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Corona-Krise: Warum der Bundestag bisher wenig zu sagen hat | BR24

© dpa/picture-alliance/Britta Pedersen

Wie viel Macht hat das deutsche Parlament in Corona-Zeiten noch? Eine Analyse.

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    Corona-Krise: Warum der Bundestag bisher wenig zu sagen hat

    "Corona-Diktatur", "Entmachtung des Parlaments", "Geheimdiplomatie" – viele Abgeordnete beklagen, dass der Bundestag in der Corona-Politik zu wenig eingebunden sei. Der Unmut darüber wird lauter. Was steckt dahinter? Einschätzungen von Björn Dake.

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    Ist der Bundestag in der Corona-Politik ganz außen vor?

    Nein. Die Abgeordneten haben immer wieder über die Pandemie diskutiert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat mehr als 70 Debatten zu dem Thema gezählt. Dazu zählen auch die Haushaltsberatungen. Ohne das Geld des Bundes wäre die Krise wohl kaum zu bewältigen. Die Bundestagsabgeordneten hätten hier also einen starken Hebel. Konkrete Entscheidungen wie eine Maskenpflicht oder ein Beherbergungsverbot wurden aber bisher nicht intensiver im Plenum besprochen. Denn für die Umsetzung sind bisher die Länder zuständig.

    Hat die Bundesregierung das Parlament entmachtet?

    Nein. Ende März hatte der Bundestag eine "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" festgestellt. Sie ermöglicht der Bundesregierung, Corona-Regeln zu erlassen. Und zwar durch Verordnungen, also am Parlament vorbei. Bundesgesundheitsminister Spahn kann zum Beispiel Regeln für die Einreise erlassen.

    Rechtliche Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Dort ist auch geregelt, dass der Bundestag diese Notlage wieder aufheben kann. "Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen." (§5, Abs. 1, IfSG)

    Die aktuellen Befugnisse der Bundesregierung wurden also von der Mehrheit der Abgeordneten gebilligt und können wieder von ihr aufgehoben werden.

    Warum kommt der Widerstand der Parlamentarier jetzt?

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will erreichen, dass die bis Ende März 2021 befristeten Sonderrechte dauerhaft festgeschrieben werden. Deshalb diskutieren die Abgeordneten jetzt lauter über die Rolle des Parlaments. Die Rechte der Regierung stehen aber schon länger in der Kritik.

    So verlangten AfD und FDP zum Beispiel Mitte Juni im Bundestag, dass die Notlage wieder aufgehoben wird. Union, SPD, Grüne und Linke waren dagegen. Neu ist jetzt, dass Abgeordnete von CDU, CSU und SPD öffentlich mehr Mitsprache einfordern – bis hin zu Bundestagspräsident Schäuble.

    Ein weiterer Punkt dürfte eine Rolle spielen: Zu Beginn der Pandemie hieß es selbst von Oppositionspolitikern immer wieder, es sei die "Stunde der Exekutiven", also der Regierungen und Verwaltungen. Mehr als ein halbes Jahr später wachsen die Zweifel, ob die Machtbalance noch stimmt.

    Welche Rolle spielen Bundesländer und Gerichte?

    Eine sehr große. Was Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vereinbart, ist erstmal nur eine politische Willensbekundung. Die Beschlüsse bekommen erst durch konkrete Verordnungen Rechtskraft. Dafür sind in den meisten Fällen die Regierungen in den Bundesländern zuständig. Die politische Debatte, ob die Regeln angemessen sind, führen die Abgeordneten in den Länderparlamenten.

    Dabei geht es immer wieder um die Frage, ob die Vorgaben verhältnismäßig sind – zum Beispiel, ob Urlauber aus einer bestimmten Region in Bayern übernachten dürfen. Die bayerische Staatsregierung hat das Beherbergungsverbot auslaufen lassen, noch bevor Richter entscheiden konnten. In einigen Bundesländern haben Verwaltungsgerichte das Beherbergungsverbot gekippt, in anderen wiesen Richter die Beschwerden ab. Klar ist: Wer sich von den Corona-Regeln eingeschränkt fühlt, kann sich vor Gericht dagegen wehren.

    Wie könnte eine Lösung im Mitsprache-Streit aussehen?

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bekommt für seine Vorschläge viel Unterstützung. Er hatte in einem Brief an alle Fraktionen gefordert, "dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative".

    Schäuble plädiert dafür, wichtige Entscheidungen in der Corona-Politik zu befristen. Verordnungen der Regierung soll der Bundestag billigen (Zustimmungsvorbehalt). Außerdem will er die Regierung zwingen, die Abgeordneten regelmäßig zu informieren. Das wäre zum Beispiel in Fragestunden möglich, die es ohnehin schon gibt. In Bayern hatte Ministerpräsident Markus Söder eine wöchentliche Ministerbefragung ins Gespräch gebracht.

    Am Donnerstag wird Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung abgeben. Dabei wird vermutlich auch die Mitsprache des Parlaments eine Rolle spielen.

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