorschläge für die Weihnachtstage beraten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) sagte: "Die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel müssen wir so begehen, dass es die Menschen auch mittragen und auch die Akzeptanz nicht nachlässt für diese entsprechenden Vorkehrungen."

An Weihnachten in die Kirche?

Nachdem in diesem Jahr an Ostern keine Gottesdienste mit Gläubigen möglich waren, laufen die Planungen der christlichen Kirchen für Weihnachten auf Hochtouren. Um die Corona-Auflagen einhalten zu können, planen manche Kirchengemeinden Veranstaltungen unter freiem Himmel, in anderen wird die Zahl der Gottesdienste deutlich erhöht.

Die SPD-geführten Länder haben aber offenbar trotzdem Sorgen und Bedenken: "Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter" müssten vermieden werden, heißt es in ihrem Papier. Bund und Länder müssten mit den Religionsgemeinschaften das Gespräch suchen, "um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen".

Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm betonte, Gottesdienste hätten "gerade an Weihnachten eine hohe Priorität". Die Kirchen hätten "selbst ein großes Interesse daran, dass bei den Gottesdiensten niemand gefährdet wird", sagte Bedford-Strohm, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. "Das ist nichts, was man uns von außen sagen muss."

Gibt es ein Silvesterfeuerwerk?

Strittig scheint die Frage zu sein, ob das neue Jahr mit Raketen und Böllern begrüßt werden darf. In der Beschlussvorlage der SPD-geführten Länder wird vorgeschlagen, den Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk zu verbieten, "insbesondere um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden."

Die unionsgeführten Länder lehnen dagegen ein solches Verbot laut Entwurf ab, wollen es bei einer Empfehlung und einem Appell belassen. Nur auf belebten Plätzen soll kein Feuerwerk gezündet werden dürfen. Haseloff sagte dazu: "Dass wir bestimmte Dinge komplett verbieten, wie Böller oder Silvesterraketen, das ist, denke ich mal, undenkbar."

Maskenpflicht an Schulen könnte verschärft werden

In Bayern gilt bereits eine grundsätzliche Maskenpflicht an Schulen auch im Unterricht für alle Jahrgangsstufen. Die unionsgeführten Länder wollen eine solche Regelung nun bundesweit, allerdings sollen Ausnahmen für den Unterricht in Grundschulen möglich sein.

Die SPD-geführten Länder wollen eine mildere Regelung: Ihr Vorschlag sieht vor, dass in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz deutlich über 50 ab der 7. Klasse ein Mund-Nasen-Schutz auch im Unterricht getragen muss. "Schulen ohne Infektionsgeschehen können davon ausgenommen werden."

Werden Schulklassen geteilt?

Das SPD-Papier sieht keine bundeseinheitliche Entscheidung über Klassenteilungen vor. "Weiterführende Maßnahmen wie beispielsweise Hybridunterricht werden länderspezifisch geregelt", heißt es dazu. Die unionsgeführten Länder fordern ein Wechselmodell für Infektionshotspots, aber auch in höheren Jahrgangsstufen sei dies möglich.

Das Kanzleramt hatte schon vor einer Woche Klassenteilungen und damit einen Wechsel von Distanz- und Präsenzunterricht ins Gespräch gebracht. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte wiederholt, sich auf "alternative Unterrichtsformen" vorzubereiten. Insbesondere für höhere Klassen könne es einen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht geben. Seine Schweriner SPD-Amtskollegin Schwesig lehnt massive Einschränkungen bei den Schulen ab und unterstützt dagegen eine Idee von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Schwesig verlangte: "Wir müssen dort, wo Infektionen auftauchen in den Schulen, möglichst Quarantäne machen, aber sofort testen mit Schnelltests, Antigentests, damit dann wieder Schüler und Lehrer schnell zurück in die Schule können."

Nach dem Willen der unionsgeführten Länder sollten die Weihnachtsferien schon am 21. Dezember beginnen, um eine Kontaktreduzierung vor den Feiertagen zu ermöglichen. Derweil fordern die SPD-geführten Länder, dass Hochschulen und Universitäten grundsätzlich auf digitale Lehrveranstaltungen umstellen sollten.

(Mit Material von epd und dpa.)

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