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US-Kongress

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    Corona-Pandemie in den USA: Einigung auf weiteres Hilfspaket

    Millionen US-Bürger, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind, können aufatmen. Nach monatelangem Streit wurde eine parteiübergreifende Einigung auf ein neues gigantisches Hilfspaket erzielt.

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    • tagesschau.de

    Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich nach monatelangem Streit auf ein weiteres Konjunkturpaket verständigt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Das erklärten der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, und der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer. Geplant seien Hilfen im Umfang von fast 900 Milliarden Dollar.

    Hilfen für Bürger und Unternehmen geplant

    Vorgesehen sind demnach unter anderem eine Aufstockung der Arbeitslosenhilfen und eine direkte einmalige Hilfszahlung von 600 Dollar für viele Bürger. Auch Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen sind geplant sowie Geld für Schulen, das Gesundheitswesen und Mieter, denen eine Zwangsräumung droht.

    Übergangsfinanzierung für einen Tag

    Das Repräsentantenhaus verabschiedete noch am Sonntagabend eine Übergangsfinanzierung für einen Tag, um zu verhindern, dass der Regierung kurzfristig das Geld ausgeht und es zu einem so genannten Shutdown kommt - also zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Der Senat sollte ebenfalls noch vor Ablauf der dafür gesetzten Frist um Mitternacht (Ortszeit) über die Kurzfrist-Finanzierung abstimmen. Das Votum zum Haushaltsgesetzespaket und dem neuen Corona-Hilfspaket könnte dann im Laufe des Montags im Kongress folgen.

    Laut "Wall Street Journal" einigte man sich auch über die Befugnisse der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) während der Pandemie. Die Fed dürfe weiterhin ohne Zustimmung des Parlaments Notfallkredite ausgeben. Sie bräuchte jedoch die Erlaubnis der Abgeordneten, um bestehende Programme unter dem sogenannten Cares Act zu verlängern.

    Streit über Fed-Befugnisse

    Die Republikaner hatten die Befugnisse der Notenbank, Kredite an Unternehmen und Institutionen zu geben, einschränken wollen. Sie fürchteten, die US-Demokraten könnten auf diesem Wege Gelder an von ihnen kontrollierte Regierungen in den US-Bundesstaaten leiten. Die Demokraten argumentierten, eine Einschränkung der Fed-Befugnisse würde die neue US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden daran hindern, die Wirtschaft anzukurbeln.

    Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte unmittelbar vor Bekanntwerden der Einigung beim Online-Dienst Twitter geschrieben: "Warum gibt der Kongress unserem Volk kein Konjunkturprogramm?"

    Demokraten und Republikaner hatten monatelang um ein weiteres Hilfspaket gerungen. Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung der USA entspricht.

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