Die Politik in Zeiten von Corona - Harmonie statt Opposition?
Was ist Opposition? Im Duden steht:
"Opposition: Partei[en], Gruppe[n], deren Angehörige die Politik der herrschenden Partei[en], Gruppe[n] ablehnen".
Die Opposition ist also normalerweise nicht gut auf die Bundesregierung zu sprechen - und umgekehrt. Seit die Corona-Pandemie um sich greift, herrscht jedoch zwischen den Parteien eine bislang kaum gekannte Einigkeit.
Kontroll-Aufgabe noch im Blick?
Neulich im Bundestag, während der Fragestunde mit dem Bundesgesundheitsminister, diese Szene: Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther leitet ihre Frage mit einem Lob ein: "Also ich finde, dass Sie gemeinsam mit dem RKI (Robert Koch-Institut) in der gesamten Corona-Situation wirklich sehr gut und besonnen vorgehen." Der CDU-Minister Jens Spahn antwortet: "Frau Kollegin, erstmal Dankeschön – und Dankeschön möchte ich auch zurückgeben an das ganze Haus…"
Soviel Harmonie war selten – und der Opposition sollte das zu denken geben. Denn ihre Aufgabe ist es, die Regierungsparteien zu kontrollieren.
Kritik? Nicht jetzt …
Doch bei einigen Oppositionsparteien spielt das angesichts der Corona-Krise derzeit eine untergeordnete Rolle. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagt: Es sei der falsche Zeitpunkt für Kritik.
"Jetzt muss das Land doch erstmal diese Krise bewältigen – und zwar in einer Weise, dass wir es danach noch erkennen können." Deshalb, so Lindner, verteile die FDP keine Zensuren, sondern unterbreite Vorschläge, wie vielleicht die Regierung im Krisenmanagement "Dinge noch nicht gesehen hat oder wo es alternative Vorschläge geben könnte."
Bei Grünen-Chef Robert Habeck klingt das noch euphorischer. Nach der Fernseh-Ansprache von Angela Merkel ist Habeck voll des Lobes für die Kanzlerin: "Das war gut und richtig und wichtig ... Mir hat der Ton gefallen, er war unaufgeregt, er war präzise … Sie hat Verantwortung gezeigt, Verantwortung übernommen und ist in die Verantwortung gegangen."
Grüne: Nicht nur in der Opposition
Habeck macht aber auch deutlich: Die Grünen seien ja nicht überall Opposition: "Wenn wir Opposition sind, im Bundestag beispielsweise, begreifen wir uns schon als Teil des gesamtstaatlichen Verantwortungsgefüges, das wir gerade haben." Aber, so der Vorsitzende der Partei, man habe eine Gesundheitsministerin, eine Finanzministerin, Wirtschaftsminister, einen Ministerpräsidenten, und viele Kommunalpolitiker in der Verantwortung. Deshalb seien die Grünen Teil der Umsetzung der Bekämpfung der Corona-Krise.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter drückt es nicht ganz so philosophisch aus, meint aber das Gleiche: "Die Frage ist: Tun wir jetzt das Richtige? Wie kann man da konstruktiv unterstützen? Es kommt jetzt drauf an, dass wir diese Krise solidarisch überwinden."
Uneinigkeit in der AfD
Während die Grünen mit einer Stimme sprechen, ist sich die AfD uneins, wie viel oder wenig Opposition dieser Tage nötig ist: Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandtner betont per Pressemitteilung, wie konstruktiv und kreativ die Zusammenarbeit im Bundestag und vielen Länder- und Kommunalparlamenten funktioniere. Wörtlich schreibt er: "Zum Wohl des Landes stellen wir von der AfD in dieser bislang einzigartigen Krise politischen Streit zurück. Alle sollten an einem Strang ziehen."
Seine Kollegin Beatrix von Storch ist dagegen noch im Angriffsmodus und wirft Kanzlerin Merkel Tatenlosigkeit vor: "Es ist wie 2015. Die Kanzlerin ist erst untätig, dadurch vergrößert sich die Krise enorm. Dann appelliert sie an die Opferbereitschaft der Bürger und für die Zeit danach hat sie keinen Plan."
Kein Lob von den Linken
Auch von den Linken kamen bislang wenig versöhnliche Worte. Parteichef Bernd Riexinger sagt: "Wir erleben große wirtschaftliche Verwerfungen in den nächsten Wochen und Monaten – da muss gehandelt werden. Appelle allein reichen nicht aus."
Kommende Woche will der Bundestag zusammenkommen, mit einer reduzierten Zahl an Abgeordneten. Dabei wollen sich die Fraktionen darauf verständigen, die Beschlussfähigkeit nicht anzuzweifeln. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das für legitim: "Das ist mir als Verfassungsrechtler sehr viel angenehmer, als wenn man jetzt auf die Schnelle Hand anlegt an das Grundgesetz und die Verfassung ändert."
Es sind Ausnahme-Zeiten, auch und gerade im politischen Berlin. Dass die Opposition nicht immer gut auf die Bundesregierung zu sprechen ist – das dürfte und sollte spätestens nach der Corona-Krise wieder der Fall sein.
Droht ganz Deutschland eine Ausgangssperre? Der Chef des Robert Koch Instituts mahnt eindringlich: Corona sei eine Krise, deren Ausmaß er sich selber nicht habe vorstellen können.
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