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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Robert Michael

Es besteht der Verdacht auf Betrug in Millionenhöhe - und zwar bei mehreren Corona-Hilfsprogrammen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Zahlungen vorübergehend gestoppt. Die Hilfen des Freistaats sind von der Maßnahme nicht betroffen.

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Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen: Abschlagszahlungen gestoppt

Lange hatte es gedauert, bis die Staatshilfen für Unternehmen tatsächlich flossen. Jetzt sind Teilzahlungen gestoppt, weil wohl Betrüger am Werk waren. Viele warnen: Ehrliche Unternehmen dürfen darunter nicht leiden.

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Von
  • Marcus Overmann

Unbekannte haben auf der Antragsplattform für Corona-Hilfen mit gefälschter Identität wohl mehrere Millionen Euro abkassiert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat daher Auszahlungen von Abschlägen der Monate November und Dezember für kurze Zeit gestoppt.

Was ist passiert und wer ist vom Auszahlungsstopp betroffen?

Denkbar ist, dass sich Betrüger als Steuerberater ausgegeben haben, die von einem namhaft bekannten Unternehmen beauftragt wurden. Bei der Antragstellung wurden alle erforderlichen Informationen geliefert, wie z. B. Vollmacht, Adresse und Steuer-ID. Diese Daten waren allerdings gefälscht, wie sich nun herausstellt. Es entstand zunächst aber keinerlei Verdacht, die Zahlungen wurden bewilligt und auf Konten der Betrüger ausgezahlt. Ob das Geld wieder zurückgeholt werden kann, ist ungewiss, Staatsanwaltschaften ermitteln.

Die regulären Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen finden weiterhin statt. Gestoppt wurden allein die Abschlagszahlungen. Es werde jetzt eine Sicherheitsprüfung geben, in Kürze aber sollen auch die Abschlagszahlungen fortgesetzt werden, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium.

Antragstellung und peinliche Sicherheitslücken

Es gibt eine bundesweit digitale Antragsplattform, auf der Corona-Hilfen beantragt werden können. Auf dieser Plattform hat es bereits über eine Million Anträge gegeben. In Anbetracht dieser Zahl sind Missbrauchsfälle denkbar, davon geht das Bundeswirtschaftsministerium aus. Deshalb seien strenge Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen. Und bei Hinweisen auf Verdachtsfälle würden BKA und LKA dem sofort nachgehen.

"Das Allerwichtigste ist, dass immer dann, wenn es um hohe Summen geht, wir einen prüfenden Dritten einschalten. Das sind Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte. Die können sich auch nicht einfach registrieren, sondern auch dort ist eine Sicherheitsvorkehrung vorgegeben. Sie müssen sich mit dem jeweiligen Berufsregister authentifizieren. Also z. B. Steuerberater- und Anwaltskammer." Korbinian Wagner, Sprecher Bundeswirtschaftsministerium

Derzeit sind 46.000 prüfende Dritte auf der Plattform registriert. Nach der Registrierung erhalten sie postalisch eine PIN, um zu prüfen, ob auch die Adresse stimmt. Wenn dann die Antragstellung erfolgt ist, gibt es weitere Verfahren, die gewährleisten sollen, dass es nicht zum Missbrauch kommt. Und dennoch ist es passiert. Und dieser Vorfall ist für das Bundeswirtschaftsministerium äußerst unangenehm. Offensichtlich gibt es doch schwerwiegende Sicherheitslücken und es stellt sich auch die Frage, ob es weitere Betrugsfälle gibt. Das werde jetzt geprüft.

Angesichts der Eile, die erforderlich war, um in Not geratenen Unternehmen zu helfen, muss man natürlich die Frage stellen, ob Anträge überhaupt ausreichend geprüft werden konnten. Viel Zeit dazu gab es nicht und die fehlte womöglich am Ende.

Unklar, wie lange der Auszahlungsstopp gilt

Das Stoppen der Abschlagszahlungen könnte Insolvenzen und damit einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge haben, erklärt FDP-Fraktion-Vize Michael Theurer. Das Bundeswirtschaftsministerium geht aber davon aus, dass es nur ein kurzer Zeitraum sein werde, in denen die Abschlagszahlungen nicht zur Auszahlung kommen.

Auch auf Nachfrage hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht erklärt, um welchen Zeitraum es sich bei "kurzfristig" tatsächlich handelt.

Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen: Die Lage in Bayern

Die IHK in Bayern sagt, dass es sich wohl um "wenige Betrugs-Cluster" handele. In Bayern gebe es nach derzeitigem Stand keine Fälle, dafür aber in Berlin und Nordrhein-Westfalen.

"Der Zahlungsstopp dürfe jetzt nicht zu dem Reflex führen, jeden Antragsteller an den Pranger zu stellen und per se eine betrügerische Absicht zu unterstellen." Wolfgang Ewer, Bundesverband der freien Berufe (BFB)
"Betrügereien bei Wirtschaftshilfen müssen rasch aufgeklärt werden, aber ein kompletter Stopp der Abschlagszahlungen bestraft die Falschen." Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen

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