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"Mit den derzeitigen Maßnahmen kommt Deutschland nicht durch den Winter" - mit diesen Worten beschreibt Bundeskanzlerin Merkel die aktuelle Corona-Lage. Sie fordert weitergehende Beschränkungen noch vor Weihnachten.

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Corona-Lage: Merkel dringt auf verschärfte Maßnahmen

Mit den derzeitigen Maßnahmen komme Deutschland "nicht durch den Winter" - mit diesen Worten beschreibt Bundeskanzlerin Merkel die aktuelle Corona-Lage. Sie fordert weitergehende Beschränkungen noch vor Weihnachten.

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  • BR24 Redaktion

Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen schlägt Kanzlerin Angela Merkel Alarm: "Mit dem Prinzip Hoffnung kommen wir nicht weiter", sagte Merkel in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion mit Blick auf die wieder steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland. "Es wird eine ganz schwierige Situation. Mit diesen Maßnahmen kommen wir nicht durch den Winter", fügte sie mit Hinweis auf den bisherigen Teil-Lockdown hinzu. Notwendig seien Verschärfungen. Was wo zu tun sei, müsse noch vor Weihnachten entschieden werden, betonte die Kanzlerin nach Angaben von Sitzungsteilnehmern.

Merkel erklärte zudem, derzeit werde ihrer Meinung nach zu viel über Glühweinstände gesprochen und zu wenig über die Krankenschwestern und Pflegekräfte, die unter Hochdruck und mit großem Einsatz auf den Intensivstationen und in den Pflegeheimen arbeiten müssten.

Weiteres Treffen Merkel mit Ministerpräsidenten noch vor Weihnachten?

Sowohl Kanzleramtschef Helge Braun als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädierten für ein erneutes Bund-Länder-Spitzentreffen vor den Feiertagen. Im Gespräch sind nach Angaben aus Länderkreisen auch mögliche Geschäftsschließungen zwischen den Jahren.

"Wenn wir es schaffen, noch vor Weihnachten einmütig Verschärfungen zu beschließen, sind wir dabei", sagte Kanzleramtsminister Braun der "Bild"-Zeitung. Er forderte neue Maßnahmen in Schulen, eine Diskussion über den Einzelhandel und eine Entzerrung im Öffentlichen Nahverkehr.

Überlegungen für härteren Lockdown mit Geschäftsschließungen

In Bund-Länder-Kreisen wird nach Informationen aus Verhandlungskreisen auch eine Schließung der Einzelhandels-Geschäfte zwischen den Feiertagen diskutiert. Ob es so komme, sei aber offen. Ein "Bild"-Bericht, wonach der Bund solche Schließungen plane, wurde nicht bestätigt. Es sei völlig unklar, ob es überhaupt eine Chefrunde der Ministerpräsidenten mit Merkel noch in dieser oder der nächsten Woche geben werde. Bei einer Abstimmung der Staatskanzleien mit dem Kanzleramt am Montag gab es nach Reuters-Informationen aus Verhandlungskreisen jedenfalls noch keine Einigung darauf.

Die Regierungen im Saarland und in Baden-Württemberg drangen wie Bayern auf eine rasche zusätzliche Besprechung. Nach Weihnachten und vor Silvester solle zu den strengeren Corona-Regeln zurückgekehrt werden, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) dem "Spiegel". Dagegen hält der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), ein weiteres Treffen der Länderchefs noch vor Weihnachten nicht für unbedingt erforderlich. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist dagegen.

RKI meldet Höchstwert für Montag

Auslöser der neuen Debatte über Verschärfungen sind die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Demzufolge steigt die Zahl der Neuinfektionen trotz des seit Anfang November geltenden Teil-Lockdowns wieder. Das RKI meldete am Montag einen Anstieg der als positiv registrierten Personen um 12.332 auf mehr als 1,183 Millionen. Dies ist deutlich mehr als vergangenen Montag. Am Wochenende melden nicht alle Gesundheitsämter ihre Zahlen. Die Zahl der Toten erhöhte sich um 147 auf 18.919.

Die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz stieg laut RKI auf einen neuen Höchstwert von 145,9. Damit entfernt sich die Zahl immer weiter von dem von Bund und Ländern angestrebten Schwellenwert von 50, der eigentlich mit den beschlossenen Teil-Lockdown hatte erreicht werden sollen.

Infektionszahlen "zügig auf die 50" drücken

Braun, Söder und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwiesen darauf, dass die von den 16 Ländern akzeptierten Maßnahmen nicht ausreichten, die eine Schließung von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen bis zum 10. Januar umfassen. Der Bund sei seit Mitte Oktober aus jeder Ministerpräsidentenkonferenz mit der Aussage herausgegangen, dass man eigentlich zusätzliche Maßnahmen hätte beschließen müssen, kritisierte der Kanzleramtschef. Braun forderte die Ministerpräsidenten auf, wie Ende November verabredet, zumindest in den Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern zusätzliche Corona-Maßnahmen einzuführen. Jede Stadt und jeder Landkreis müsse das Ziel haben, die Zahl "zügig auf die 50" zu drücken.

Kanzleramt: Derzeitiger Teil-Lockdown funktioniert nicht auf Dauer

Braun mahnte, man müsse unbedingt die Kontakte weiter reduzieren. Er schlug erneut vor, dazu in den Schulen den Unterricht ab der 8. Klasse entweder rein digital oder Mischmodelle mit einem teilweisen Lernen zuhause zu organisieren. Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs sollten prüfen, ob sie nicht von zuhause aus arbeiten oder aber andere Verkehrsmittel benutzen könnten. Man müsse sich auch das Einkaufsgeschehen erneut anschauen. Der derzeitige Teil-Lockdown werde auf Dauer nicht funktionieren.

Infektiologe: Müssen alles tun, um die Zahlen zu senken

Auch der Infektiologe Bernd Salzberger von der Universität Regensburg mahnte im BR Fernsehen zum Handeln. "Wir müssen alles tun, um die Infektionszahlen herunterzubekommen", so Salzberger im Interview mit der Rundschau. In ganz Deutschland füllten sich die Intensivstationen. Gerade durch den Reiseverkehr zu Weihnachten befürchte er noch einmal einen Anstieg der Infektionszahlen. "Das Virus reist mit", erklärte er.

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Die Corona-Beschlüsse der Staatsregierung seien sinnvoll und richtig. Das sagte der Infektiologe Bernd Salzberger der Rundschau.

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