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Corona-Lockerungen für Silvester wackeln | BR24

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Archivbild: Silvester-Feier

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Corona-Lockerungen für Silvester wackeln

Eigentlich haben sich Bund und Länder für Weihnachten und Silvester auf eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen verständigt. Mehrere Länder planen aber bereits strengere Regeln für Silvester. In Bayern ist die Entscheidung laut Söder noch offen.

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Von
  • Petr Jerabek

Silvester mit mehreren Freunden - laut dem Bund-Länder-Beschluss von vergangener Woche soll das trotz Corona möglich werden: Vom 23. Dezember "bis längstens 1. Januar" sollen sich bis zu zehn Personen plus dazugehörende Kinder bis 14 Jahren aus mehreren Haushalten treffen dürfen. Schon jetzt steht aber fest, dass in mehreren Bundesländern an Silvester strengere Regeln gelten werden. So werden beispielsweise in Brandenburg, Baden-Württemberg und auch in Berlin die Menschen nur in sehr kleinem Kreis ins neue Jahr starten können.

In Bayern ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Ob es im Freistaat bei der geplanten Lockerung von Weihnachten bis Neujahr bleibt, hängt laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von der Entwicklung der Infektionszahlen ab, wie er am Sonntagabend in der ARD sagte. Ganz so zuversichtlich wie noch vor wenigen Tagen zeigt sich Söder in dieser Frage nicht mehr.

Bayerns Kabinett beschließt Lockerungen für Feiertage

Das bayerische Kabinett hatte am Donnerstag die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung und Verschärfung des Teil-Lockdowns in den Dezember hinein beschlossen. Ab Dienstag dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten plus dazugehörige Kinder treffen. Für den Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar ist - dem Bund-Länder-Beschluss entsprechend - eine Lockerung vorgesehen.

Es sei im Moment wichtig, dass die Länder "versuchen, so viel wie möglich gemeinsam machen", sagte Söder nach der Kabinettssitzung. Deswegen trage er den Kompromiss der Ministerpräsidenten mit. Außerdem gelte es, die Menschen mitzunehmen, erläuterte er. "Ich überlege mir auch eines immer: Sind die Regeln, die wir treffen, nur theoretisch gut, oder sind sie auch praktisch anwendbar?" Die Maßnahmen dürften nicht "völlig an der Lebensrealität" vorbei gehen. Mitte Dezember wollten Bund und Länder aber noch einmal über die Lage beraten. Dabei werde es auch um die Frage gehen, ob es bei der geplanten Lockerung Ende Dezember bleibt. Söder verbreitete Optimismus: "Nach gegenwärtigem Stand würde ich sagen: ja."

Söder hält weitere Verschärfung im Dezember möglich

In der ARD-Sendung "Anne Will" äußerte sich der bayerische Ministerpräsident allerdings schon wieder etwas skeptischer. "Versprechen kann in diesen Zeiten von Pandemie keiner etwas", sagte er mit Blick auf die Lockerungen an Weihnachten und Silvester. Mitte Dezember müsse man "noch mal ein Update machen", die Lage analysieren - "und im Zweifelsfall aus dem 'Verlängern und vertiefen' ein mehr an vertiefen machen", sagte der CSU-Chef.

Nach Söders Meinung wird die geplante Lockerung für Weihnachten bleiben. Größere "Sorge" bereite ihm Silvester, erläuterte er. Ob auch noch am 31. Dezember ein Treffen von zehn Menschen erlaubt sein wird, könne "heute keiner hundertprozentig sagen". Entscheidend seien die Zahlen in den nächsten zwei bis drei Wochen, "und auch, ob alle gut mitmachen".

Schon vor dem Bund-Länder-Gipfel hatte Söder zu erkennen gegeben, dass er sich unterschiedliche Regelungen für Weihnachten und Silvester vorstellen könnte: "Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester mehr das Fest der Freunde."

Mehrere Länder scheren wegen Silvester aus

So einheitlich, wie von Söder gefordert, ist das Vorgehen der Bundesländer schon jetzt nicht mehr. Schleswig-Holstein hatte von Anfang an einen Sonderweg bei den Kontaktbeschränkungen angekündigt: Das Land lehnte einerseits die strengere Obergrenze von fünf Personen ab 1. Dezember ab. Private Zusammenkünfte werden dort weiterhin mit bis zu zehn Menschen (inklusive Kindern) aus zwei Haushalten möglich sein. Andererseits soll dieses Beschränkung auch über Weihnachten und Silvester gelten - und somit strenger sein als im Bund-Länder-Kompromiss vorgesehen.

In Berlin soll die Fünf-Personen-Grenze dagegen den ganzen Dezember gelten - und damit auch an Weihnachten und Silvester: Ende vergangener Woche beschloss der Berliner Senat, die vereinbarten Lockerungen für die Feiertage nicht umzusetzen.

Das Land Brandenburg will die Lockerung auf den Zeitraum vom 23. bis 27. Dezember begrenzen, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ankündigte. An Silvester und Neujahr wären die Beschränkungen also wieder schärfer. Das gleiche Vorgehen plant auch Baden-Württemberg: Die grün-schwarze Landesregierung will die Kontaktbeschränkungen laut einem Regierungssprecher ebenfalls lediglich vom 23. bis zum 27. Dezember aufweichen.

(Mit Material von dpa und AFP.)

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