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Bildrechte: picture alliance/Fabrizio Bensch/Reuters Pool/dpa

Seit zwei Wochen gilt in Deutschland ein Teil-Lockdown - die Corona-Neuinfektionen sind bisher aber kaum gesunken. Kanzlerin Merkel berät deshalb mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen.

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Corona-Gipfel: Widerstand gegen weitere Verschärfungen

Beim Bund-Länder-Gipfel zu Corona will die Bundesregierung heute weitere Verschärfungen der Beschränkungen erreichen. Beschlüsse über mögliche Einschränkungen an Schulen werden aber offenbar vertagt - es gab Widerstand aus mehreren Bundesländern.

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Von
  • Petr Jerabek

Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Weitere Informationen zum Bund-Länder-Gipfel finden Sie hier.

Zwei Wochen nach dem Start des bundesweiten Teil-Lockdowns beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder zur Stunde über die Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Die Bundesregierung will bei der Videoschaltkonferenz eine Verschärfung der bisherigen Maßnahmen, wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, die dem BR vorliegt. Es zeichnet sich aber schon ab, dass die Einschränkungen voraussichtlich schwächer ausfallen, als der Bund ursprünglich wollte.

Die Beschlussvorlage wurde seit Sonntagabend mehrfach geändert. Noch am Montagvormittag wurde darin gefordert, dass die erlaubten Kontakte sowohl in der Öffentlichkeit als auch im privaten Bereich noch einmal stärker beschränkt werden. In der Öffentlichkeit sollen sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands treffen dürfen. Verstöße dagegen sollen sanktioniert werden. Kindern und Jugendlichen sollen nur noch Treffen mit einem festen Freund oder Freundin erlaubt sein. Zudem wurde in dem Papier verlangt, dass sich Bundesbürger bei jedem Erkältungssymptom "unmittelbar nach Hause in Quarantäne gegeben" - für fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome.

Mehrere Medien berichteten am Nachmittag aber übereinstimmend, das wesentliche Forderungen des Bundes in einer Beschlussvorlage für die Beratungen nicht mehr enthalten oder lediglich als Appell formuliert seien. Nach der Schaltkonferenz informiert Merkel über die Ergebnisse.

BR24 zeigt die Pressekonferenz (am späten Nachmittag oder Abend) im Livestream.

Söder will "klareren und härteren Kurs"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht zwar erste Erfolge des Teil-Lockdowns, zeigte sich vor dem Treffen zugleich aber offen für weitere Maßnahmen. Er sei für den "klareren und härteren Kurs" im Kampf gegen Corona, betonte er in der radioWelt auf Bayern2. Die entscheidende Frage sei, wie sich die Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen) auf unter 50 senken lasse. Denn davon sei man noch weit entfernt.

Im ZDF-"Morgenmagazin" betonte Söder, dass die bisher beschlossenen Beschränkungen wohl nicht reichen, um dieses Ziel zu erreichen. "Diese Therapie" müsse jetzt auch erfolgreich zu Ende gebracht werden, verlangte er. Der CSU-Chef verwies auf die Beschlussvorlage des Bundes und sprach sich unter anderem dafür aus, "weitere Kontakte zu reduzieren".

Söder für "alternative Unterrichtsformen"

Darüber hinaus zeigte er sich im BR-Interview zuversichtlich, dass sich Bayern auf nationaler Ebene mit der Forderung nach einer einheitlichen Maskenpflicht auch für Grundschüler im Unterricht durchsetzen könnte. Der Freistaat sei in diesem Punkt ja schon weiter. In Bayern gibt es eine solche Maskenpflicht bereits.

Über das weitere Vorgehen an Schulen soll nach dem Willen Söders im Laufe der Woche intensiv diskutiert werden. Denn sein Eindruck sei, "dass gerade in der Schule doch Infektionsgeschehen ist", argumentierte der Ministerpräsident. Es gelte nun, sich auf "alternative Unterrichtsformen" vorzubereiten. Insbesondere bei höheren Klassen plädiert Söder für Klassenteilungen und den Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht.

Entscheidung über neue Regeln an Schulen wohl verschoben

In einer vorläufigen Fassung der Beschlussvorlage des Bundes für die heutige Schalte waren auch Einschränkungen an Schulen gefordert worden - insbesondere eine Halbierung der Klassenstärken. Eine solche Maßnahme würde in der Regel zu einem Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht führen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde die Passage mittlerweile geändert: Demnach sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Mehrere Bundesländer hatten Widerstand gegen die vorgeschlagenen neuen Regeln an Schulen angekündigt.

LIVESTREAM beendet

Schwesig lehnt Einschränkungen an Schulen ab

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte im Deutschlandfunk Kultur, für sie selbst habe heute und "die nächsten Wochen" absolute Priorität, dass weiter Kitas und Schulen geöffnet bleiben. Sie forderte die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut auf, eine statistische Auswertung der Infektionsfälle bei Schülern und Lehrern vorzulegen. Für ihr Bundesland könne sie ganz klar sagen, dass die überwiegende Zahl von Infektionen bei Lehrern und Schülern nicht durch die Schule komme, sondern weil sie sich "außerhalb von Schule angesteckt haben". Deswegen sei sie sehr dafür, Kontakte außerhalb der Schulen massiv einzuschränken.

Klassen-Halbierungen würden laut Schwesig zwangsläufig zu Wechselunterricht führen. Sie halte es aber für ganz wichtig, den Präsenzunterricht an jedem Tag für die Schüler aufrechtzuerhalten. "Das ist für die Schüler aus sozialen Gründen wichtig, für die Bildung, aber auch für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie." Auch für die Wirtschaft sei dies ein "absolutes Kernthema".

