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Lauterbach lässt wohl einrichtungsbezogene Impfpflicht auslaufen

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Lauterbach will Teil-Impfpflicht wohl auslaufen lassen

Lauterbach will Teil-Impfpflicht wohl auslaufen lassen

Für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen gilt eine Corona-Impfpflicht. Noch, denn die Regelung ist bis Ende des Jahres befristet. Nach ARD-Informationen will Gesundheitsminister Lauterbach sie nicht verlängern.

Seit März müssen alle, die für Pflegedienste, in Kliniken oder Praxen arbeiten, eine vollständige Corona-Impfung nachweisen. Ansonsten drohten Tätigkeitsverbote oder Bußgelder. Damit könnte bald Schluss sein: Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums erfuhr, wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht wohl nicht verlängert und dürfte damit zum Jahreswechsel auslaufen.

Bei neuer Corona-Variante bietet die Impfung weniger Schutz

Bisher galt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Verfechter der Impfpflicht für Pflegepersonal und andere Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen. Er begründete sie mit dem notwendigen Schutz für gefährdete Gruppen, wie ältere und vorerkrankte Menschen.

Jetzt aber gebe es medizinische Gründe, die Impfpflicht nicht fortzusetzen, hieß es. Diese hängen mit der neuen, sich ausbreitenden Corona-Variante BQ.1.1. zusammen: Ersten Erkenntnissen zufolge entgeht diese Variante stärker der Immunabwehr. Das heißt: Mehr Menschen, die geimpft oder genesen sind, erkranken an Corona. Auch schützt die Impfung dann noch weniger davor, das Virus zu übertragen. Damit falle eine Begründung für die Impfpflicht für medizinisches Personal weg.

Ende der Impfpflicht wird seit längerem gefordert

Noch hat sich die Regierungskoalition nicht endgültig darauf verständigt. Aus der FDP gibt es aber bereits länger Forderungen, die Regelung auslaufen zu lassen. Auch in den Bundesländern und etwa bei Pflegeeinrichtungen hatte die einrichtungsbezogene Impfpflicht für viel Kritik gesorgt - auch in Bayern.

Vor einem Monat hatten Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege gefordert und sich in einem Brief an Minister Lauterbach dafür eingesetzt, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht nicht zu verlängern. Anlass des Appells ist die Befürchtung, dass die Impfpflicht den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bringt uns mehr Schaden als Nutzen", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). "Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe."

Mehrere Länder verzichten auf Sanktionen

Seit 1. Oktober gelten für Beschäftigte im Gesundheitswesen strengere Vorgaben als zuvor: Das Pflege- und Gesundheitspersonal muss seither geboostert statt nur zweifach geimpft sein. Bayern verzichtete aber weitgehend auf den Vollzug der Verschärfung, um "aberwitzige Bürokratie" zu vermeiden und die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Mehrere Bundesländer folgen dem bayerischen Sonderweg, nur bei Neueinstellungen einen Booster-Nachweis zu verlangen.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte das voraussichtliche Ende der Teil-Impfpflicht. "Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen und Tod, aber nicht vor Weitergabe des Virus", sagte Brysch dem "Handelsblatt". "Deshalb lief die einrichtungsbezogene Impfpflicht von Anfang an ins Leere."

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