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Corona-Lage in Deutschland: Merkels Winterwarnung | BR24

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Merkel stimmt in ihrem Podcast auf harte Monate ein.

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Corona-Lage in Deutschland: Merkels Winterwarnung

Die Kanzlerin erwartet schwere Monate, CSU-Chef Söder hält härtere Schutzmaßnahmen für denkbar, die Situation an den Schulen ist schwierig: Corona drückt vor dem wichtigen Bund-Länder-Treffen am Montag auf die Stimmung. Es gibt aber auch Lichtblicke.

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Die gute Nachricht lautet: Zwei Wochen nach dem Beginn des Teil-Lockdowns scheint der Zuwachs an Corona-Neuinfektionen etwas gebremst. In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) genau 22.461 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Damit ist der Wert erstmals seit Monaten im Vergleich zu einem Samstag der Vorwoche gesunken; vor einer Woche hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen etwas höher gelegen. Und: Schon in den Tagen zuvor hatte sich die Dynamik bei den Neuinfektionen abgeschwächt.

Eine weitere positive Meldung: Auch die Sieben-Tage-Inzidenz stieg zuletzt nicht mehr so schnell wie Anfang des Monats. Sie lag am gestrigen Freitag im Bundesdurchschnitt bei gut 140 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner.

Einst Obergrenze, jetzt Wunschmarke: Ein Inzidenzwert von 50

Allerdings ist die Bundesregierung damit nach wie vor weit entfernt von ihrem Ziel, die Sieben-Tages-Inzidenz auf einen Wert von unter 50 zu drücken. Ein Wert übrigens, der noch vor wenigen Wochen als absolute Obergrenze angesehen wurde und nun also als eine Art Wunschwert fungiert. Erst dann sei es wieder möglich, heißt es von der Regierung, dass die Gesundheitsämter einzelne Kontakte von Infizierten nachvollziehen könnten.

Heißt im Umkehrschluss das, was eigentlich alle wissen. Nämlich: Die meisten Ämter haben die Kontrolle bei der Nachverfolgung längst verloren. Hinzu kommt: Zwar sind die Infektionszahlen nicht mehr drastisch gestiegen, zudem sagen sie alleine relativ wenig aus über die wirkliche Bedrohung des Virus. Allerdings sind die Zahlen eben auch nicht stark gesunken, so wie es sich viele als Wirkung des Teil-Lockdowns erhofft hatten.

Was also tun?

Die Kanzlerin hat nun ihren wöchentlichen Video-Podcast erneut dazu genutzt, den Bürgerinnen und Bürgern den Ernst der Lage deutlich zu machen. Wobei einige ihre Appelle diesmal mitunter fast wie Duchhalteparolen daherkamen. So sagte Merkel etwa: "Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen." Sie sagte auch: "Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen." Und sie sagte außerdem: "Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können."

Lockerungen nicht in Sicht - eher Verschärfungen

Dass die Regierung derzeit keine Möglichkeit sieht, die bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen zu lockern - das hatte ihr Sprecher Steffen Seibert schon am Vortag deutlich gemacht. Freizeiteinrichtungen und Restaurants werden also bis mindestens Ende des Monats geschlossen bleiben, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen, mehr als zwei Haushalte dürfen sich nicht treffen. Und so weiter.

In Bayern ist jüngst noch das Hallenverbot für Freizeitsportler hinzugekommen. Womit wir beim bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wären, der wiederum heute bei der Internet-Landesversammlung der bayerischen Jungen Union zu Gast war - und dort einer zu frühen Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen eine klare Absage erteilte. Bis Ende dieses Monates gebe es "auf keinen Fall eine Lockerung", das mache überhaupt keinen Sinn, vielleicht würden die Maßnahmen verlängert, vielleicht noch verschärft. Die Bund-Länder-Beratungen am Montag werden es entschieden.

