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Kommenden Montag schalten sich die Länderchefs und Bundeskanzlerin Merkel wieder zusammen, um über die Pandemie-Entwicklungen zu beraten. Die Infektionszahlen werden jedoch unterschiedlich interpretiert. Es droht ein Austausch mit Kontroversen.

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Corona-Pandemie: Komplizierter Bund-Länder-Gipfel steht bevor

Kommenden Montag schalten sich die Länderchefs und Bundeskanzlerin Merkel wieder zusammen, um über die Pandemie-Entwicklungen zu beraten. Die Infektionszahlen werden jedoch unterschiedlich interpretiert. Es droht ein Austausch mit Kontroversen.

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  • BR24 Redaktion

Der nächste Bund-Länder-Gipfel am Montag birgt einiges an Zündstoff. Denn die Chefs der Bundesländer sind unterschiedlicher Auffassung, was die nächsten Schritte betrifft. Und das, obwohl die Zahl der Neuinfektionszahlen in eine eindeutige Richtung weist: nach oben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder etwa sieht keinerlei Möglichkeiten für weitere Öffnungen. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte der CSU-Chef, angesichts der erneut steigenden Infektionen ergäben weitere Öffnungen keinen Sinn.

"Die Notbremse muss für alle gelten. Und zwar konsequent." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Regionale Öffnungen unter Bedingungen

Ganz anderer Auffassung ist man in Mainz: Malu Dreyer, die erneut gewählte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz will beim Bund-Länder-Gipfel am Montag für regionale Lösungen mit weiteren Öffnungen werben.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die SPD-Politikerin, in Modellkommunen oder Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 sollten Außengastronomie, Kultur und Einzelhandel öffnen. Allerdings unter Voraussetzung: Ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem müsse gewährleistet sein. Und die Kunden müssten einen tagesaktuellen Corona-Test haben.

Zudem will Dreyer am Stufenplan für Öffnungen festhalten, den Bund und Länder am 3. März beschlossen hatten. Bedingung sei auch das Einhalten der vereinbarten Notbremse, die ab einer Inzidenz von 100 wieder konsequentes Schließen vorsieht. Die Notbremse sei "zwingendes Element des Plans genauso wie das Testen und Impfen", so Dreyer.

Zurückhaltung in Stuttgart, Erfurt, Dresden...

Der andere jüngst wiedergewählte Landeschef mag sich solche Szenarien hingegen nicht vorstellen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte - ähnlich wie Söder - betont, man müsse damit rechnen, "dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden". Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) war im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gelinde gesagt zurückhaltend.

"Ohne Kontaktnachverfolgung und ohne Testen bin ich nicht fürs Öffnen, da bin ich für gar nichts." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Thüringen hat bundesweit die höchste Inzidenz. Im Nachbarland Sachsen ähnliche Töne: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, es brauche jetzt einen klaren Blick: Es könne keine Öffnungen geben.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man könne über Ostern nicht in den Urlaub fahren oder im großen Stil mit der Familie zusammenkommen.

Anders Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin warf in den ARD-Tagesthemen die Frage auf, warum Menschen nach Mallorca fliegen dürften, nicht aber ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung an der deutschen Küste nutzen könnten. Das führe zu Unmut bei Bürgern und in der Tourismusbranche. Wenn Gastronomie und Hotels dicht bleiben sollten, müsse die Bundesregierung für zusätzliche Wirtschaftshilfen sorgen, so Schwesig.

Und Hessens Minsterpräsident Volker Bouffier mahnte vor zu schnellen Reaktionen in alle Richtungen. Man müsse rauskommen aus dieser Hektik, sagte der CDU-Politiker.

Bund-Länder-Gipfel am Montag

Am Montagmittag kommen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer erneut zusammen, um über die allgemeinen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beraten. Merkel sagte am Freitagabend in Berlin, aktuell gebe es wieder ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen. Man werde leider auch von der Notbremse Gebrauch machen müssen, sagte sie. Sie hätte sich gewünscht, ohne das Instrument auszukommen. Aber das werde Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen nicht möglich sein, so Merkel.

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