BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Corona: Merkel kritisiert Länder - Söder warnt vor Skiurlaub | BR24

© Odd Andersen/Pool via REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder

15
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Corona: Merkel kritisiert Länder - Söder warnt vor Skiurlaub

Nach dem Corona-Gipfel zeigt sich Kanzlerin Merkel enttäuscht über den Verzicht auf schärfere Maßnahmen. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert für nächste Woche ein "Konzept für die Feiertage" - und warnt vor Skiurlaub in Österreich.

15
Per Mail sharen

Am Tag nach dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Kritik an den aus ihrer Sicht zu zaghaften Entscheidungsprozessen bekräftigt. "Dass es machmal zu langsam geht, das bedauere ich", sagte die Kanzlerin auf einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung".

Künftig müsse schneller gehandelt werden, sobald sich ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen ankündige - auch wenn die Intensivstationen noch nicht so stark belastet seien. "Ich werde weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache sein", versicherte Merkel. "Und ich freue mich über jede Unterstützung, die ich dabei bekomme."

Merkel: Corona-Zahlen noch zu hoch

Zwar gebe es kein exponentielles Wachstum der Corona-Zahlen in Deutschland, aber sie seien noch viel zu hoch. "Und deshalb müssen wir Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren und noch mal Kontakte reduzieren", betonte die Bundeskanzlerin.

Die Bundesregierung hatte eigentlich schon am Montag eine Verschärfung der Maßnahmen erreichen wollen - von strengeren Kontaktbeschränkungen bis hin zu Klassenteilungen an Schulen. Merkel wurde aber von den Ländern ausgebremst. Im Beschluss des Bund-Länder-Gipfels finden sich lediglich Appelle, weitere Entscheidungen sollen erst bei einer Konferenz nächste Woche fallen.

© BR

Die Bundeskanzlerin hätte gerne mit den Ländern noch schärfere Anti-Corona-Maßnahmen vereinbart - doch darauf muss sie wohl noch warten. So rief sie heute erneut die Bürger dazu auf, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden.

Söder rechnet mit schärferen Konaktbeschränkungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte deutlich, dass er eine Verschärfung der Maßnahmen bereits am Montag mitgetragen hätte: "Ich hätte mir gestern auch deutlich mehr vorstellen können", sagte er in München. Nun müssten nächste Woche "grundlegende Entscheidungen" getroffen werden, "die auch länger gelten". Der CSU-Chef rechnet dabei mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns: Für eine Aufhebung der Schutzmaßnahmen sehe er "keinen Spielraum".

Die Zahlen seien noch nicht genug gesunken. Deswegen müsse man überlegen, wo man die Schutzmaßnahmen "noch vertiefen" könne, betonte Söder. Weitere Einschränkungen für die Wirtschaft solle es nicht geben. "Aber wir werden uns noch mal intensiv überlegen, Kontakte weiter zu reduzieren". Auch der Umgang mit dem Thema Schule müsse geklärt werden.

Söder warnt vor Skitourismus nach Österreich

Darüber hinaus müssen sich Bund und Länder nach Meinung Söders "insbesondere für die Feiertage ein Konzept überlegen", wie er betonte. Wegen Weihnachten mache er sich da weniger Sorgen, sondern "mehr über Silvester und auch was den Urlaub dann betrifft". Der CSU-Chef warnte: "Wenn möglicherweise in Österreich die Inzidenz-Zahlen durch den harten Lockdown sinken sollten und es eine große Einladung gibt quasi zum Skitourismus, dann könnte die Gefahr bestehen, dass wir im Januar wieder bei allem neu anfangen." 

Söder zeigte sich offen, auch über einen früheren Start in die Weihnachtsferien zu sprechen, der seit vergangener Woche diskutiert wird: "Kann man machen, das werden wir dann noch überlegen." Zwei Tage längere oder kürzere Ferien seien für ihn aber nicht das Entscheidende. "Meine große Sorge ist eher, die Leute kommen aus den Weihnachtsferien zurück und wir haben dann nach einem ausgedehnten Skiurlaub die gleiche Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten. Das müssen wir echt verhindern."

© BR

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder äußert sich gegenüber Journalisten zu seinen Überlegungen zum Thema "Schule und Corona".

Länder bereiten offenbar eigenes Papier vor

Die Länder erarbeiten laut einem dpa-Bericht für nächste Woche nun einen eigenen Vorschlag für die weitere Anti-Corona-Strategie bis Silvester. Ziel sei, am kommenden Montag eine gemeinsame Beschlussvorlage abzustimmen, zitierte die Nachrichtenagentur aus Kreisen des Berliner Senats. Diese könne dann am nächsten Tag mit dem Bund beraten und gegebenenfalls weiterentwickelt werden, bevor die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten am Mittwoch (25. November) dann über weitere Beschlüsse sprechen.

Brinkhaus: Menschen erwarten Planungssicherheit

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte für nächste Woche eine Strategie bis ins neue Jahr hinein an. Seine Fraktion habe die "Erwartungshaltung, dass wir in der nächsten Woche dann auch eine Planungssicherheit kriegen, die uns in den Dezember und in den Januar hinein trägt". Er zeigte zwar Verständnis dafür, dass die Landesregierungen weitreichende Beschlüsse auf nächste Woche verschoben haben, betonte aber: "Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht, dass sie auch eine Planungssicherheit haben, wie es bis Weihnachten weitergeht."

Nach Meinung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, müssen nächste Woche weitere einschränkende Maßnahmen beschlossen werden. Es sei jetzt schon absehbar, dass mit den bisherigen Auflagen das Ziel nicht erreicht werden könne, die Zahl der Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) auf 50 zu drücken.

SPD verärgert, Grüne kritisieren Chaos

Deutliche Kritik am Vorgehen des Kanzleramts kam vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Die Vorbereitung der Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten durch das Kanzleramt sei suboptimal gewesen, sagte er und kritisierte die am Vorabend verschickte Beschlussvorlage. Darin habe sich die Bundesregierung ohne Rücksprache in Fragen der Schulpolitik eingemischt, die Ländersache sei: "Ein Verfahren, das wir missbilligen", sagte Schneider. Er lobte die deutliche Veränderung des Papiers durch die Ministerpräsidenten.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter beklagte, der Bund-Länder-Gipfel habe Chaos verbreitet. Er kritisierte in diesem Zusammenhang Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). "Damit untergraben sie die wichtigste Ressource, die wir im Moment im Kampf gegen die Pandemie haben, und das ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Maßnahmen."

(Mit Material von dpa, AFP und Reuters)

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!