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Bildrechte: picture alliance/dpa/TASS | Kirill Kukhmar

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das geplante Vorgehen bei Corona-Impfungen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. "Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie. Und wir sind auf diesem Weg gut vorbereitet", sagte Spahn im Bundestag.

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Corona-Impfungen: Start am 27. Dezember geplant

Dauert die Zulassung des Corona-Impfstoffs in der EU zu lang? Bundesgesundheitsminister Spahn rechtfertigte das Verfahren im Bundestag. Die Bundesländer rechnen derweil mit einem Impfbeginn am 27. Dezember.

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Von
  • Robert Köhler
  • BR24 Redaktion

Am kommenden Montag soll es soweit sein, die Europäische Arzneimittel-Behörde EMA will über den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer entscheiden. Während die USA und Großbritannien schon Notfallzulassungen erteilt und mit den Impfungen losgelegt haben, will die EU-Behörde in ihrem Zulassungsverfahren genauer hinschauen. Die Folge: Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen sich in Sachen Impfung noch gedulden.

Falls die EMA grünes Licht gibt, rechnen die Gesundheitsminister der Länder mit einem bundesweiten Beginn der Corona-Impfungen am 27. Dezember. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe die Länderkollegen über die zu erwartende Zulassung und Lieferung des Impfstoffes von Biontech und Pfizer informiert, teilte der Berliner Senat am Abend mit. Für die Bundesländer ergebe sich daraus der 27. Dezember als Starttermin. Insbesondere solle mit der Impfung in Pflegeheimen begonnen werden, hieß es.

Spahn hatte zuvor das längere Zulassungsverfahren in einer Aktuellen Stunde im Bundestag gerechtfertigt: "Wir haben uns sehr bewusst gegen eine Notzulassung entschieden und sehr bewusst für den Weg einer ordentlichen Zulassung." Stolz scheint Spahn auch auf den "gemeinsamen Weg" zur Zulassung zu sein, den die EU-Staaten gehen. Keine nationalen Alleingänge bei der Freigabe des Impfstoffes, sondern eine Zulassung für alle Mitgliedstaaten. "Impfen ist der Weg heraus aus der Pandemie und wir sind auf diesen Weg gut vorbereitet", so Spahn.

Karliczek: "Es geht nicht um nationale Wettläufe"

"Sicherheit geht vor Schnelligkeit", betont die bayerische SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar in der Debatte. Die Gesundheitspolitikerin verweist darauf, wie wichtig das Vertrauen in den Impfstoff sei. Ein reguläres Prüfverfahren sei deshalb umso wichtiger.

Ähnlich klingt das in der Rede von Anja Karliczek von der CDU. Die Bundesforschungsministerin macht klar: "Es geht nicht um nationale Wettläufe. Für die Bekämpfung der Pandemie ist es wichtig, dass der Impfstoff Vertrauen genießt." Sicherheit und Wirksamkeit müssten "zweifelsfrei" geklärt werden.

Priorisierung notwendig

Vor allem ältere Menschen, Pflege- und medizinisches Personal dürften zu denen gehören, die sich vorrangig impfen lassen können. So sieht es der Vorschlag der Ständigen Impfkommission vor, die in Deutschland für Impfempfehlungen zuständig ist. Und darüber sind sich die allermeisten Abgeordneten im Bundestag offenbar einig. An einer Priorisierung führt kein Weg vorbei, so sieht es auch der Bundesgesundheitsminister: "Wir werden am Anfang nicht ausreichend Impfstoffe für alle haben, die sich impfen lassen wollen."

Doch wie soll die rechtliche Grundlage für diese Priorisierung aussehen? Spahn will per Verordnung regeln, wer sich vorrangig impfen lassen darf und diese Verordnung wohl schon am Freitag unterschreiben. Er spricht von einem "transparenten Verfahren", der Bundestag habe bereits eine gesetzliche Vorarbeit geleistet für die Fragen der Priorisierung.

FDP will Impfgesetz

Die Oppositionsparteien haben mit dem Vorgehen des Bundesgesundheitsministers aber ein Problem. Am deutlichsten macht das die FDP. Die Bundesregierung wolle ihre Impfpläne im "Hauruckverfahren" durchdrücken, beklagt der bayerische FDP-Abgeordnete Stephan Thomae. Er sieht bei diesem Thema "Grundrechtsfragen" berührt. "Solche Fragen gehören ins Parlament", sagt Thomae. Am Freitag will die FDP-Fraktion im Bundestag einen eigenen Entwurf für ein Impfgesetz vorlegen, mit dem Ziel, per Gesetz festzulegen, wer wann geimpft werden kann.

Kritik auch von links: "Die Bundesregierung will uns mit einer Corona-Impfverordnung vor vollendete Tatsachen stellen. So schaffen sie kein Vertrauen", sagt die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Der Bundestag müsse bei der Frage, wer zuerst geimpft wird, eingebunden werden. Er habe bei den Corona-Maßnahmen bereits bewiesen, "wie schnell er ist".

Sorge um Impfbereitschaft

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen macht sich Sorgen um die Impfbereitschaft. Die Impfung sei "Fortschritt", aber kein "Zauberstab". Umfragen zeigten, dass sich heute deutlich weniger Menschen impfen lassen würden als zum Beispiel noch im Frühjahr. Transparenz und Ehrlichkeit seien wichtig, die Politik habe hier noch einiges zu tun. "Wir müssen auch über Nebenwirkungen sprechen, die zwar selten sind, und auch nicht schwer, aber vorkommen", so Dahmen.

Die AfD befürchtet, dass in den Impfzentren nicht ausreichend über Nebenwirkungen aufgeklärt werden könnte, und zweifelt an der Qualität des Impfstoffs. "Wir haben es eher mit einem Experiment zu tun, als mit einer Impfung", sagt der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré.

CDU-Politikerin: Zulassung wäre "wunderbares Weihnachtsgeschenk"

Die große Mehrheit der Abgeordneten zeigt sich mit Blick auf die bevorstehende Zulassung des Impfstoffs in der EU im Grunde optimistisch. Die CDU-Abgeordnete Karin Maag bringt das am Rednerpult so zum Ausdruck: Die Zulassung wäre "ein wunderbares Weihnachtsgeschenk".

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In der EU soll das Impfprogramm in allen Ländern gleichzeitig starten. Experten rechnen mit dem Startschuss gleich nach den Weihnachtstagen. Auch in Bayern wartet man jetzt auf den Tag X. In Würzburg wurden bereits die Abläufe dafür geprobt.

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