Die bundesweite "Notbremse" gegen die Corona-Pandemie rückt näher: Über das geplante Gesetz berät heute der Bundestag in erster Lesung. Der Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine nächtliche Ausgangssperre sowie Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 auf 100.000 Einwohner sein. Die Schulen sollen der Vorlage zufolge bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren.
Mit der Neuregelung soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Strittig ist vor allem die geplante Ausgangssperre. Sie könnte im Gesetzgebungsverfahren noch gelockert werden. In jedem Fall ist mit Verfassungsklagen gegen das Gesetz zu rechnen, das in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat passieren soll.
Rufe nach Sofort-Lockdown werden lauter
Die immer dramatischere Corona-Lage in den Kliniken lässt den Ruf nach einem schnelleren Lockdown als geplant lauter werden. "Wir müssen jetzt handeln, jetzt auf allen Ebenen, und natürlich auch besonders auf der Ebene der Entscheider", sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag in Berlin.
Die Infektionszahlen steigen weiter an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte, "dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazität gelangen wird". Die Länder sollten nicht bis zur geplanten Bundes-Notbremse warten. Die Intensivmediziner der Vereinigung Divi forderten den Bundestag dazu auf, für diese Notbremse auf gewohnte Beratungs-Abläufe zu verzichten.
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