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Corona-Krise: Bundestag beschließt Entlastungen für Kommunen | BR24

© pa/dpa/Michael Kappeler

Plenum des Bundestags am 16.09.2020.

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    Corona-Krise: Bundestag beschließt Entlastungen für Kommunen

    Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Kommunen hart getroffen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind eingebrochen. Der Bundestag will deshalb mit Milliarden helfen - und hat dafür das Grundgesetz geändert.

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    Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Entlastung der Kommunen beschlossen. Zum einen kompensiert der Bund in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe. Zum anderen beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern.

    Für beide Maßnahmen wurde eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dafür waren eine Zweidrittel-Mehrheit und damit Stimmen aus der Opposition notwendig. Grüne und FDP hatten schon vor der Abstimmung ihre Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. Der Bundesrat muss der Entlastung noch zustimmen, geplant ist dies für heute.

    Kommunen sollen weiterhin investieren können

    Wegen der massiven Folgen der Corona-Krise ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen eingebrochen. Der Ausgleich dieser Mindereinnahmen kostet den Bund in diesem Jahr 6,1 Milliarden Euro und die Länder 4,8 Milliarden Euro.

    Mit den Milliarden soll verhindert werden, dass die Kommunen nicht mehr investieren können - dies wiederum hätte massive Folgen auch für den Bau und das Handwerk, weil Städte und Gemeinden viele Aufträge vergeben. Damit der Bund Gewerbesteuerausfälle kompensieren kann, war eine Änderung des Grundgesetzes nötig, konkret geht es um eine einmalig anwendbare Ausnahmeregelung für das Jahr 2020.

    Die dauerhafte stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende kostet laut Gesetz mittelfristig rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Auch dafür musste das Grundgesetz geändert werden, da der Bund sich bisher höchstens mit 49 Prozent an bundesweiten Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligen konnte. Möglich ist dies nun bis zu einer Grenze von 75 Prozent.

    Ostdeutsche Länder erhalten Hilfen für DDR-Zusatzrenten

    Außerdem entlastet der Bund die neuen Bundesländer bei Kosten für DDR-Zusatzrenten. Er übernimmt künftig 50 statt 40 Prozent der Kosten. Den Rest tragen die ostdeutschen Länder. Damit sollen ihre finanziellen Spielräume verbessert werden.

    Viele Menschen bekommen Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR. Anspruch haben etwa Ex-Mitarbeiter von Armee oder Polizei sowie unter anderen Pädagogen, Ingenieure, Wissenschaftler oder Ärzte. Finanziert wird das nicht wie die reguläre Rente von der Rentenversicherung, sondern vom Staat: Die Zusatzrenten haben bisher der Bund zu 40 und die Länder zu 60 Prozent getragen.

    Auch Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende verlängert

    Der Bundestag hat zudem einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen der Corona-Krise zugestimmt. Demnach wird die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags bis zum Jahresende ausgesetzt. Bislang sollte die Ausnahmeregel Ende September auslaufen. Ziel der großen Koalition ist es, so Unternehmen weiter die Möglichkeit zu geben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren. Die weitere Aussetzung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind.

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