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Corona-Konjunkturpaket: Streit über Kaufprämien für Verbrenner | BR24

© pa/dpa

Blick in der VW-Autoturm in Wolfsburg

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    Corona-Konjunkturpaket: Streit über Kaufprämien für Verbrenner

    Am Dienstag will die GroKo ein Konjunkturpaket verabschieden, um der Corona-Krise entgegen zu wirken. Union und SPD setzen dabei auch auf Kaufprämien für Autos. Heftigen Streit gibt es aber um die Frage, ob auch Verbrenner gefördert werden sollen.

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    Im Ringen um das Konjunkturpaket zeichnen sich besonders Auto-Kaufprämien als größter Streitpunkt in der Großen Koalition ab.

    Die Entscheidung, sich ein neues Auto zuzulegen, soll den Deutschen erleichtert werden – so sehen es Pläne der Bundesregierung vor. Doch nach wie vor wird heftig darüber gestritten. Vor allem über die Frage, welche Art von Antrieben - nur Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge - gefördert werden oder ob auch herkömmliche Benziner und Diesel in ein solches Programm einbezogen werden?

    SPD: Rabatte nur für E-Mobile

    SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lehnt verkaufsfördernde Maßnahmen für Verbrennungsmotoren ab. Er stellte klar, dass er der Automobilindustrie in der Tat helfen wolle. Allerdings müsse man das richtig tun. "Indem wir nicht falsche Weichen stellen, sondern dass in diesem Sektor auch in die Zukunft hinein geplant wird", betonte Walter-Borjans: "Wir sind uns sehr bewusst, dass wir die Automobilindustrie und vor allem die Zulieferer in Deutschland stützen müssen. Für uns kommt aber nicht infrage, das durch Verkaufsrabatte für konventionelle Antriebe zu erreichen."

    "Wenn Rabatt, dann muss er dem Elektroantrieb dienen." Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender

    Union will trotz Kritik Verbrenner fördern

    Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hingegen plant durchaus auch Kaufprämien für Diesel und Benziner- und zwar gestaffelt nach dem Schadstoffausstoß. Wie zuerst die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, will das von Peter Altmaier geleitete Ministerium fünf Milliarden Euro bis Jahresende aufwenden, um Konsumenten den Kauf eines Neuwagens schmackhaft zu machen.

    Auch CSU-Chef Markus Söder pocht auf eine Kaufprämie für Verbrenner. "Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag".

    Ifo-Institut warnt vor zu hohen Erwartungen

    Umweltverbände kritisieren hingegen, mit Kaufprämien für Verbrennungsmotoren würde auf Kosten des Steuerzahlers der Absatz von "klimaschädlichen Fahrzeugen" gesteigert. Und auch die Wirtschafts-Forscher vom Ifo-Institut warnen vor zu hohen Erwartungen. Schließlich würden Verbraucher, die kurzfristig mehr Geld für Autos ausgeben, weniger Geld für anderes im Portemonnaie haben:

    "Das Plus der Automobilindustrie kann ganz schnell zum Minus anderer Industrien werden. Konjunkturell ist das ein Nullsummenspiel. Und eigentlich wird die Konjunktur durch die Verkaufsprämie gar nicht so sehr angekurbelt: Es gibt zwar mehr Autos, die verkauft werden, aber weniger Schrankwände." Felix Rösel, ifo-Institut

    Doch auch aus der Union selbst gab es zuletzt Gegenstimmen: So kritisierte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Carsten Linnemann, auf Maßnahmen zu setzen, die nur eine Branche beträfen und nur kurzfristig wirkten, halte er für falsch.

    Streit auch um Hilfen für Kommunen

    In der Union stößt derweil die SPD-Forderung auf Ablehnung, Kommunen durch Übernahme ihrer Altschulden zu entlasten. Dies hatte zuletzt insbesondere Finanzminister Olaf Scholz gefordert. Die SPD will zudem das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre verlängern und allen Eltern einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind zahlen. Ein Unions-Konzept sieht stattdessen eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfeausgaben von Städten, Kreisen und Gemeinden vor.

    SPD-Chef Walter-Borjans zeigte sich bereit, mit der Union über eine höhere Beteiligung des Bundes an den kommunalen Mietkosten für Hartz-IV-Bezieher zu sprechen. Dies könne aber kein Ersatz für das Solidarpakt-Konzept der SPD sein.

    Verhandlungen dürften schwierig werden

    Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zusammen, um über das Konjunkturpaket zu beraten. Die Sitzung könnte sich nach Einschätzung aus der Koalition angesichts der Konfliktpunkte bis in die Nacht ziehen. An den Beratungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden nehmen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

    Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans rechnet mit einem Volumen des Pakets von unter 100 Milliarden Euro. Dafür müssten in einem zweiten Nachtragshaushalt des Bundes womöglich mehr Schulden aufgenommen werden. "Zusätzliches Geld können Sie nicht in die Hand nehmen, ohne dass Sie einen Nachtragsetat haben", sagte er.

    Das Maßnahmenpaket soll breit gefächert sein

    Das Konjunkturpaket soll zahlreiche weitere Maßnahmen umfassen, die kurzfristig die Wirtschaft beleben sollen. Das reicht von Steuervereinfachungen bis hin zu Milliardenhilfen für Branchen, die ihre Einbußen als Folge der staatlichen Einschränkungen zur Virus-Eindämmung nicht wieder gut machen können. So will die SPD die Soforthilfen laut Walter-Borjans "in der Höhe und in der Bezugsdauer anpassen".

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