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Bildrechte: pa/Dpa/Daniel Karmann

Noch drei Wochen dauert der Lockdown - bis 7. März gelten also die harten Corona-Auflagen weiter. Nur die Friseure dürfen schon am 1. März ihre Betriebe wieder öffnen. Das sorgt allerdings für Empörung im Einzelhandel.

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Corona-Krise: Rufe nach Öffnungsstrategie werden lauter

Angesichts der deutlich gesunkenen Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland mehren sich die Forderungen nach einer Strategie zur Lockerung der Corona-Beschränkungen. Dem stehen allerdings Warnungen vor zu schnellen Öffnungen gegenüber.

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  • BR24 Redaktion

Arbeitgeber und Gewerkschaften verlangen von der Politik in der Corona-Krise eine rasche Öffnungsstrategie. Zahlreiche Unternehmen stünden am Rande ihrer Existenz oder hätten Investitions- oder Personalentscheidungen zu treffen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). In dieser Phase brauche es eine belastbare Planungsgrundlage.

Daher sei es dringend erforderlich, dass Bund und Länder "kurzfristig eine transparente und regelbasierte Öffnungsstrategie vorlegen", betonten DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDA-Präsident Rainer Dulger und forderten, an der Ausarbeitung beteiligt zu werden. Für eine erfolgreiche schrittweise Öffnung des wirtschaftlichen Lebens sei es nötig, die Sozialpartner in die Erarbeitung einer Lockerungsstrategie einzubinden. Es stünden "wichtige Weichenstellungen" an, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens erfordern.

Handelsverband pocht auf fairen Plan

Auch Einzelhändler, Gastronomen und auch Baumärkte drängen auf eine Öffnungsperspektive. "Die Politik muss jetzt das liefern, was sie schon lange zugesagt hat: einen fairen und sich an transparenten Kriterien orientierenden Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown", forderte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth.

Die Baumarktbranche forderte die Politik zu einer "faktenbasierten" Öffnungsstrategie auf. Bau- und Gartenfachmärkte zählten zu den sichersten Einkaufsorten und die Branche biete verstärkte Sicherheitskonzepte an, betonte der Handelsverband BHB. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beklagte, in der Branche seien nach monatelanger Schließzeit Verzweiflung und existenzielle Sorgen "immens groß".

Gipfel mit Altmaier am Dienstag

Über die schwierige Lage in der Corona-Krise will Wirtschaftsminister Altmaier am Dienstag mit mehr als 40 Wirtschaftsverbänden bei einem per Videokonferenz geplanten Gipfel sprechen. Dabei soll es nach Ministeriumsangaben neben den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern auch um die Wirtschaftshilfen und "mögliche Öffnungsperspektiven" gehen.

Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, sagte dem dem "Handelsblatt", die Familienunternehmer erwartete einen Stufen-Öffnungsplan, der regele "wer wann wieder öffnen darf beziehungsweise eventuell auch wieder schließen muss, wenn die Infektionszahlen es erfordern". Der Verband Die jungen Unternehmer kündigte für Dienstag eine Protestaktion vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin unter dem Motto "Es ist fünf nach zwölf für den Mittelstand" an. Nötig sei eine sofortige Öffnungsstrategie.

Auch das Handwerk pocht auf eine "inzidenzbasierte Öffnungsstrategie". Dafür müsse schnellstmöglich ein Öffnungsplan her, der die Schwellenwerte konkretisiere und in dem festgelegt werde, ab welchen Werten und unter welchen Bedingungen Betriebe ihre Arbeit wieder aufnehmen können, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Ministerpräsidenten fordern Strategie

Auch mehrere Ministerpräsidenten pochen darauf, dass zum nächsten Bund-Länder-Gespräch am 3. März ein Stufenplan präsentiert wird. Daran müsse man sich auch auch langfristig orientieren können, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonntagabend im ZDF.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte ebenfalls einen "klaren Ausstiegsplan aus den bisherigen Regularien". Der aktuelle Lockdown gilt vorerst bis 7. März. Haseloff betonte, man müsse planen können - auch die Wirtschaftsunternehmen. "Und deswegen brauchen wir beim nächsten Treffen am 3. März unbedingt einen Plan, der klar sagt, bei welcher Inzidenz wir was machen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD.

Söder verweist auf Mutationen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagte, beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel vergangene Woche habe es seitens des Bundes zu wenig Vorschläge für eine Öffnungsstrategie gegeben. Das Erstellen eines Perspektivplans habe das Gremium "nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben", sagte er der "Welt".

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dagegen wiederholt davor gewarnt, bei den Menschen durch Stufenpläne falsche Hoffnungen zu wecken. In der ARD sagte er am Sonntagabend: "Wenn diese Mutation nicht so zuschlägt wie viele Experten befürchten, dann wird es sehr schnell, sehr rasch weitere Öffnungsschritte geben, ganz selbstverständlich. Wenn sich das ändern sollte, dann wird es sehr viel schwieriger."

Bundesregierung mahnt zur Vorsicht

Die Bundesregierung mahnt angesichts der Corona-Lage derweil weiterhin zur Vorsicht und Geduld. Öffnungen dürften nicht unmittelbar danach wieder zu einem raschen Anstieg der Infektionszahlen führen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Wichtig sei deswegen, vor folgenden Öffnungsschritten zunächst die Auswirkungen über einen Infektionszyklus von 14 Tagen hinweg abzuwarten.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte, eine Öffnungsperspektive werde bei stabil sehr niedrigen Zahlen kommen. Noch sei man bei einer Inzidenz von mehr als 50 - und weit weg vom Wert 35, die der Bundestag im Infektionsschutzgesetz als Marke festgelegt habe, sagte der CDU-Politiker im rbb Inforadio. Aktuell liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen laut Robert Koch-Institut bei knapp 59.

Friseure öffnen ab 1. März

Vergangene Woche hatten sich Bund und Länder auf eine Öffnung der Friseurgeschäfte ab 1. März verständigt. Außerdem haben die Bundesländer freie Hand bei den Kitas und Schulen - in Bayern soll es ab 22. Februar wieder Wechselunterricht für Grundschüler geben.

Weitere Lockerungen in den Ländern soll es - auch angesichts der Gefahr einer Ausbreitung von Virus-Mutationen - im März erst ab einer "stabilen 7-Tage-Inzidenz" von 35 geben. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es dann um eine Öffnung des Einzelhandels mit einem Kunden pro 20 Quadratmeter gehen, um Museen, Galerien und noch geschlossene körpernahe Dienstleistungsbetriebe.

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