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Corona-Regeln: Keine Bund-Länder-Einigung für private Feiern | BR24

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Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Regelungen geeeinigt.

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    Corona-Regeln: Keine Bund-Länder-Einigung für private Feiern

    Bund und Länder wollen die Corona-Maßnahmen verschärfen. Das Verbot für Großveranstaltungen wird verlängert. Bei privaten Feiern konnten sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs aber auf keine gemeinsame Obergrenze für die Teilnehmerzahl einigen.

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    Von
    • Kira Sophie Lorenz
    • BR24 Redaktion

    Bereits zum Auftakt der Beratungen hatte Merkel nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur ein Signal der einheitlichen Maßstäbe von den Ländern gefordert. Trotz der unterschiedlichen Infektionslage in den Bundesländern müsse man einheitliche Maßstäbe bei der Bekämpfung des Coronavirus finden. Vor allem bei den Themen Schulbeginn, private Feiern und Großveranstaltungen lagen die Vorgaben der Länder auseinander.

    Ziel: Zweiten Corona-Lockdown verhindern

    Ministerpräsident Markus Söder sprach nach der Konfernz von einer "sehr, sehr intensiven Diskussion" und davon, dass es einige Unterschiede gegeben habe. Angesichts der kommenden kalten Jahreszeiten seien die Corona-Infektionszahlen "zu früh zu hoch". Ziel sei es, einen zweiten Lockdown zu verhindern.

    Angesichts der steigenden Zahlen würden weiterhin die allgemeinen Regelungen zur Rücksicht, Umsicht und Vorsicht gelten, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Deswegen blieben momentan größere Öffnungsschritte aus. Weiter sollen die Abstandsregelungen eingehalten werden, wo dies nicht möglich sei, gelte eine Mundschutzpflicht.

    Keine Einigung bei Regelung für private Feiern

    Bei Regelungen zu privaten Feierlichkeiten haben Bund und Länder aber keine Einigung erzielen können, erklärte Ministerpräsident Söder. Im Einzelfall sollten die Bürger abwägen, in welchem Umfang private Feste nötig und vertretbar sind, kurz, die Bürger sollten achtsam sein, so Bundeskanzlerin Merkel. Auf Nachfrage erklärte sie, dass die Beschlussvorlage es hergebe, bei entsprechendem Infektionsgeschehen die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern zu reduzieren. In Berlin sind derzeit immer noch private Feiern mit bis zu 500 Personen im Innenraum möglich, in Bayern sind hingegen nur 100 Gäste erlaubt.

    Viele Ministerpräsidenten aus den westlichen Bundesländern hatten ein einheitliches Vorgehen bei privaten Feierlichkeiten im Vorhinein befürwortet. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen pochten jedoch die ostdeutschen Ministerpräsidenten weiterhin auf Eigenständigkeit.

    Keine Großveranstaltungen bis Jahresende

    Bund und Länder sind sich einig, dass Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind, bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden sollen, erklärte Merkel nach der Pressekonferenz. Bisher galt ein generelles Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober.

    Über den Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen soll bis Ende Oktober eine gesonderte Arbeitsgruppe auf der Ebene der Chefs der Staatskanzleien einen Vorschlag vorlegen. Damit ist auch weiterhin der Umgang mit den Spielen der Fußball-Bundesliga bis zum Jahresende unklar. Auch zur Zulassung von Weihnachtsmärkten und Karnevalsveranstaltungen wollte Merkel, laut dpa, später entscheiden.

    Auf mögliche Reisen in Risikogebiete verzichten

    Weiter erklärte Merkel, man solle, wo immer möglich, auf Reisen in Risikogebiete verzichten. In Ausnahmefällen seien Geschäftsreisen oder Reisen wegen dringender Familienangelegenheiten möglich, erklärte Ministerpräsident Söder weiter. Dennoch werden die Bürger dazu angehalten, eine entsprechende Reise abzuwägen.

    Bei Antritt einer vermeidbaren Reise in ein schon vor Reiseantritt feststehendes Risikogebiet, kann bundeseinheitlich die Kompensation des Verdienstausfalls garantiert werden. Man werde kurzfristig eine entsprechende Rechtsänderung anstreben, so Merkel weiter. Wer gegen Quarantäneregelungen verstößt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.

    Weiter können Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihre Corona-Quarantäne frühestens durch einen negativen Corona-Test ab dem fünften Tag beenden, so Merkel. Diese Regelungen sollen möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten.

    Keine kostenlosen Tests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten

    Außerdem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, mit dem 15. September die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien zu beenden.

    Dies entspricht dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der eine Neuausrichtung der Corona-Teststrategie zum Ende der Sommerferien angekündigt hatte. Ministerpräsident Söder hatte bereits vor der Videoschalte im Interview mit Bayern 2 betont, er wolle dringend an der Teststrategie festhalten. Er halte die Idee, Tests abzuschaffen, nicht für durchdacht.

    Ministerpräsident Söder erklärte, dennoch bis mindestens Oktober weiterhin an seinem Angebot für kostenlose Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen in Bayern festzuhalten. Demnach können sich Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten weiterhin bei ihrer Ankunft in Bayern kostenlos auf Corona testen lassen.

    Neue Regelung zu Bußgeld soll für Bahn und Busse geprüft werden

    Im öffentlichen Personen-Nah- und Fernverkehr soll künftig eine neue Regelung bei Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeführt werden. Voraussetzungen für eine entsprechende Regelung sollen jedoch zuvor genau von den Verkehrsministern der Länder geprüft werden. Vorstellbar ist, für den Regional- und Fernverkehr ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu erstellen. Dies solle "wie ein Bußgeld" wirken, so Merkel, und könne direkt durch die Beschäftigten der Bahn erhoben werden.

    Bußgeld von mindestens 50 Euro für Maskenverweigerer

    Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt haben sich Bund und Länder auf eine einheitliche Mindesthöhe der Bußgelder für Maskenverweigerer geeinigt. Demnach sollen Betroffene als Minimum eine Strafe in Höhe von 50 Euro bezahlen.Das Mindestbußgeld soll allgemein bei Verstößen gelten, nicht nur in Bussen und Bahnen. Das bedeutet vor allem Änderungen für Bundesländer wie Brandenburg, Sachsen oder das Saarland, in denen zuvor ein Verstoß gegen die Maskenpflicht nichts kostete.

    Für Bayern kündigte Söder an, an den bisherigen Höhen der Bußgelder festzuhalten. Schon vor dem Treffen von Bund und Länder hatte Ministerpräsident Söder diese verschärft: Im Freistaat müssen Betroffene bei einem Verstoß 250 Euro zahlen, im Wiederholungsfall sogar 500 Euro.

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