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Bildrechte: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON

Die Zahl der Neuinfektionen geht weiter zurück. Das befeuert die Diskussion um Lockerungen vor dem Bund, Ländertreffen und wird Thema sein bei der Regierungsanhörung im Bayerischen Landtag.

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Lockdown-Verlängerung mit Perspektive?

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdowns ab. Gleichzeitig werden die Forderungen nach Perspektiven für Schulen und Wirtschaft lauter. Auch die nächtliche Ausgangssperre in Bayern steht auf dem Prüfstand.

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Von
  • Kai Küstner
  • Sophie von der Tann
  • BR24 Redaktion

Bund und Länder beraten am Mittwoch über die Corona-Beschränkungen. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein Entwurf vom Dienstagvormittag für die Beschlüsse von Bund und Ländern vor. Demnach sollen die aktuellen Maßnahmen bis März verlängert werden. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht. Bei dem Entwurf handelt es sich allerdings lediglich um eine erste Vorlage von Bund und Ländern.

Kanzlerin Angela Merkel ließ im CDU-Präsidium durchblicken, dass sie stark dafür ist, die Infektionszahlen noch zwei Wochen lang zu drücken. "Die zweite Welle der Pandemie ist gebrochen, aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir können Erfolge auch wieder zunichte machen, wenn es nicht gelingt, die Infektionen in Deutschland nach unten zu drücken", kommentierte Seibert die Forderungen nach Lockerungen der Restriktionen.

Perspektive für Schulen und Kitas

Gleichzeitig könnten die Beratungen von Bund und Ländern einen Perspektivplan für Schulen und Kitas hervorbringen. Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich haben laut Entwurf für die Beschlüsse Priorität. Konkreter sind die Angaben bisher nicht.

Die Kultusminister der Länder sprechen sich indessen dafür aus, dass Abschlussklassen und die unteren Jahrgänge ab dem 15. Februar wieder in Wechsel- oder Präsenzunterricht gehen dürfen. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bestärkte, dass es morgen vor allem um die Kitas und Schulen gehen wird. "Denn das ist genau die Frage, wo wir heute auch Schäden anrichten", so der der CDU-Politiker. Dies sei zwar zu verantworten, weil sonst der Gesundheitsschaden größer wäre. Ihm könne aber niemand erklären, dass ein Distanzunterricht, ein Homeoffice für Kinder, ein guter Lernort sei.

In Bayern sollen die Schulen erst am Freitag definitive Anweisungen bekommen, wie es ab Montag weitergeht: Kultusminister Michael Piazolo hofft zwar auf mehr Präsenzunterricht, verwies aber auf darauf, dass er die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, des bayerischen Kabinetts am Donnerstag sowie die Abstimmung im Landtag am Freitag abwarten müsse. Eigentlich hätten nächste Woche in Bayern Faschingsferien sein sollen, sie waren im Januar gestrichen worden - unter anderem mit dem Argument, mehr Zeit für Präsenzunterricht haben zu wollen.

Wirtschaft fordert Perspektive

Derweil werden auch in der Wirtschaft die Forderungen nach einer Perspektive lauter. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte, dass es bei einer Fortführung der Restriktionen zugleich auch auch "endlich ein klares und regelbasiertes Öffnungsszenario" geben müsse. In der deutschen Wirtschaft sei es "kurz vor zwölf", warnte Dulger. Das Land stehe vor "entscheidenden Wochen, die unsere Zukunft und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bestimmen werden".

Auch das Gastronomie- und Hotelgewerbe verlangt konkrete Öffnungsperspektiven. "Die Verzweiflung ist groß. Es fehlt die Perspektive", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges. Viele Betriebe der Branche wüssten nicht mehr, wie sie Pacht und Gehälter bezahlen sollten.

Im Entwurf für die Bund-Länder-Beratungen heißt es, man arbeite auf Bundes- und Landesebene an "der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie", um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Planungsperspektiven zu geben.

Friseure hoffen auf Öffnung

Über die Öffnung von Friseurläden wird schon seit einigen Wochen diskutiert. Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks hofft nun darauf, dass die Läden des Gewerbes bereits am Montag wieder öffnen dürfen. "Die 240.000 Friseure in Deutschland hoffen auf den Re-Start des Friseurhandwerks zum 15. Februar", sagte Verbandspräsident Harald Esser. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) erneuerte auf Bayern 2 seine Forderung nach Öffnungsmöglichkeiten und erwähnte dabei die Friseurläden: "Schule, Kitas, Friseure - das sind Dinge, die naheliegend sind." Friseure sind im Entwurf für die Beschlussvorlage von Dienstagvormittag nicht erwähnt.

Nächtliche Ausgangssperre auf dem Prüfstand

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die landesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt hat, stehen diese auch in Bayern auf dem Prüfstand. In Baden-Württemberg gaben die Richter dem Eilantrag statt, da die pauschale Regelung wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen sei. Auch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gibt es nach Angaben einer Sprecherin derzeit zwei Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre im gesamten Freistaat. "Wann über diese entschieden wird, ist derzeit noch nicht absehbar", teilte sie mit.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte das Festhalten an der nächtlichen Ausgangssperre in den vergangenen Tagen mehrfach in Frage gestellt. FDP-Fraktionschef Martin Hagen kündigte sogar an, gerichtlich gegen "diese massive Grundrechtseinschränkung" vorzugehen, sollte die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre nicht zum 14. Februar auslaufen lassen. "Das Urteil bestätigt unsere Einschätzung, dass pauschale Ausgangssperren angesichts der deutlich gesunkenen Infektionszahlen nicht mehr angemessen sind. Das gilt auch für Bayern." Zur Vorsicht mahnt dagegen der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU. Die sinkenden Infektionszahlen seien gerade auch Erfolg der nächtlichen Ausgangssperre, die ja Mobilität und Kontakte verhindert.

Sinkende Zahlen, aber Sorge wegen Mutationen

In Bayern wurden innerhalb eines Tages zuletzt 469 neue Corona-Fälle gemeldet, die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums - liegt damit bei 74,7. Auch bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI erstmals seit mehr als drei Monaten unter 75. Das Ziel von Bund und Ländern die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 50 zu drücken, ist allerdings noch nicht erreicht. Dazu kommt, dass die Lage durch die neuen Formen des Virus komplizierter geworden ist.

Während die Corona-Fallzahlen in Bayern und auch bundesweit sinken, häufen sich die Meldungen zu hochansteckenden Corona-Mutanten. Darunter die britische, südafrikanische und auch die brasilianische Corona-Mutante. Experten gehen davon aus, dass sich die britische Variante B.1.1.7 um 35 bis zu 56 Prozent schneller ausbreiten kann als das bisherige Coronavirus. Und das bedeutet: mehr infizierte Menschen, mehr schwere Krankheitsverläufe und mehr Todesfälle. Um herauszufinden, wie weit verbreitet welche Mutante wirklich sind, müsste das Erbgut von sehr viel mehr Corona-Viren sequenziert, also entschlüsselt werden, als dies in Deutschland bislang der Fall ist.

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