Schwesig mahnt: Vereinbartes Vorgehen einhalten

Die SPD-Politikerin kritisierte zudem, dass bereits vor dem Treffen über Maßnahmen spekuliert werde, die nicht abgesprochen seien, zum Beispiel die bundesweite Verschärfung von Kontakten oder die Maskenpflicht an Schulen. Sie forderte: "Wir müssen bei dem bleiben, was verabredet worden ist, dass wir die Wirkungen des November Teil-Shutdowns abwarten. Erst ab heute kann man sich die Wirkungen anschauen." Sie sei klar dafür, noch eine Woche zu beobachten, wie stark die Wirkungen seien und erst dann zu entscheiden, "wie wir mit Lockerungen oder Verschärfungen umgehen". Nötig sei dann eine "Langfrist-Entscheidung für Dezember und Januar".

Regelungen sollten laut Schwesig auch anhand des Infektionsgeschehens getroffen werden. Eine bundesweite Maskenpflicht für alle Schüler auch im Unterricht lehnt sie ab. "Ja, in Bayern sind die Zahlen so hoch, dass ich Herrn Söder verstehen kann, dass er dort wahrscheinlich eine Maskenpflicht für Schüler braucht." In Mecklenburg-Vorpommern habe aber der Teil-Lockdown schon sehr gut gewirkt, "wir sind kein Risikogebiet". Daher könne sie Schülerinnen und Schüler nicht mit "dieser zusätzlichen Belastung treffen". Es sei nicht richtig, bundesweit alles gleich zu machen.

Auch Weil und Laschet gegen weitere Verschärfung schon heute

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte, heute gründlich zu diskutieren, aber erst in einer Woche eine Gesamtstrategie für die Zeit bis zum Jahreswechsel zu beschließen. "Wir tun uns eher einen Gefallen damit, wenn wir insgesamt mit einem geschlossenen, überzeugenden Konzept für Weihnachten, für Neujahr, für den ganzen Dezember aufwarten, anstatt scheibchenweise vorzugehen", sagte er im Norddeutschen Rundfunk (NDR).

Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet (CDU) sprach sich ebenfalls gegen grundlegende Entscheidungen bei der heutigen Spitzenrunde aus. Diese sei als ein "Zwischenbilanztermin" gedacht, sagte er in der Internetsendung "Bild Live". Konkrete Beschlüsse könnten dann auf einer weiteren Konferenz eine Woche später getroffen werden. Zwischen Bund und Ländern herrsche Konsens, Schulen so lange wie möglich zu öffnen, fügte Laschet hinzu.

Ziemiak verlangt differenzierte Regeln für Schulen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich dafür aus, neue Regeln an den Schulen differenziert anzugehen. Die Lage sei nicht nur in den Bundesländern unterschiedlich, sondern es solle auch nach Altersgruppen unterschieden werden, sagte er in Berlin. Es sei ein Unterschied, ob Masken durchgehend von älteren Kindern getragen werden müssten oder von jenen, die gerade dabei seinen, Schreiben zu lernen und deswegen sehr auf die Kommunikation mit den Lehrerinnen und Lehrern angewiesen seien.

FDP, Linke und Grüne lehnen Vorschläge des Bundes ab

FDP-Chef Christian Lindner lehnte vor dem Gipfel das Konzept des Bundes als überzogen ab. "In der Summe laufen die aktuellen Vorschläge aus dem Kanzleramt auf einen weitgehenden Lockdown hinaus. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten zum jetzigen Zeitpunkt weder erforderlich noch verhältnismäßig", sagte Lindner. Es sei zwar notwendig, Kontakte zu reduzieren. "Aber das Ausmaß selbst der Trennung von Familien ist überzogen." Der FDP-Chef warnte, die empfohlene Quarantäne bei jedem Erkältungssymptom würde das Land lahmlegen. Eine bessere Lösung wären laut Lindner flächendeckende Schnelltests.

Kritik kam auch von Linken-Chef Bernd Riexinger. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Fokus ausschließlich auf den privaten Bereich gelegt werde, beklagte er. Dabei würden die massiven sozialen Auswirkungen gerade auf jüngere Menschen offensichtlich übersehen. Es sei auch nicht logisch, warum Restaurants und Kultureinrichtungen geschlossen seien, "aber große Möbelhäuser nicht". Auch werde zu wenig gegen überfüllte Busse und Bahnen unternommen oder gegen die Infektionsgefahren in Sammelunterkünften, betonte Riexinger.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock zeigte insbesondere für die vom Bund geforderten Verschärfungen für Kinder kein Verständnis. Der Plan, dass sich Kinder nur noch mit einem festen Freund treffen können, gehe vollkommen an der Lebensrealität von Kindern vorbei und sei nicht verhältnismäßig. Eine solche Einschränkung wäre laut Baerbock für Alleinerziehende eine Katastrophe. "Kinder haben ein recht nicht nur auf Bildung, sondern auch auf kindliche Entwicklung", betonte sie.

FW-Fraktionschef für härteren Lockdown

Dagegen hält der bayerische Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl die bisherigen Maßnahmen nicht für ausreichend. Trotz zwei Wochen Teil-Lockdown gingen die Zahlen "nicht signifikant zurück", sagte der radioWelt auf Bayern2. "Ich sehe, dass wir da eine Schippe drauflegen müssen, wenn dieser Lockdown der Wellenbrecher sein soll." Der Freie-Wähler-Politiker hält einen Lockdown nach österreichischem Vorbild für zielführend.

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