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Lockern – aber wie? Debatte über Öffnungsstrategie

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Lockdown lockern, aber wie? Debatte über Öffnungsstrategie

Trotz Anstiegs der britischen Corona-Variante werden die Forderungen nach baldigen Öffnungen immer lauter. Führende Politiker warnen allerdings vor Leichtsinn. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hält lokale Lockerungen für sinnvoll.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Ulrich Trebbin

Die Infektionszahlen sind in den vergangenen Wochen in Bayern und Deutschland deutlich gesunken, aber unter diesem Trend verborgen ist ein Anstieg der ansteckenderen Corona-Variante B.1.1.7. - der so genannten "britischen" Variante. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sie bereits einen Anteil von 22 Prozent an den aktuellen Infektionen erreicht.

Aktuell steigt der bundesweite Sieben-Tage-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner wieder leicht an, derzeit liegt er bei knapp 58. Und der R-Wert, der die Ansteckungsrate pro Infiziertem bemisst, ist am Samstag erstmals seit Wochen wieder über den kritischen Wert eins gestiegen.

Einerseits warnt das Robert-Koch-Institut vor diesem Hintergrund vor einem "Wendepunkt", andererseits fordern Politiker derzeit vermehrt, die Corona-Maßnahmen bald zu lockern.

Lindner: Ab Inzidenz unter 35 öffnen

FDP-Parteichef Christian Lindner etwa fordert eine umgehende Öffnungserlaubnis für Geschäfte, Restaurants und Fitnessstudios in Regionen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen. "Kreise und kreisfreie Städte, die die 35er-Inzidenz unterschreiten, müssen damit ab sofort beginnen können", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In Schulen etwa bestehe die Gefahr von Menschenströmen nicht, in Fitnessstudios gebe es feste Mitgliedschaften und in Handel und Gastronomie könne man die Besucherzahl begrenzen, sagte Lindner. Wenn Friseure mit Hygienekonzept öffnen dürften, dann sollte das für andere Betriebe, Handel, Kultur und Gastronomie auch gelten.

Lindner mahnte in diesem Zusammenhang die schnelle Zulassung von Selbsttests an. Sie müssten günstig und in großer Zahl verfügbar sein, zudem müsse das Testergebnis verlässlich nachzuweisen sein, zum Beispiel mit Hilfe einer App. Unter diesen Voraussetzungen könnte ein negativer Schnelltest in Zukunft die Eintrittskarte für Theater, Kino oder anderes sein.

Wirtschaft fordert Lockerungen

Auch die Wirtschaft dringt seit längerem auf ein Ende der strengen Einschränkungen. Statt des pauschalen Lockdowns brauche man "gezielte, wirksame Einzelmaßnahmen", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, der "Rheinischen Post". Und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, ergänzte, er wünsche sich, dass die Politik evidenzbasierte Kriterien festlege, die allen Orientierung geben - etwa ab einem bestimmten Inzidenzwert.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für eine bundesweite Corona-Ampel, an der man genau ablesen könne, unter welchen Voraussetzungen und Hygienebedingungen welche Betriebe wieder öffnen können.

Söder plädiert für lokale Strategie

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt unterdessen, dass die Infektionszahlen in Deutschland nicht mehr so stark sinken wie noch letzte Woche und mancherorts sogar wieder steigen. Der CSU-Chef will dennoch über Perspektiven sprechen und schlägt eine "Öffnungsmatrix" je nach Infektionslage vor Ort vor: "Wo mehr geht, geht sehr viel mehr. Dort, wo wir skeptisch sein müssen, geht deutlich weniger." Auch der Europapolitiker Ingo Friedrich (CSU) spricht sich für regionale Lockerungen aus.

Der Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, warnt davor, sich von den sinkenden Zahlen täuschen zu lassen. Die deutlich ansteckendere britische Corona-Variante sei am Wachsen und Großbritannien habe den explodierenden Anstieg nur durch einen weit heftigeren Lockdown als derzeit in Deutschland wieder in den Griff bekommen, sagte er dem NDR. Meyer-Hermann berät auch die Bundesregierung zum Umgang mit Corona.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte im SWR: "Ich halte es für gesichert, dass die Zahlen darauf hindeuten, dass wir am Beginn einer dritten Welle sind." Die teilweise Öffnung von Schulen in weiteren Bundesländern ab Montag sieht er deshalb kritisch. Die Antigen-Tests, mit denen Kinder regelmäßig getestet werden sollten, seien noch nicht da. "Daher geht man da ein Risiko ein", sagte Lauterbach. Am Montag wollen weitere zehn Bundesländer zumindest ihre Grundschulen und Kitas teilweise öffnen, unter anderem Bayern.

Scholz: Nicht leichtsinnig werden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für das nächste Corona-Treffen von Bund und Ländern einen Rahmenplan für weitere Lockerungen der Pandemie-Regeln verlangt. Bei dem Konzept müsse jeder Öffnungsschritt einzeln betrachtet werden, sagte er dem "Mannheimer Morgen". Die nächste Online-Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer soll am 3. März stattfinden.

Zugleich mahnte Scholz aber auch: "Wir dürfen nicht leichtsinnig werden." Voraussetzung für jegliche weitere Öffnungsschritte sei, dass die Infektionszahlen dies zuließen. Wichtig sei auch, dass Beschlüsse klar und transparent kommuniziert würden. Wo es Probleme gebe, müsse man die Gründe sehr genau beschreiben. Es sei gut, erste Öffnungen in Kitas und Grundschulen zu beginnen, allerdings abhängig vom Inzidenzgeschehen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine On-Off-Strategie wie in Österreich für schädlich für die Wirtschaft. "Nur weil wir alle vom Lockdown genervt sind, können wir ihn nicht Knall auf Fall beenden", so der Bundesarbeitsminister.

Inzidenzen in Bayern gehen weit auseinander

Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern hat mittlerweile den Inzidenzwert von 50 unterschritten. 51 der 96 Kreise und Städte verzeichnen nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Samstag weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Davon liegen 27 unter der 35er-Marke.

Allerdings geht die Schere nach oben sehr weit auf: Mit den Landkreisen Tirschenreuth (345) und Wunsiedel (313) an der tschechischen Grenze liegen die deutschlandweiten Spitzenreiter bei den Inzidenzzahlen in Bayern.

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