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Vorstoß der Landtagsgrünen zum Krisenmanagement der Regierung

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Corona-Krisenmanagement: Viel Verwirrung im Landtag

Seit Monaten entscheiden die Regierungen über das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie. Die Landtagsgrünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Parlament mehr einbeziehen soll. Trotz vielfacher Sympathie fiel der Entwurf heute durch.

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Von
  • Irene Esmann

Die Lacher waren zunächst auf seiner Seite: Toni Schuberl hatte das Wort bei den Grünen, um den Gesetzentwurf seiner Fraktion vorzustellen. Mit zahlreichen und sich teilweise widersprechenden Beispielen veranschaulichte er das aus seiner Sicht Regelungswirrwarr der Staatsregierung in der Corona-Pandemie. Dafür zitierte er aus der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Grüne: Corona-Regeln sind nicht schlüssig

So sei es etwa bei Gottesdiensten so, dass es in geschlossenen Räumen keine Höchstteilnehmerzahl gebe, solange die Sitzplätze den Abstand einhielten. Seien im Freien feste Sitzplätze vorgesehen, dürften zwar 400 Personen an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen, jedoch höchstens 200 Personen Gottesdienst feiern. Einfacher so Schuberl, sei die Regelung für Präsenzveranstaltungen an Hochschulen: "Da sind höchstens 200 Personen zugelassen, egal ob innen oder außen und wurscht wie groß der Raum ist."

Ein Gesetz für mehr Akzeptanz

Der Gesetzentwurf der Grünen setzt auf Vereinfachung von Regeln. Vor allem aber geht es den Grünen darum, dem Parlament ein direktes Mitspracherecht zu geben, einen gesetzlichen Rahmen für die Staatsregierung zu schaffen und durch entsprechende Parlamentsdebatten für mehr Transparenz zu sorgen - und damit auch für breite Akzeptanz. "Dem Virus ist es egal, ob es sich um ein Konzert, einen Gottesdienst oder anderes handelt. Wir brauchen klare Vorgaben, sonst verlieren wir die Akzeptanz der Bevölkerung", so Schuberl im Landtagsplenum.

Kritik an "Kabarett" der Grünen

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), Corona-Koordinator der Staatsregierung, kritisierte Schuberl für seine Ausführungen. Diese würden dem Ernst der Pandemie nicht gerecht. Schuberl habe ein "Kabarett" aufgeführt. "Ich finde es nicht lustig und der ein oder andere, der erkrankt ist, wird es auch nicht lustig finden“, so Herrmann.

CSU: Gesetzentwurf ist verfassungsrechtliches Verwirrspiel

Inhaltlich bescheinigte er dem Gesetzentwurf der Grünen eine "reine Gesetzesattrappe" mit lediglich "symbolischem" Charakter zu sein. In jedem vierten Satz sei zu lesen, dass „den Rest“ die Staatsregierung "mit Rechtsverordnungen“ regeln müsse. Das Anliegen der Grünen einen rechtlichen Rahmen schaffen zu wollen nannte Herrmann ein „verfassungsrechtliches Verwirrspiel“, schließlich agiere die Staatsregierung bereits auf einer rechtlichen Grundlage: der Bund sei eigentlich für den Infektionsschutz zuständig und ermächtige die Landesregierungen dazu entweder per Gesetz oder Rechtsverordnung weitergehendes zu regeln. Hier stelle sich „die Sinnfrage“ eines eigenen Gesetzes, zumal in einer Pandemie stets schnell gehandelt werden müsse.

Trotz Kritik viel grundsätzliche Sympathie für den Vorstoß

An der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs störten sich auch die Redner von SPD und FDP. Als teilweise "nicht verfassungsgemäß“ oder "nicht praktikabel" kritisierten sie den Entwurf. Aber, wie Muthmann formulierte: „eine sympathische Idee, bei der der Regelungs- und Diskussionsbedarf groß ist“. Und Horst Arnold, SPD sagte, "wir begrüßen den Gedanken, weil unserer Meinung nach mehr Transparenz hoffentlich zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führt“.

Auch eine Regierungspartei wünscht sich mehr Parlamentsbeteiligung

Als "inhaltsleer" und teilweise "unverhältnismäßig" bezeichnete Alexander Hold von den Freien Wählern den Entwurf, wenngleich er anerkennen müsse, dass die Grünen einige Forderungen der Freien Wähler aufnähmen - etwa regelmäßige Evaluierungen der Maßnahmen.

Dringlichkeitsantrag zu Rundem Tisch "Corona-Strategie"

Die Freien Wähler bringen deshalb am Nachmittag einen Dringlichkeitsantrag zum geplanten "Runden Tisch Corona-Strategie" ein. Dieser solle, so die Freien Wähler, eng mit dem Parlament zusammenarbeiten. "Die Debatte über Bayerns Corona-Politik muss nun wieder an die Volksvertretung rückgebunden werden. Schließlich schlägt auch und gerade in der Krise das Herz unserer Demokratie im Landta"“, so Fabian Mehring von den Freien Wählern.

AfD fühlt sich als "einzige Opposition"

Die AfD lehnte den Gesetzentwurf ganz grundsätzlich ab. Den Grünen warf sie "Anbiederung“ an die Staatsregierung vor, da diese an den Corona-Maßnahmen an sich keine Kritik geäußert hätten. AfD-Fraktionschef Ingo Hahn ist deshalb der Ansicht: "wir sind die einzige Opposition, die es in dieser Corona-Idiotie gibt“.

Grundsätzlich viel Zustimmung zu Corona-Maßnahmen

Nicht nur im Parlament, auch in der Bevölkerung, stimmt derzeit die große Mehrheit den Corona-Maßnahmen generell zu. Das zeigt auch der am Mittwoch veröffentlichten BayernTrend des Bayerischen Rundfunks. Danach bewerteten 79 Prozent der Befragten das Corona-Management der Landesregierung als positiv. Allerdings ist diese Zahl im Vergleich zum BayernTrend im Juli um 8 Prozentpunkte gesunken.

Der Gesetzentwurf der Grünen soll nun im Gesundheitsausschuss des Landtags weiterdiskutiert werden. Das erklärte Ziel der meisten Abgeordneten: das derzeitige "Wirrwarr" aufzulösen.

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Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie entscheiden die Regierungen im Alleingang darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollten das mit einem neuen Gesetz ändern.