BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Corona-Pandemie: Stresstest für die US-Demokratie | BR24

© dpa

Anti-Lockdown-Demonstration in Kalifornien

7
Per Mail sharen

    Corona-Pandemie: Stresstest für die US-Demokratie

    Die Corona-Krise gibt den Blick auf vieles frei, das in den USA politisch und wirtschaftlich im Argen liegt. Die Polarisierungsstrategie von Präsident Trump stellt die Demokratie zusätzlich auf die Probe.

    7
    Per Mail sharen

    US-Präsident Donald Trump sieht ein Problem: Er braucht trotz der Corona-Pandemie gute Konjunkturdaten vor der Präsidentschaftswahl im November. Auf der anderen Seite will er nicht mit steigenden Infektionszahlen und Toten in Verbindung gebracht werden.

    "Wir haben großartige Testmöglichkeiten. Es wird sogar noch besser. Weltweit kann uns niemand das Wasser reichen." Donald Trump Anfang der Woche bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus

    Er bestehe darauf, dass die Vereinigten Staaten so gut auf Coronaviren testeten, dass es für Amerikaner sicher sei, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, sagte Trump. "Wir haben mit Sicherheit gute Arbeit geleistet bei Tests." Und auch, wenn einige die Test für wichtiger hielten als andere, seien sie sicher ein wichtiger Teil. "Und wir haben uns durchgesetzt. Wir haben weltweit die beste Ausrüstung."

    Testziel wird wohl erst im Juli erreicht

    Die Realität ist komplizierter: Nach Angaben der Regierung werden im Moment jeden Tag fast 300.000 Menschen in den Vereinigten Staaten auf das neuartige Coronavirus getestet. Das erklärte Ziel von 500.000 täglichen Tests erreichen die USA voraussichtlich erst Anfang Juli.

    Zudem steigt die Zahl der entdeckten Infektionen pro Tag in einzelnen Bundesstaaten wie Colorado, Nebraska oder Maryland an. Trump spricht dennoch von landesweiten Fortschritten: "Die Zahlen gehen stark zurück, und sie gehen schnell zurück. Der Anblick ist wunderschön. Und das gilt so ziemlich für das gesamte Land."

    Polarisierung entlang der Parteilinien

    Amerikaner sind nun gezwungen sich zu entscheiden: Glauben sie dem Präsidenten, oder glauben sie dessen Kritikern? Trump erreicht nur einen Teil der Bevölkerung. Die andere Hälfte verachtet ihn.

    Der Graben verläuft entlang der bekannten Parteilinien: Acht von zehn Republikanern und deren Sympathisanten sind laut einer Umfrage der "Washington Post" mit der Arbeit der Trump-Administration in der Krise zufrieden. Neun von zehn Demokraten missbilligen die gegenwärtige Politik.

    Trump weiß diese Lagerbildung zu seinem Vorteil zu nutzen und aufrechtzuerhalten. Doch der ständige Streit und das fehlende Vertrauen schaden einer Demokratie, die auf Konsens und Kompromiss angewiesen ist. Das lähmt die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Pandemie.

    Keine gefestigte Demokratie mehr?

    In einer Anhörung des US-Senats per Videokonferenz zählte die frühere Außenministerin Madeleine Albright, eine Demokratin, die USA schon gar nicht mehr als leuchtendes Beispiel und Gegenpol zu Autokratien wie China auf.

    Es sei kein Zufall, dass viele Länder die im Kampf gegen das Virus führen, gefestigte Demokratien sind, sagte Albright. "Dazu gehören Deutschland, Island, Neuseeland, Norwegen, Taiwan und Finnland. Zufällig alles Länder, an deren Regierungsspitze Frauen stehen."

    Der amerikanische Traum ist in Gefahr

    Die extreme Polarisierung ist aber nur ein Teil des Problems in den USA. In der Corona-Krise wird auch die wirtschaftliche, ethnische und soziale Kluft besonders deutlich. Der Chef der US-Notenbank FED, Jerome Powell, hat die bestehende Ungleichheit längst als Gefahr erkannt.

    "Wir sehen uns als ein Land, in dem es jeder an die Spitze schaffen kann. Aber die Zahlen zeigen uns jetzt, dass die Chancen, es von unten nach ganz oben zu schaffen, in den Vereinigten Staaten geringer sind als in vielen vergleichbaren Staaten." FED-Chef Jerome Powell

    Vom Tellerwäscher zum Millionär - das geht nicht mehr. Und selbst als die Arbeitslosenquote für schwarze Amerikaner im Oktober 2019 historisch niedrig lag, war sie immer noch höher als für Weiße. Das sei ein Erbe der Sklaverei, erklärte Powell im Programm des Fernsehmagazins "60 Minutes" nüchtern.

    Ein Erbe, das wirkt: In der gegenwärtigen Krise haben schwarze und hispanische US-Amerikaner überproportional häufig ihren Job verloren. Viele von ihnen stehen seitdem ohne Krankenversicherung da. In Bundesstaaten wie South Carolina und Countys wie Prince George nahe Washington D.C. sterben schwarze Amerikaner häufiger mit einer Corona-Infektion. Das hängt meist mit Vorerkrankungen in Folge von Armut zusammen.

    Hoffnung auf Widerstandsfähigkeit

    Bei der Fülle der Probleme, ist es erstaunlich, was trotzdem alles funktioniert. In der Umfrage der "Washington Post" loben Demokraten und Republikaner vor allem die Arbeit der Gouverneure in den Bundesstaaten.

    Und auch Ex-Außenministerin Albright will die Hoffnung nicht aufgeben: Im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich habe das Virus zwar den den Blick auf große Unzulänglichkeiten freigegeben, "aber die größte Stärke von Demokratien ist ihre Widerstandfähigkeit", sagte Albright. "Die USA können immer noch mehr tun als jedes andere Land, um dabei zu helfen, dass die Welt den richtigen Weg einschlägt."

    Dünnhäutig und reizbar

    Dafür ist die größte westliche Demokratie allerdings sehr mit sich selbst beschäftigt: Die Trump-Administration hat sich nicht an der internationalen Geberkonferenz für die Suche nach einen Impfstoff beteiligt. Die US-Regierung überlegt, der Weltgesundheitsorganisation das Geld zu streichen und will von China, als Ursprungsort des Virus, Schadensersatz verlangen. Trumps Amerika wirkt dünnhäutig und reizbar.

    Wie zum Beweis endete Trumps Pressekonferenz zu den Testmöglichkeiten zu Beginn der Woche sehr plötzlich: Eine Journalistin fragte, warum es Trump so wichtig sei, dass die USA besser dastünden als jedes andere Land der Erde. Nach einem kurzen Schlagabtausch brach der Präsident den Termin einfach ab.