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Corona-Lockdown: Wie es zu den Beschlüssen kam | BR24

© pa/dpa/Reuters Pool/Fabrizio Bensch

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen am 28.10.2020 mit den Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.

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    Corona-Lockdown: Wie es zu den Beschlüssen kam

    Bund und Länder haben beschlossen, das öffentliche Leben im November massiv einzuschränken. Wie ist es zu den Beschlüssen gekommen? Eine Analyse.

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    Wie einig sind sich Bund und Länder?

    So einig wie selten in den vergangenen Wochen. Die Botschaft der Konferenz am Mittwochnachmittag soll sein: Wir ziehen alle an einem Strang. Kanzlerin Merkel betont, dass alle Bundesländer die Beschlüsse umsetzen wollen. Das war bei früheren Treffen anders. Oft haben die Regierungen in den Ländern die Absprachen anders interpretiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) gab eine Protokollerklärung ab. Damit will er erreichen, dass Bundestag und Bundesrat künftig stärker eingebunden werden. Thüringen verweigere sich aber nicht den Beschlüssen.

    Wer hat sich in den Verhandlungen durchgesetzt?

    Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben den Vorschlägen des Bundes im Wesentlichen zugestimmt. Nur an wenigen Stellen gab es Änderungen. So treten die Beschränkungen zum Beispiel schon nächsten Montag in Kraft. Der Bund hatte den nächsten Mittwoch als Starttermin vorgesehen. Auch haben die Länder eine konkrete Obergrenze für Treffen im öffentlichen Raum erreicht – nämlich zehn Personen. Die Vorgaben für den Einzelhandel wurden abgemildert.

    In welcher Atmosphäre verliefen die Gespräche?

    Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) wirkten nach dem Treffen ernst und angespannt. Söder will in den Gesprächen aber eine große Entschlossenheit der Länder gespürt haben. Möglicherweise hat auch das Format einer Videokonferenz dazu beigetragen, dass sich Bund und Länder nach etwa viereinhalb Stunden weitgehend einig waren. Das Präsenz-Treffen vor zwei Wochen im Kanzleramt endete erst am späten Abend – mit wenigen Ergebnissen und einer zerknirschten Kanzlerin.

    Was hat zum Umdenken geführt?

    Die Kritik an den unterschiedlichen Regeln war in den vergangenen Tagen immer lauter geworden – Stichwort: Beherbergungsverbot. Der öffentliche Druck, einheitliche und verständliche Vorgaben zu machen, wurde größer. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hoffen, dass die Menschen die Einschränkungen eher akzeptieren, wenn sie überall gleich sind. Ein Ziel der neuen Beschlüsse ist zudem, dass sie durch konkretere Begründungen vor Gericht standhalten.

    Was denkt die Opposition im Bundestag?

    Sie kritisiert einige der Beschlüsse. FDP-Finanzpolitikerin Katja Hessel aus Nürnberg nennt zum Beispiel die Berechnungsgrundlage der Nothilfe für Unternehmen "willkürlich und ungerecht". Die Schließung der Gastronomie sei ein "Schlag in die Magengrube". Die AfD spricht von "absurden Lockdown-Fantasien". Grünen-Chef Habeck sagte, seine Partei trage die Beschlüsse "im Kern notgedrungen mit". Jetzt räche sich aber, dass sich die Regierung nicht besser auf den Herbst vorbereitet habe.

    Wie geht es politisch weiter?

    Morgen früh wird Kanzlerin Merkel die Beschlüsse im Bundestag erklären. Es ist die dritte Regierungserklärung der Kanzlerin in diesem Jahr und die zweite zur Corona-Pandemie. Vermutlich wird sie auch auf die Kritik vieler Abgeordneter eingehen, die in den vergangenen Tagen mehr Mitsprache verlangt haben. In den Bundesländern werden die Regierungen die Beschlüsse per Allgemeinverfügung umsetzen. In einigen Ländern sind Sondersitzungen der Landtage geplant – in Bayern am Freitag.

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