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Corona-Hilfen: EU-Sondergipfel erringt Einigung | BR24

© pa/dpa/Jonas Roosens

Brüssel, Gebäude des Europäischen Rates

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Corona-Hilfen: EU-Sondergipfel erringt Einigung

Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Morgen angenommen.

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Lesen Sie hier die aktuelle Meldung: Durchbruch bei EU-Sondergipfel: "Mission Impossible" geglückt

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich auf das Corona-Hilfspaket geeinigt. Nach vier Tagen und vier Nächten der Verhandlungen stimmten sie dem 1,8 Billionen Euro schweren Pandemie-Hilfspaket am Dienstagmorgen in Brüssel zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Wir haben nach sehr langer Sitzung einen guten Abschluss gefunden."

EU-Sondergipfel: Coronavirus-Fonds über 750 Milliarden Euro

Um der größten Rezession der Geschichte entgegenzutreten, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Coronavirus-Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der in Form von Darlehen und Zuschüssen an die am härtesten vom Virus getroffenen Länder gehen soll. Außerdem gibt es einen auf sieben Jahre angelegten EU-Haushalt in Höhe von einer Billion Euro. "Es ist ein historischer Tag für Europa", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.

Mehr als vier Tage zähe Verhandlungen

Am Montagabend war bereits der erste Durchbruch auf dem EU-Sondergipfel gelungen: Diplomaten zufolge sollten beim Corona-Hilfspaket 390 Milliarden Euro als Zuschüsse bereitgestellt werden.

Das war der Stand vom späten Montagabend:

Vier Tage hatten die Staats- und Regierungschefs der EU miteinander diskutiert, gerungen, zeitweise auch gestritten. Am Montagabend dann die erste Erfolgsmeldung: In der Debatte über das 750 Milliarden Euro schwere Finanzpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie konnte eine Einigung erzielt werden. Das berichteten mehrere EU-Vertreter und Diplomaten übereinstimmend.

Statt der ursprünglich vorgeschlagenen 500 Milliarden Euro sollen nunmehr 390 Milliarden als Zuschüsse in die stark von der Krise beanspruchten Länder fließen. Einen entsprechenden Vorschlag legte Ratspräsident Charles Michel am Abend schriftlich vor.

Die Zuschüsse müssen von den begünstigten Ländern nicht zurückgezahlt werden. Der Rest des sogenannten Wiederaufbaufonds ist als Kreditrahmen vorgesehen. Um die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro überhaupt bereitstellen zu können, plant die EU-Kommission die Aufnahme von Schulden auf dem Kapitalmarkt – ein Novum, das lange Zeit auch von Deutschland kategorisch ausgeschlossen wurde und nun angesichts der größten Rezession der EU-Geschichte erstmals angewandt wird.

Nord gegen Süd

Die Diskussion über Höhe der Zuschüsse hat in der Nacht auf Montag einen erbitterten Kampf zwischen Nord und Süd entfacht. Die sogenannten "sparsamen Länder", Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande stellen das Zuschuss-Modell grundsätzlich in Frage und plädierten für Krisenhilfen in Form von Krediten. Mit ihrem Widerstand hatte die "sparsame Gruppe" gleich doppelt Erfolg: Neben der Absenkung der Zuschüsse stellte ihnen Ratspräsident Michel üppige Haushaltsrabatte in Aussicht. Folglich müssen die Staaten künftig weniger in den EU-Haushalt abführen – eine Maßnahme, die sich im heimischen Geldbeutel bemerkbar macht.

© BR

Eine Einigung beim EU-Sondergipfel scheint zum Greifen nah, ein neuer Kompromissvorschlag ist ausgearbeitet. Jetzt liegt der Ball bei den Regierungschefs. EU-Ratspräsident Charles Michel ist davon überzeugt, dass eine Einigung möglich sein wird.

Spanien und Italien, die wirtschaftlich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden, kämpften für höhere Zuschüsse. Unterstützt wurden sie dabei von Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam in den Verhandlungen eine besondere Rolle zu. Seit Deutschland am 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Staaten übernommen hat, ist Merkel als Vermittlerin gefragt. Vor der Wiederaufnahme der Gespräche erklärte sie heute: "Es war klar, dass es unglaublich harte Verhandlungen gibt." Diese würden sich auch weiterhin fortsetzten, erklärte die Kanzlerin.

Entscheidung über den EU-Haushalt steht noch aus

Denn die Einigung über den Wiederaufbaufonds kann nur als Teilerfolg gewertet werden. Ein weiterer Schwerpunkt des Sondergipfels ist nach wie vor ungeklärt: der EU-Haushalt bis 2027. Selbst die grundlegenden Fragen wie die Höhe oder die Verteilung des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens galten am Montagabend noch als umstritten. Klar ist bisher nur: Es geht um mehr als eine Billion Euro. Insgesamt beraten die EU-Regierungschefs auf dem teuersten Gipfel aller Zeiten eine Summe von rund 1,8 Billionen Euro.

Europaparlament droht mit Veto

Brisantes Detail in der Haushaltsdebatte: Das Budget für die kommenden Jahre soll eng mit dem Wiederaufbauplan verknüpft werden. Damit ging die Befürchtung einher, dass der Milliardenpoker in Brüssel auch zu Kürzungen in der langfristigen Finanzplanung der Staatengemeinschaft führen könnte. Deswegen meldete sich der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, zu Wort: "Nach tagelangen Diskussionen erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Einigung, die diesem historischen Moment gerecht wird." Wichtige Herausforderungen wie der Umweltschutz, die Digitalisierung oder der Kampf gegen Ungleichheiten dürften nicht vernachlässigt werden.

Das Europaparlament hat in Haushaltsfragen das letzte Wort. Sollten die Bedingungen der Abgeordneten nicht ausreichend erfüllt sein, würde man von seinem Vetorecht Gebrauch machen, erklärte Sassoli.

Zu diesen Bedingungen zählt auch die Schaffung neuer Geldquellen. Als gesetzt gelten die Digitalsteuer, mit deren Hilfe große Onlinehändler zur Kasse gebeten werden sollen, oder die Plastikabgabe. Von diesen Instrumenten erhofft man sich, auch während der Rückzahlungsphase der Schulden, die mit der Finanzierung des Wiederaufbaufonds anfallen, ausreichend Handlungsspielraum zu wahren. Als weitere Bedingung gilt die Einführung wirksamer Maßnahmen zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien der EU.

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit – Konsequenzen?

Wer aus dem EU-Haushalt profitiert, muss bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auch finanzielle Konsequenzen hinnehmen, lautet die Forderung - ein weiteres Streitthema des Gipfels, gegen das sich besonders Polen und Ungarn wehren. Beiden Ländern wird vorgeworfen, mit umstrittenen Justiz- und Medienreformen gegen die rechtsstaatlichen Leitlinien der EU verstoßen zu haben. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte zwischenzeitlich mit seinem Veto, räumte dann aber ein: "Wir sind uns bewusst, dass wir eine Einigung brauchen. Wir verhandeln unter hohem Druck, sodass eine Einigung ein Muss ist." Das umstrittene Vorhaben, EU-Gelder bei Missachtung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zu kürzen, gilt als besonders heikles Thema bei den bevorstehenden Verhandlungen.

Beobachter rechnen erneut mit einer langen Nacht im Brüsseler Ratsgebäude. Abseits historischer Entscheidungen könnte am frühen Dienstagmorgen ein weiterer geschichtsträchtiger Moment Wirklichkeit werden. Vor gut 20 Jahren dauerte der EU-Gipfel in Nizza rund 85 Stunden – dieser Rekord rückt nun in greifbare Nähe.

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