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Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" beklagt, dass die körperlichen und verbalen Angriffe auf Journalisten deutlich zugenommen haben - vor allem durch Anhänger der "Querdenker"-Bewegung und Lockdown-Gegner.

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Pandemie verschärft schlechte Lage der Pressefreiheit

Weltweit nutzen Staaten die Corona-Pandemie als Vorwand, die Pressefreiheit einzuschränken. Nicht nur autoritäre Regime üben immer mehr Druck aus, auch gefestigte Demokratien tun sich schwer, Medienschaffende ungehindert ihre Arbeit machen zu lassen.

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Von
  • Sissi Pitzer

Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein, so das Fazit der Nicht-Regierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF), die die Rangliste der Pressefreiheit jährlich erstellt. Nur noch in zwölf Ländern weltweit wird die Lage der Pressefreiheit als "gut" bewertet.

Deutschland gehört nicht mehr zu den Besten

Bei 180 Staaten und Territorien, für die die Situation der Medienschaffenden im Jahr 2020 miteinander verglichen wurde, steht Deutschland mit Platz 13 nur auf den ersten Blick gar nicht so schlecht da. Doch die faktische Lage hat sich deutlich verschlechtert: Erstmals gehört Deutschland nicht zu den "weißen Flecken" auf der Weltkarte der Pressefreiheit, die eine "gute Lage" signalisieren, sondern ist in die gelbe Kategorie abgerutscht, das bedeutet "zufriedenstellend".

Probleme gibt es vor allem mit gewaltsamen Übergriffen gegen Journalisten und Reporterinnen am Rande von Anti-Corona-Demonstrationen. Für viele von ihnen sei es schwieriger geworden, ohne Angst vor Gewalt und Repressionen zu arbeiten, betont RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske und ergänzt: "Unabhängiger Journalismus ist das einzig wirksame Mittel gegen die Desinformations-Pandemie, die seit einem Jahr die Corona-Pandemie begleitet."

Skandinavien weiterhin Hort der Pressefreiheit

Unangefochten positiv ist die Lage für die Medien erneut in den vier skandinavischen Ländern; auch die Niederlande, Portugal, die Schweiz, Belgien und Irland stehen in Europa besser da als Deutschland. Bei den außereuropäischen Ländern gehören Costa Rica, Jamaika, Neuseeland, Kanada und Uruguay zu den weißen Flecken ohne Einschränkung der Pressefreiheit.

Schlusslicht Saudi-Arabien

Dominiert wird die Weltkarte der Pressefreiheit von Rot für "schwierige" und schwarz für "sehr ernste Lage". Am unteren Ende finden sich die "üblichen Verdächtigen": Eritrea, Nordkorea, China, Vietnam, Iran, Syrien, Kuba und Saudi-Arabien gehören zu den Schlusslichtern.

Besonders negativ ist die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika. Der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Khashoggi von 2018 wird immer noch nicht geahndet. Im Iran wurde ein Journalist hingerichtet – die erste staatliche Exekution eines Medienschaffenden seit 30 Jahren. Ägypten und Syrien verhindern die wahrheitsgemäße Berichterstattung über die Corona-Pandemie. Das gleiche gilt für zahlreiche afrikanische Länder.

Toxisch bis lebensgefährlich ist die Situation für Medienschaffende in Süd- und Mittelamerika, in Brasilien, El Salvador, Nicaragua, Honduras, Venezuela. Mexiko ist das tödlichste Land für den Journalismus, in Kuba gibt es überhaupt keine unabhängigen Medien.

Zensur pur von China über Belarus bis Russland

Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Festnahme von Berichterstattenden gehören zum Alltag in Russland, vor allem in Zusammenhang mit Nachrichten rund um den Kreml-Kritiker Nawalny.

In Belarus werden seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August 2020 Journalistinnen und Reporter gezielt von Polizei und Geheimdienstmitarbeitern angegriffen, zusammengeschlagen, verhaftetet und dann unter zweifelhaften Vorwänden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Eingesetzt wird von staatlicher Seite auch ein kompletter Internet-Shutdown, von August bis Dezember 2020 allein an 121 Tagen.

China hat nach Ausbruch der Corona-Pandemie freie Berichterstattung noch stärker unterdrückt als zuvor; über 100 Medienschaffende sitzen dort im Gefängnis. Das "Zensur-Virus", so RSF, hat auch auf Hongkong übergegriffen. Andere asiatische Länder nutzen Covid ebenso, um den Informationsfluss zu behindern, so u.a. Thailand, die Philippinen, Indonesien und Malaysia, das um 18 Plätze auf der Rangliste abstürzte.

Putsch in Myanmar hat die Pressefreiheit im Land um zehn Jahre zurückgeworfen

Die Situation in Myanmar war bereits vor dem Militärputsch angespannt; die brutalen Übergriffe auf Reporterinnen und Blogger seit Anfang des Jahres sind in die aktuelle Beurteilung noch nicht eingeflossen. Der Putsch hat die Pressefreiheit im Land um zehn Jahre zurückgeworfen, so das Fazit von Reporter ohne Grenzen.

Trauriges Fazit: In fast drei Viertel der Länder der Welt ist die Pressefreiheit zumindest bedeutend eingeschränkt.

© RSF - Reporter ohne Grenzen
Bildrechte: RSF - Reporter ohne Grenzen

Vergleich: Pressefreiheit weltweit

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