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Das Bundeskriminalamt hat vor einer steigenden Gefahr für Journalisten, Politiker und Wissenschaftler durch Corona-Leugner gewarnt. Seine Behörde und die Länder hätten deshalb reagiert, sagte BKA-Präsident Münch dem "Spiegel".

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Corona-Leugner bedrohen zunehmend Politiker und Wissenschaftler

Das Bundeskriminalamt hat vor einer steigenden Gefahr für Journalisten, Politiker und Wissenschaftler durch Corona-Leugner gewarnt. Seine Behörde und die Länder hätten deshalb reagiert, sagte BKA-Präsident Münch dem "Spiegel".

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine steigende Anzahl von Bedrohungen und Anfeindungen von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten durch Corona-Leugner festgestellt. "Wir sehen mit Sorge, dass die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen stetig zunimmt. Das betrifft Politiker, aber auch andere Personen wie etwa Virologen, die während der Pandemie in den Medien besonders präsent sind", sagte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview "Spiegel"-Interview.

Immer häufiger registriere man auch Angriffe auf Journalisten. "Die Emotionalisierung ist groß." Deshalb habe das BKA seine Schutzkonzepte in enger Abstimmung mit den Ländern angepasst.

Münch: Politik muss Corona-Maßnahmen gut erklären

Das BKA beobachte die Entwicklung der Corona-Protest-Szene "sehr genau". "Unter den Querdenkern sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, aber auch Reichsbürger und Rechtsextremisten", sagte Münch. "Es gibt also eine Nähe zu Radikalen, aber bislang keine Unterwanderung der kompletten Protestbewegung." Wichtig werde weiterhin sein, dass die Politik ihre Maßnahmen gut erklärt. "Auch die Unterstützung für Menschen, die wegen Corona wirtschaftlich in Not geraten sind, stabilisiert die Gesellschaft."

Zahl politisch motivierter Straftaten hat zugenommen

Es zeichne sich ab, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sei, berichtete Münch. "Darunter auch die der fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Delikte. Das alarmiert uns sehr."

Laut einer vorläufigen Auswertung zählten die Behörden im vergangenen Jahr 2.629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, wie die "Welt" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke berichtete. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Anstieg von 57 Prozent - 2019 seien noch 1.674 Fälle gezählt worden. Im Vergleich zu 2018 (1.256 Fälle) sei die Zahl sogar mehr als doppelt so hoch. Die Liste der häufigsten Straftaten führen dem Bericht zufolge mit großem Abstand die Beleidigungen an (1.247 Fälle). Es folgen Nötigungen und Bedrohungen (403), Sachbeschädigungen (228) und Volksverhetzung (212). Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hatten 374 Straftaten einen Corona-Bezug.

BKA-Präsident: Auch mehr Cyberkriminalität

Durch die Corona-Pandemie haben laut BKA manche Kriminalitätsbereiche einen Rückgang erfahren, andere erlebten einen Aufschwung. "Besonders während der Lockdown-Monate sind Tatgelegenheiten für Kriminelle entfallen. Wenn die Menschen zu Hause bleiben, ist etwa ein Wohnungseinbruch riskanter. Und wenn es keine Menschenansammlungen gibt, haben Taschendiebe keine Chance" sagte Münch. Aber: "Kriminelle sind leider anpassungsfähig und verlagern ihre Taten dahin, wo die Menschen während des Lockdowns noch präsenter sind, nämlich ins Netz." Generell habe die Cyberkriminalität im vergangenen Jahr erheblich zugenommen.

© picture alliance / dpa / Michael Kappeler
Bildrechte: picture alliance / dpa / Michael Kappeler

Holger Münch, BKA-Präsident

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