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Corona legt Familiengerichte lahm | BR24

© picture alliance/Christoph Soeder/dpa

Ein Kind steht mit seinen Eltern auf einem Spielplatz in Berlin, der wieder geöffnet wurde.

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    Corona legt Familiengerichte lahm

    Unterhalt, Umgang, Sorgerecht: Wenn Familien auseinander brechen, entscheidet oft ein Richter, wie es weiter geht zwischen Kindern und Eltern. Während der Corona-Krise lagen die Verfahren wochenlang auf Eis. Mit erheblichen Folgen für Betroffene.

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    Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.

    Auch die Justiz wurde von der Corona-Pandemie erheblich getroffen. Christa Reitz gehört als ehemalige Krebs-Patientin zur Risikogruppe. Seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland verweigert die Alleinerziehende ihrem Ex-Mann den Umgang mit der gemeinsamen Tochter. Ihr früherer Partner nimmt das hin:

    "Ich habe alleiniges Sorgerecht, und die telefonieren wöchentlich und haben sich vor Corona auch alle zwei, drei Wochen mal gesehen. Aber verzichten aufgrund der Ansteckungsgefahr momentan auf näheren Umgang." Christa Reitz, Alleinerziehende

    Corona als Waffe im Sorgerechtsstreit

    Doch in strittigen Fällen ist das oft anders. Häufig wird Corona im Kampf um den Umgang als Waffe eingesetzt, sagt Michaela Braun, Anwältin für Familienrecht:

    "Dann wird das eine oder andere Mal Corona benutzt, um den Umgang auszusetzen oder dem anderen Elternteil Probleme zu machen. Konkret: dass verboten wird, dass Kinder irgendwo hinfahren, weil man berechtigte Angst hat, oder einfach nicht möchte, dass irgendwo hingefahren wird, um dem anderen Ärger zu machen." Michaela Braun, Anwältin für Familienrecht

    Das beobachtet auch die Münchner Familienrichterin Ulrike Sachenbacher. Begründungen wie die von Christa Reitz hört sie in den Verhandlungen oft:

    "Da entsteht Angst. Aber die Grundeinstellung vom Familiengericht wie vom Jugendamt ist, Umgang ist möglich. Es müssen für diesen Umgang eben Regeln aufgestellt werden." Ulrike Sachenbacher, Münchner Familienrichterin

    Kinder haben das Recht, ihre Eltern zu sehen

    Das Umgangsrecht ist ein Recht des Kindes Mutter oder Vater zu sehen. Es darf nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. Michaela Braun konnte für etliche Mandanten trotz der Angst vor dem Virus einen Umgang durchsetzen – etwa, indem sie einen negativen Corona-Test vorlegten. Sie erklärt:

    "Grundsätzlich besteht weiterhin der Anspruch auf Umgang. Das ist in diesen Fällen ganz dringend in engster Abstimmung mit dem Jugendamt zu bearbeiten. Bisher waren die Jugendämter so gestellt, dass sie gesagt haben: der Umgang geht grundsätzlich vor, es sei denn, es gibt ganz klare Anzeichen für akute Gefährdung." Ulrike Sachenbacher, Münchner Familienrichterin

    Corona legt Gerichte lahm

    Das Problem bei vielen Gerichten: derzeit arbeiten die Familiengerichte nur eingeschränkt. Ulrike Sachenbacher kann nicht mehr in ihrem eigenen, kleinen Dienstzimmer verhandeln – benutzt werden dürfen nur die großen Sitzungsräume. Nur einmal in der Woche kann die Richterin Familienverfahren anberaumen:

    "Wir haben in den ersten drei Monaten faktisch ein Sitzungsverbot gehabt – mit Ausnahme der Eilt-Sachen. Zu den Eilt-Sachen gehört der Gewaltschutz, Kinderwohlgefährdung und natürlich Umgang." Ulrike Sachenbacher, Münchner Familienrichterin

    Gerichte müssen jetzt priorisieren

    Gewalt in der Familie und Umgangsstreitigkeiten müssen so schnell wie möglich geklärt werden. Unmöglich war in der ersten Zeit aber der begleitete Umgang von Kindern. Ein Umgangsbegleiter wird dann eingesetzt, wenn etwa ein Elternteil gewaltbereit ist oder psychische Probleme hat:

    "Der mitwirkungsbereite Dritte durfte als Fremder nicht mit dabei sein. Es war ja schon eigentlich verboten, dass zwei Haushalte aufeinander treffen. Das galt dann nicht für die Kernfamilie, aber der Dritte musste draußen bleiben. Was natürlich in der Folge für das Kindeswohl durchaus problematisch war." Ulrike Sachenbacher, Münchner Familienrichterin

    Streit ums Geld muss zu Corona-Zeiten warten

    Weniger dringliche Angelegenheiten muss die Familienrichterin verschieben – wenn es ums Geld zwischen den Ex-Partnern geht zum Beispiel. Dafür gibt es schlicht nicht genug Räume. Die Anwältin Michaela Braun empfiehlt Eltern, sich möglichst außergerichtlich zu einigen. Denn selbst bei Eilverfahren kann es in Corona-Zeiten schon mal zwei bis drei Wochen dauern, bis man einen Gerichts-Termin bekommt. Aber nicht alle Eltern zeigen sich da einsichtig, sagt Anwältin Braun:

    "Aus meiner Sicht hat das Coronavirus wie ein Katalysator gewirkt. Es hat meistens dann die ohnehin schon schwelenden Konflikte noch mal größer zur Geltung gebracht." Michaela Braun, Anwältin

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