BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Corona-Konjunkturpaket: Wer will was und wenn ja wieviel? | BR24

© BR

Eigentlich wollte die Groko am Samstag ein großes Konjunkturpaket gegen die Corona-Rezession schnüren. Doch Union und SPD ringen weiter um einen gemeinsamen Nenner. Ein Knackpunkt ist eine mögliche Autokaufprämie.

8
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Corona-Konjunkturpaket: Wer will was und wenn ja wieviel?

Jetzt tagen sie wieder - aber getrennt: Bevor die Verhandlungen über das milliardenschwere Corona-Konjunkturpaket in die heiße Phase eintreten, müssen Union und SPD intern klären, wer was will - und was unbedingt. Vor allem zwei Punkte sind strittig.

8
Per Mail sharen

Hier die Union, da die SPD: Seit 10.30 Uhr wird im Berliner Kanzleramt wieder verhandelt. Doch bevor die Koalitionspartner ihr Ringen um die neuen Corona-Milliarden eröffnen, muss intern geklärt werden, wer was will und auf welche Kompromisse man sich notfalls einlassen würde.

"Nichts ist beschlossen, bevor alles beschlossen ist" - so lautet die Vorgabe für das geplante Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung. Und das ist eine Menge. Über 60 Einzelpunkte müssen geklärt werden. Es sei sehr viel Detailarbeit, sagen Verhandlungsteilnehmer - und dass man die Dinge wie bei Koalitionsverhandlungen durchgegangen sei.

Schließlich geht es um viel Geld für viele betroffene Gruppen. Die Forderungen der Lobbygruppen sind massiv und im nächsten Jahr steht eine Bundestagswahl an. Dabei verlaufen die Trennungslinien keineswegs nur zwischen den Lagern.

Knackpunkte: Autokaufprämie und Hilfen für Kommunen

Als strittige Punkte gelten die mögliche Prämie beim Autokauf oder Hilfen für die überschuldete Kommunen.

Für Autokaufprämien plädieren neben der Autoindustrie und einigen Zulieferern vor allem die drei Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie Teile der Union. Die SPD lehnt eine "Abwrackprämie 2.0" ab. Auch sonst ist der Gegenwind stark und zeitigt ungewohnte Allianzen. Ablehnung kommt von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), CDU-Mittelstandsvertretern und Grünen, der FDP und der Linken, vom BDI, von "Wirtschaftsweisen" und Umwelt- und Verbraucherverbänden.

"Würde der Bundestag frei über eine Kaufprämie abstimmen können, würde sie nie kommen." Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) gestern im SWR

Söder gegen Finanzhilfe für überschuldete Kommunen

Umgekehrt ist die Union mehrheitlich strikt gegen Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), überschuldeten Kommunen unter die Arme zu greifen. Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Städtebund den Ideen einiges abgewinnen können, kommen von der bayerischen Staatsregierung deutliche Stop-Signale.

"Altschulden zu tilgen, um neue zu machen, ist unsinnig." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

-

"Wenn uns nicht geholfen wird, gibt es Haushaltssperren. Dann werden die Kommunen Investitionen aufschieben oder gar nicht mehr anschieben." Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (CDU) heute im ZDF-Morgenmagazin.

Auf dem Weg zur nächsten Nachtsitzung?

Auch bei der Frage, wie Familien geholfen werden kann, liegen die Vorstellungen noch auseinander. Weniger umstritten sind neue Hilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen. Neun Stunden haben die Regierungsspitzen bereits gestern verhandelt. In Teilnehmerkreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass die Beratungen erneut bis in die Nacht dauern.

© BR

Die schwarz-rote Koalition in Berlin ringt weiter um ihr Corona-Konjunkturpaket. Um es vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen, muss die Koalition sich bald einigen, berichtet BR-Reporterin Birgit Schmeitzner.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!