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Lockdown: Mehrheit der Länder für Verlängerung bis Ende Januar | BR24

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Falls der Lockdown in Deutschland morgen wie erwartet verlängert wird, müssen die meisten Geschäfte weiter geschlossen bleiben.

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Lockdown: Mehrheit der Länder für Verlängerung bis Ende Januar

Einen Tag vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdowns bis 31. Januar ab. Diesen Schritt befürwortet neben dem Bund auch die Mehrheit der Länder. Kritik kommt vor allem aus der FDP.

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Von
  • Petr Jerabek

Bund und Länder werden den Corona-Lockdown wohl bis 31. Januar verlängern. In diesem Punkt ist sich die Mehrheit der Ministerpräsidenten der Länder vor ihren Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag bereits einig, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem SWR sagte. Laut den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters sind nur noch zwei Länder anderer Meinung, die "Bild"-Zeitung vermeldete bereits eine Einigung von Bund und Ländern.

Die Entscheidung soll am Dienstag beim Bund-Länder-Gipfel fallen. Bisher gilt der Lockdown bis 10. Januar. Ein Streitpunkt könnte unter anderem das weitere Vorgehen an Schulen sein. Die Kultusminister der Länder konnten sich bei ihren Beratungen heute auf keinen klaren einheitlichen Fahrplan verständigen.

Dreyer: "Zu wenig Klarheit"

Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) begründete die Forderung nach einer Verlängerung des Lockdowns bis Endes des Monats mit den noch immer hohen Corona-Zahlen. "Wir haben leider noch nicht die Zahlen, die wir brauchen – und vor allem zu wenig Klarheit aufgrund der Feiertage zum Jahresende hin." Es lasse sich im Moment eigentlich nicht richtig abschätzen, "wie die Situation ist". Die Zahlen müssten noch deutlich runtergehen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betonte, seine Fraktion erwarte von den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag, "dass die Lockdown-Maßnahmen verlängert werden, und zwar vollumfänglich". Die gelte besonders für die Schulen und die Kitas.

Söder: Konsequent bleiben

Die Unions-geführten Länder hatten sich nach dpa-Informationen schon am Sonntagabend auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt, der Bund fordert das ebenfalls. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte am Wochenende: "Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen." Die Zahlen seien einfach viel zu hoch, beklagte Söder. Daher gelte es, konsequent zu bleiben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach gar von einem Lockdown bis in den Februar hinein. Ein Teil der SPD-geführten Länder mit vergleichsweise niedrigen Corona-Zahlen hatte Medienberichten zufolge dafür plädiert, den Lockdown zunächst nur um zwei Wochen zu verlängern.

Bleiben Schulen und Kitas zu?

Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Beschlüsse zu Schulen und Kitas. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich nach Reuters-Informationen in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen eine schnelle Wiederöffnung der Schulen aus. Auch in Schulen sei das Corona-Virus verbreitet worden, sagte er demnach nach Teilnehmerangaben. Man müsse sich fragen, ob es nicht vor allem durch die Schulen eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus gegeben habe.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht auch keine Grundlage für eine baldige Rückkehr in den Regelbetrieb von Kindertagesstätten. Die Infektionslage lasse momentan keine Diskussion über Lockerungen zu, sagte sie nach Beratungen mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Kita-Trägern, Gewerkschaften und Eltern in Berlin. Zugleich mahnte sie allerdings: "Wenn es zu Lockerungen kommen kann, müssen die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung aber zu den ersten gehören, wo das realisiert wird."

Intensivmediziner: Noch kein Lockdown-Effekt

Eindringlich warnte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, vor einer Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen. Derzeit steuere man weiter auf die Marke von 6.000 Covid-19-Intensivpatienten zu, ein Lockdown-Effekt sei noch gar nicht zu spüren. "Eine Lockerung von Maßnahmen, Begegnungen von mehr Menschen oder die Öffnung von Geschäften können wir uns aus medizinischer Sicht deshalb absolut noch nicht leisten!"

FDP fordert Langzeit-Strategie

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte derweil Forderungen, die Lockdown-Regeln unverändert zu verlängern. Stattdessen sollten Bund und Länder auch neue Konzepte für Alte und Schulkinder entwickeln. "Der Lockdown ist eine Notbremse und angesichts der Entwicklung der Pandemie nachvollziehbar. Er ersetzt aber keine dauerhaft durchhaltbare Strategie."

FDP-Familienexperte Grigorios Aggelidis sagte, die Corona-Zahlen zeigten, "dass der jetzige Lockdown nicht wirkungsvoll ist". Leider habe man die vergangenen acht Monate aber nicht genutzt, um einen pandemiefesten Schulunterricht und genügend Schnelltests und Schutzmasken für Altenheime zu organisieren. Statt nur den aktuellen Lockdown zu verlängern, sollten sich die Vertreter von Bund und Ländern daher bei ihren für Dienstag geplanten Beratungen besser darüber unterhalten, wie die Impfkapazität erhöht werden könne.

AWO-Landeschef: "Bildungspolitisch fatal"

Der Landesverband Bayern der Arbeiterwohlfahrt forderte, die Politik müsse mit "Verstand und Mut" Entscheidungen zur Rückkehr zum Schulunterricht treffen. AWO-Landeschef Thomas Beyer warnte, ein unbefristeter Total-Lockdown der Schulen sei "bildungspolitisch fatal, sozialpolitisch ungerecht und familienpolitisch eine nicht mehr zu schulternde unverhältnismäßige Zusatzbelastung".

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