Bundesregierung demonstriert Einigkeit

Ein weiterer prominenter Redner bei der Jungen Union: Gesundheitsminister Jens Spahn von der CSU-Schwesterpartei CDU. Die aktuellen Corona-Zahlen wertet er zumindest als Stabilisierung. Ziel müsse es aber sein, die Zahlen zu drücken. Was nicht leicht werde, denn das Virus hat - wie es Spahn ausdrückt "eine unglaublich lange Bremsspur". Selbst drastische Maßnahmen machten sich nicht sofort bemerkbar.

Die Bundesregierung, das wird ebenfalls im Netz sichtbar, ist sich einig. Zwar nicht bei den Künstler-Hilfen, die hält Söder für zu gering. Aber bei den Schutzmaßnahmen. Ein Beispiel: SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sagte bei einem virtuellen Landesparteitag der Baden-Württemberg-SPD, dass die Auflagen richtig seien, dass die Pandemie uns noch lange beschäftigen werde. dass man nicht auf überfüllte Intensivstationen warten könne.

Wie lange gibt es noch flächendeckenden Präsenzunterricht?

Wobei SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Finger in eine Wunde legt, die aus Sicht vieler schon zu lange offen ist. Es geht um den Präsenzunterricht an den Schulen. Diese müssten zwar grundsätzlich geöffnet bleiben, so Lauterbach im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Da man aber nun in eine Situation hineinkomme, in der "der Schulbetrieb für Kinder, Lehrer, Eltern und Großeltern zu einem hohen Risiko" werde, sollte der Kurs verändert werden. Lauterbach fordert: Ab sofort alle Schulklassen aufteilen und im Winter durchgehend Maske im Klassenzimmer.

Beim Deutschen Lehrerverband trifft er damit einen Nerv. Dessen Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger hält es ebenfalls für den falschen Weg, "Schulen auf Biegen und Brechen offenzuhalten". Im NDR kritisierte der gebürtige Regensburger, dass in vielen Schulen noch immer Raumluftfilter oder Trennwände fehlen.

Auch Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, fürchtet um die Gesundheit von Lehrkräften und Schülern sowie deren Eltern. In der "Passauer Neuen Presse" wünscht sie sich: Wechselunterricht ab einem Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von 50.

40.000 Schulen, elf Millionen Schüler

Ob sich Bund und Länder am Montag dafür offen zeigen, ob die Möglichkeit bundesweiter Schulschließungen thematisiert wird? Unklar. Bisher lautet das Credo der meisten Spitzenpolitiker: Schulen unbedingt offen halten. Auch eine sehr große Mehrheit der Bürger ist dafür, wie der ARD-Deutschlandtrend gezeigt hat. Welche gesellschaftlichen Folgen der Wiedereinstieg ins flächendeckende Homeschooling hätte, zeigen die nackten Zahlen: In Deutschland gibt es rund 40.000 Schulen, elf Millionen Schüler und rund 800.000 Lehrkräfte.

Doch die Schulen, von denen zuletzt ohnehin schon viele den Präsenzunterricht eingestellt haben, sind nicht das einzige brisante Thema. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schrieb in einem Brief an die Unionsabgeordneten, dass in den nächsten Wochen "erhebliche Anstrengungen" unerlässlich seien. Sonst drohten wie bei europäischen Nachbarn "deutlich schärfere Mittel wie Ausgangssperren, Schließungen von Geschäften und Massentests". Maßnahmen prüfen und gegebenenfalls nachschärfen - so formuliert die Aufgabe auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Dehoga: Erst einmal abwarten

Klingt so, als ob am Montag neue Entscheidungen getroffen werden könnten.

Genau davor warnt wiederum der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges appellierte in der "Rheinischen Post" an Merkel und die Ministerpräsidenten, erst einmal die Entwicklung des Infektionsgeschehens abzuwarten und "nicht schon am Montag Entscheidungen für Dezember" zu treffen.

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