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Corona-Mutation: Seehofer verteidigt Einreiseverbote | BR24

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Bildrechte: picture alliance/dpa | Bodo Marks

Menschen die aus Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien kommen, dürfen ab heute nicht mehr nach Deutschland einreisen. Eine "notwendige Maßnahme" laut Seehofer, aber der deutsche Alleingang ist durchaus umstritten.

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Corona-Mutation: Seehofer verteidigt Einreiseverbote

Menschen die aus Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien kommen, dürfen ab heute nicht mehr nach Deutschland einreisen. Eine "notwendige Maßnahme" laut Seehofer, aber der deutsche Alleingang ist durchaus umstritten.

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  • BR24 Redaktion

Aus Sorge vor den Gefahren durch Coronavirus-Mutationen gelten ab heute Einreisesperren nach Deutschland aus Staaten, in denen diese Varianten stark verbreitet sind. Betroffen sind zunächst Reisende aus Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika. Am Sonntag kommen mit Lesotho und Eswatini zwei kleine südafrikanische Staaten hinzu. Auch weitere europäische Länder sind im Gespräch. Nach einem gestern vereinbaren Kabinettsbeschluss gilt bei Reisen aus diesen Ländern bis zum 17. Februar ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen.

Fluggesellschaften, Busunternehmen oder die Bahn sind demnach verpflichtet, "Beförderungen aus diesen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen", heißt es in der Verordnung, die heute in Kraft tritt.

Seehofer: drastische Maßnahme sei notwendig

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer sei das beschlossene Einreiseverbote zum Schutz der Bevölkerung absolut notwendig, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Es gehe um die Abwehr von hoch infektiösen, mutierten Viren, sagte Seehofer. Er appellierte zugleich dringend an die Bevölkerung, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland zu unterlassen. Das sehe er als "Bürgerpflicht".

Die Bundesregierung hatte entsprechende Pläne für nationale Einreisebeschränkungen schon vor dem offiziellen Beschluss verteidigt. Neben der gesamteuropäischen Vorgehensweise müsse auch geprüft werden, "inwieweit nationale Maßnahmen ergriffen werden können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung beteilige sich weiter "sehr intensiv" an den Beratungen auf europäischer Ebene, sagte Seibert.

Zuspruch vom Deutschen Reiseverband

Der Deutsche Reiseverband (DRV) begrüßte die massiven Einreisesperren. "Schutzmaßnahmen vor Virusmutationen sind sinnvoll", sagte eine Verbandssprecherin dem "Handelsblatt". Die Reisewirtschaft unterstütze daher Anstrengungen, um die weitere Ausbreitung von Virusvarianten zu verhindern.

Parteiübergreifende Kritik an den neuen Regelungen

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, kritisierte dagegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Regelungen vorangetrieben hatte. "Seehofer torpediert die europäische Einigung auf eine doppelte Test- und Isolationspflicht für Reisende aus dunkelroten Zonen, da er allein den schärferen Weg der Einreiseverbote geht", sagte Brantner der "Rheinischen Post". Genau diese wolle die EU vermeiden. "Damit düpiert er mal wieder seine europäischen Kollegen, anstatt endlich sicherzustellen, dass Testen und Isolation auch wirklich umgesetzt und kontrolliert werden."

Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die pauschalen Einreiseverbote. Die seien "nicht der richtige Weg". Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. "Dann muss die Einreise von dort so reduziert werden, dass verbindlich alle Einreisenden noch am Flughafen getestet werden können", sagte Lambsdorff der "Rheinischen Post".

Ausnahmen von der Regel

Explizit nicht betroffen von den Einreiseverboten der Bundesregierung sind Menschen, die in Deutschland wohnen. Das Verbot soll demnach auch nicht für Transitpassagiere an Flughäfen sowie den Frachtverkehr gelten. Ausgenommen ist auch Personal, das im Interesse der öffentlichen Gesundheit einreist.

Das bedeutet konkret: Airlines dürfen weiterhin Flüge aus den Mutationsgebieten anbieten, sie dürfen aber im Grunde nur zuvor negativ getestete Deutsche mitnehmen. Die Bundespolizei hat bereits seit einer Woche alle Airlines aufgefordert, diese Testpflicht streng zu kontrollieren, da andernfalls Strafen drohen.

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