Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten aktuell mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise.
Themen der Gespräche sollen mögliche verschärfte Beschränkungen, der Umgang mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus und auch die von der künftigen Ampel-Koalition geplante Einrichtung eines Krisenstabes sein. Bei der für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung sollte auch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden.
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Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war verfassungsgemäß
Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar, das hat das Gericht am Dienstagmorgen bekanntgegeben. Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen seien verhältnismäßig gewesen, heißt es in der veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Auch das Verbot von Präsenzunterricht habe das Recht auf schulische Bildung nicht verletzt.
Kommt der erneute Griff zur Notbremse?
Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Allerdings ist der Handlungsdruck wegen der in den vergangenen drei Wochen angestiegenen Infektionszahlen und der Omikron-Variante spürbar gewachsen, was sich in der aktuellen Diskussion deutlich niederschlägt.
Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), erklärte ebenfalls, angesichts der "nationalen pandemischen Notlage" müsse es "bundeseinheitliche, notbremsende Maßnahmen" geben.
Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) pocht als Reaktion auf die Karlsruher Beschlüsse zu den Anti-Corona-Maßnahmen auf eine bundesweit einheitliche Notbremse im Kampf gegen die grassierende vierte Pandemiewelle. "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, die bundesweit nach einheitlichen und für die Bürger nachvollziehbaren Regeln funktioniert", sagte Braun am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Urteil macht deutlich, dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln in der Corona-Krise möglich ist. Und ich füge hinzu: In der aktuellen, schwierigen Situation ist es auch erforderlich."
Braun dämpfte allerdings die Erwartungen an die Bund-Länder-Beratungen: "Beschlüsse sind für heute nicht geplant. Das war die Vorbedingung für das Treffen", sagte der CDU-Politiker bei RTL und ntv.
Gemeinsame Kriterien sollen helfen
Auch aus den Reihen der Ampel-Parteien wurden Rufe nach entschiedenen Maßnahmen laut. So forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Kampf gegen Corona schnelle Entscheidungen. "Ich finde, in dieser Woche müssen wir klar haben, wie das weitergehen soll", sagte Göring-Eckardt in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Man müsse jetzt schnelle Entscheidungen treffen, "die dann bundeseinheitlich gelten". Was man tun müsse, liege auf der Hand: "Kontakte reduzieren", und zwar "gemeinsam, bundesweit, nach gemeinsamen Kriterien".
- Zum Artikel "Corona-Variante: Was über Omikron bislang bekannt ist"
Grafik: Corona-Neuinfektionen in Deutschland
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