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Appelle und Absichtserklärungen statt handfester Beschlüsse - die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs sind am Montag eher ein Zwischenschritt geblieben.

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Corona-Krise: Vereinbarung von Bund und Ländern im Überblick

Appelle und Absichtserklärungen statt handfester Beschlüsse - die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs sind am Montag eher ein Zwischenschritt geblieben. Der Überblick über die jüngste Vereinbarung.

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Von
  • BR24 Redaktion

Trotz neuer Corona-Einschränkungen zum Monatsanfang bleibt die Zahl der Neuinfektionen hoch - zu hoch, meinen Bund und Länder. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten legen nach, zunächst mit Appellen und Absichtserklärungen:

Kontakte

Private Zusammenkünfte mit Bekannten und Verwandten sollen sich auf "einen festen weiteren Hausstand" beschränken, das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Auf private Feiern sollen Bürgerinnen und Bürger verzichten.

Ältere und gefährdete Menschen sollen nur noch besucht werden, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen davor keinem besonderen Ansteckungsrisiko aussetzten. Das würde etwa bedeuten, dass die Großmutter im Altenheim nicht von ihrer Tochter oder ihrem Sohn besucht werden soll, wenn das Enkelkind Husten hat. Auch dies ist aber als Appell formuliert.

Mobilität

Bürger werden angehalten, auf "nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren" zu verzichten, ebenso auf nicht notwendige Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Telefonische Krankschreibung

Menschen mit Atemwegserkrankungen sollten die Möglichkeit nutzen, sich von ihrem Arzt telefonisch krankschreiben zu lassen. Mit diesem sollten sie auch klären, ob ein Test erforderlich ist.

Schutz von Risikogruppen

Besonders gefährdete Menschen sollen zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an 15 vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Wer genau profitiert, soll noch geklärt werden - generell gelten Alte, Kranke oder Menschen mit Vorerkrankungen als besonders gefährdet. Besuche bei gefährdeten Menschen sollte man nur dann unternehmen, wenn alle frei von Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen zuvor "keinem besonderen Risiko" ausgesetzt haben, so der Appell.

Impfzentren

Bund und Länder rechnen damit, dass es höchstwahrscheinlich im ersten Quartal kommenden Jahres mindestens einen zugelassenen Impfstoff gibt. Die Länder sollen dafür sorgen, dass ihre Impfzentren und -strukturen dann kurzfristig in Betrieb gehen können. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viele Impfungen sie am Tag planen.

Cluster-Strategie

Die Hot-Spot-Strategie soll Vorzug vor pauschalen Beschränkungen haben. Das bedeutet vor allem, dass bei Corona-Ausbrüchen in einem sogenannten Cluster - etwa Unternehmen, Glaubensgemeinschaften, Familienfeiern - für die zu dieser Gruppe gehörenden Menschen rasch eine Quarantäne angeordnet werden soll, auch wenn keine weiteren positiven Coronatests vorliegen.

Technologie

Gesundheitsämter sollen noch stärker digitale Systeme zur Kontaktnachverfolgung nutzen. Die Corona-Warn-App soll in den kommenden sechs Wochen drei Updates erhalten, die den Warnprozess vereinfachen. Außerdem soll sie automatische Erinnerungen nach einem positiven Coronatest an eine noch nicht erfolgte Warnung der eigenen Kontaktpersonen bekommen. Darüber hinaus sollen die Intervalle für die Benachrichtigung über eine Warnung erheblich reduziert werden.

Evaluation und Schulen

Wie es weitergeht, wollen Bund und Länder am 25. November beraten - auch schon mit Blick auf Dezember und Januar. Dafür soll die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens mit berücksichtigt werden. Dann soll es auch um die Reduzierung von Ansteckungsrisiken in Schulen gehen. Diese sollen offen bleiben.

Mit Material von dpa und afp

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