Wie lange sollen die noch verbliebene Corona-Maßnahmen gelten? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat jetzt auf die Befugnisse der Bundesländer verwiesen - und sich indirekt dagegen ausgesprochen, die Maßnahmen vorzeitig zu beenden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, der Bundeskanzler sei der Ansicht, dass es eine gute Gesetzeslage gebe. Die ermögliche es den Bundesländern, sich sehr flexibel an die sich veränderte Lage anzupassen.
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Gesetzliche Maßnahmen vorzeitig beenden?
Diese gesetzliche Grundlage läuft am 7. April kommenden Jahres aus. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte gefordert, das vorzuziehen. Mit einer Verordnung ließen sich die Schutzmaßnahmen außer Kraft setzen. Sein Kabinettskollege und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist dagegen und verweist auf derzeit volle Kliniken und überlastetes Gesundheitspersonal. Er ist aber auch der Ansicht, dass nach jetzigem Stand keine weitere Verlängerung nötig sein wird. Um eine Lösung im dem Streit zu finden, werden im Moment Gespräche innerhalb der Bundesregierung geführt.
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