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Bildrechte: pa/dpa/Oliver Dietze

Für diejenigen, die eine Corona-Infektion überstanden haben oder vollständig geimpft sind, soll es Lockerungen geben. So steht es im Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine bundesweite Verordnung. Einige Länder sind schon vorgeprescht.

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Lockerungen für Corona-Geimpfte in immer mehr Bundesländern

Der Ruf nach Lockerungen für Geimpfte wird immer lauter. Einige Bundesländer haben schon gelockert oder tun es demnächst. Freiheiten zurückzugeben ist laut Ethikrat richtig, aber es dürfe auch nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen.

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Von
  • BR24 Redaktion

In immer mehr Bundesländern werden die Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene gelockert. Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und des Saarlands haben beschlossen, dass für diese Personengruppen ab Montag Erleichterungen gelten. Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen hatten schon unter Woche ihre Verordnungen angepasst. Die Bundesregierung will kommende Woche eine bundesweit einheitliche Regelung auf den Weg bringen.

Testpflicht für Geimpfte entfällt in NRW und Saarland

Für Genesene und Geimpfte entfällt im Saarland und in Nordrhein-Westfalen eine Testpflicht, etwa beim Friseurbesuch oder beim Einkauf in Geschäften, in denen ein solcher Test vorgeschrieben ist. Heißt: Sie sind künftig jenen Menschen gleichgestellt, die einen negativen Corona-Test vorlegen können.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte, von den Geimpften gehe keine größere Gefahr aus als von negativ Getesteten oder Genesenen. Deshalb nehme seine Regierung für sie die Grundrechtseingriffe wieder zurück. Bundesweit einheitliche Regelungen müssten aber folgen, so Laschet.

Ähnlich sieht das der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Weil die tief greifenden Grundrechtseinschränkungen kein Dauerzustand werden dürften, ist er dafür, dass der Bund "bereits in der kommenden Woche die Weichen stellt, um weitere Einschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen".

Bundesweite Lockerungen für Geimpfte noch nächste Woche?

Vor Nordrhein-Westfalen und dem Saarland hatten schon mehrere andere Bundesländer beschlossen, die Restriktionen für Menschen mit vollständiger Corona-Impfung zu lockern.

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche eine Verordnung auf den Weg bringen. Dazu liegt bereits ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor. Dieser sieht auch vor, dass vollständig Geimpfte von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden. Die Verordnung könnte schon am Freitag in den Bundesrat kommen.

Als vollständig geimpft gelten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts derzeit weniger als acht Prozent der Bundesbürger. Bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen sind dafür zwei Impfungen erforderlich. Als vollständig geimpft gelten Menschen zwei Wochen nach der letzten Impfung.

Schleswig-Holstein will Hotels öffnen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pochte auf rasche Hotelöffnungen für Menschen mit Corona-Impfung oder negativem Testergebnis.

"Wir haben uns schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dafür eingesetzt, Beherbergungsbetriebe zu öffnen. Die sind kein Treiber von Pandemie", sagte Günther dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Und je schneller wir dann auch Öffnungsschritte machen können, desto besser."

Ethikrat hält Lockerungen für "ethisch unproblematisch"

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, befürwortete die von der Bundesregierung geplanten Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene. "Der Entwurf der Verordnung ist in verschiedener Hinsicht im Einklang mit den Überlegungen des Deutschen Ethikrates", sagte Buyx der "Rheinischen Post". Die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen sei "ethisch unproblematisch".

Zugleich warnte Buyx vor einer Spaltung der Gesellschaft. "Aus ethischer und gesellschaftlicher Perspektive sind es die Ausnahmen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, die - solange sich noch nicht alle Menschen impfen lassen können - das Potential einer gesellschaftlichen Spaltung mitbringen, vor allem mit Blick auf die jüngere Generation und Familien", sagte Buyx.

"Hier ist politische Gestaltung zu alternativen Angeboten gefragt, etwa gute und sichere Testmöglichkeiten, damit möglichst breiter Zugang bestehen kann." Am wichtigsten sei aber ein möglichst hohes Impftempo, "damit dies alles eine möglichst kurze Übergangsphase wird", betonte die Vorsitzende des Ethikrates.

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