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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Armin Weigel

In Königswinter kommen die Ministerpräsidenten zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Unter anderem wird es um eine mögliche Beendigung der 'epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ gehen und um die Folgen der Hochwasser-Katastrophe im Juli.

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Söder fordert Verlängerung der epidemischen Lage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausgesprochen. Dies sei die notwendige Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie Masken- und Testpflicht etwa in der Schule.

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Tilman SeilerTilman Seiler
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Markus Söder (CSU) befürchtet rechtliche Probleme, würde die epidemische Lage von nationaler Tragweite jetzt für beendet erklärt werden. "Wenn diese Lage beendet wird, dann gibt es de facto keine Rechtsrundlage mehr, egal für was. Weder für das Testen in der Schule noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G+, 2G oder 3G", sagte Söder in der radioWelt auf Bayern 2.

Die Gesellschaft sei in diesem Fall "ein Stück weit wehrlos und so angelegt, dass jeder Einzelne für seinen Schutz sorgen muss." Außerdem laufe man Gefahr, dass dadurch in den Ländern ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Reglements entstünde.

Themen der Ministerpräsidentenkonferenz: Corona und Hochwasser-Katastrophe

Söder äußerte Verständnis dafür, dass viele Menschen von den Maßnahmen genervt seien, er verwies zugleich auf steigende Infektionen bei den über 80-Jährigen und auch in Schulen. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte sich für ein Ende der epidemischen Lage ausgesprochen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz findet heute und morgen in Königswinter (Nordrhein-Westfalen) statt. Sie befasst sich mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie ihren sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Außerdem wird es um die Folgen der Hochwasser-Katastrophe im Juli gehen. Dabei sollen auch die nationalen Hochwasserhilfen nach der Flut 2013 bilanziert werden.

Stiftung Patientenschutz lehnt Ende der epidemischen Lage ab

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor der Ministerpräsidentenkonferenz ebenfalls vor einem Ende der Corona-Notlage. "Es gibt weiterhin eine dynamische Ausbreitung eines bedrohlich übertragenen Virus", sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch im Interview mit radioWelt auf Bayern 2 am Morgen. Weiter verwies Brysch darauf, dass derzeit in den Krankenhäusern dreimal mehr an Covid erkrankte Menschen über 80 Jahre behandelt werden als im vergangenen Jahr.

In den Pflegeheimen sei noch keine Normalität eingekehrt. Er sprach sich deshalb für eine bundesweite Testpflicht in den Pflegeheimen aus, "Für Patienten, für Bewohner, Personal und Besucher, für jedermann, jeden Tag, egal ob geimpft oder genesen." Geimpft oder genesen sei kein Freifahrtschein, so Brysch.

Im Interview: Eugen Brysch zum möglichen Ende der epidemischen Lage

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Was das Ende der epidemischen Lage konkret bedeuten würde und was dagegen spricht - ein Gespräch mit dem Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.

Letztes Zusammentreffen mit Armin Laschet als Ministerpräsident

Lobende Worte fand Bayerns Ministerpräsident Söder im Interview bei Bayern 2 für CDU-Chef Armin Laschet, der heute als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen an der Konferenz teilnimmt. "Ich mag ihn und schätze ihn sehr, wir respektieren uns auch gegenseitig." Söder weiter: "Ich habe ihn unterstützt, auch wenn das nach außen immer anders, dargestellt wurde. Da lasse ich mir auch nichts nachsagen."

Mit Blick auf das Verhältnis von CDU und CSU forderte Laschet zuletzt ein Gremium, in dem die Schwesterparteien strittige Personal- und Sachfragen klären können. "Wir sollten ein Format schaffen, in dem Sach- und Personalfragen geklärt werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dabei verwies er nicht nur auf den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in diesem Jahr, in dem er sich gegen Söder durchgesetzt hatte. Die Union habe bereits 2018 eine sehr schwierige politische Lage gehabt, "als über die wieder aufkommende Obergrenzen-Debatte offen ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Raum stand". "Auch da hat ein solches Gremium gefehlt."

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