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Corona-Hilfe: Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan | BR24

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Der Plan zur Stärkung der EU-Wirtschaft in der Corona-Krise dürfe kein Einstieg in eine "Schuldenunion" sein, warnt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.

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Corona-Hilfe: Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan

Vier EU-Staaten haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande setzen darin auf günstige Kredite statt Zuschüsse.

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Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenentwurf zum Merkel-Macron-Plan für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie vorgelegt. Dieser Gegenentwurf war bereits mehrfach angekündigt worden. Die Länder, die sich die "sparsamen Vier nennen", sprechen sich darin für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft aus.

Die EU-Kommission soll - so der Vorschlag - für den Notfallfonds Geld an den Finanzmärkten aufnehmen und an die Mitgliedsstaaten weiterreichen. Diese Hilfen sollen letztlich zurückgezahlt werden müssen. Eingesetzt werden sollen die Gelder nach den Plänen der vier EU-Staaten für den Wiederaufbau und die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft. Einen maximalen Umfang der Hilfen nannten die vier Staaten nicht.

Befristung auf zwei Jahre

Besonders wichtig sei den Staaten eine Befristung dieser Nothilfen auf zwei Jahre, hieß es aus dem österreichischen Kanzleramt. "Wir wollen eine zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht zu einer Schuldenunion durch die Hintertür wird", sagte Kanzler Sebastian Kurz am Samstag im Deutschlandfunk. Kurz hatte bereits in den vergangenen Tagen das deutsch-französische Konzept kritisiert. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine Erhöhung des EU-Budgets lehnen die vier Staaten ab.

Plan von Merkel und Macron

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden.

Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

EU-Kommission muss Konsens finden

Die EU-Kommission muss nun ein konsensfähiges Modell finden. Kommenden Mittwoch wird sie einen neuen Vorschlag für die EU-Finanzen für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 vorlegen. Darin wird auch ein Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer getroffene Wirtschaft enthalten sein.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zum Vorschlag von Merkel und Macron bereits gesagt: "Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet." Auch EU-Ratspräsident Charles Michel hatte von einem Schritt in die richtige Richtung gesprochen und an die Kompromissbereitschaft der 27 Mitgliedsstaaten appelliert.

Unterstützung umweltfreundlicher Mobilität im Gespräch

Neben dem Konzept für einen Wiederaufbaufonds wird auch erwartet, dass aus dem mehrjährigen Finanzrahmen Gelder zur Stärkung der Wirtschaft eingeplant werden. In einem Arbeitspapier der EU-Kommission wird zum Beispiel vorgeschlagen, in ein Programm mit Kaufanreizen für saubere Neuwagen zu investieren. Zudem könnten 40 bis 60 Milliarden Euro in den Bereich emissionsfreier Antriebe fließen und weitere Mittel für Tankstellen mit alternativen Treibstoffen sowie für Elektroladestationen.

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