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Corona-Gipfel: Von Wellenbrechern und Weihnachtsrettern | BR24

© dpa/picture-alliance/Axel Schmidt

Wie geht es weiter in der Corona-Krise? Heute Nachmittag will Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder darüber beraten.

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Corona-Gipfel: Von Wellenbrechern und Weihnachtsrettern

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen rasant. Kanzlerin Angela Merkel hat die für Freitag geplanten Gespräche mit den Regierungschefs der Länder auf heute Nachmittag vorverlegt. Diskutiert werden massive Kontaktbeschränkungen schon ab 2. November.

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Nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag hatte Markus Söder (CSU) einen Wunsch. Es geht um die Schalte zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin am Mittwochnachmittag. Sein Wunsch sei, "dass wir diese Ministerpräsidentenkonferenz jetzt wirklich …" Plötzlich redet er nicht weiter, hält kurz inne. Eine Denkpause. Eine ewige Sekunde lang. Er atmet aus. Dann setzt er erneut an: "Es ist nicht die letzte Chance. Es ist eine weitere ganz entscheidende Etappe." Fast hätte Markus Söder die Schalte zwischen Bund und Ländern als letzte Chance bezeichnet. Doch dazu hat sich Söder dann doch nicht hinreißen lassen. Womöglich deshalb, weil sich bereits andeutet: Es werden zähe Verhandlungen. Und die Ergebnisse werden – wie so oft – Bayern wohl nicht weit genug gehen.

Am Nachmittag ab 13.00 Uhr schalten sich Bundeskanzleramt und Regierungschefs der Bundesländer zusammen. Aus Merkels Umfeld ist zu hören: In Anbetracht der sehr hohen Infektionszahlen wäre ein Präsenztreffen wohl geeigneter gewesen. Weil das Treffen aber kurzfristig vorverlegt worden ist, gehe es aber eben nur per Videoschalte.

Fällt das Weihnachtsfest aus?

Es geht um viel. Es geht um den Herbst, um den Winter, um das Weihnachtsfest. Ostern ging bereits verloren. Weihnachten soll zumindest einigermaßen gefeiert werden dürfen. Schulen und Kitas sollen irgendwie offenbleiben. Und die Politik will die Wirtschaft nicht erneut herunterfahren. Gleichzeitig wollen Bund und Länder die zweite Welle der Coronapandemie eindämmen. Das Wort "Wellenbrecher" macht die Runde. Die Sorge, dass das noch sehr gut laufende Gesundheitssystem kollabieren könnte, treibt Merkel und Co. um. Harte Einschränkungen stehen bevor, um Zustände wie etwa in Frankreich zu verhindern.

Maßnahmen müssen juristisch wasserdicht sein

Aber die Maßnahmen müssen wiederum vor Gericht standhalten und die Bevölkerung muss sie mittragen und akzeptieren. Ein Drahtseilakt.

Zu denkbaren zusätzlichen Maßnahmen äußerte sich die Bundesregierung vorab zunächst nicht. Bei einer internen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag hat sich Merkel zum bevorstehenden Treffen geäußert. Teilnehmer berichten BR24: Von Shutdown oder Lockdown habe sie nicht gesprochen, aber davon, dass die Kontakte um 40 bis 50 Prozent reduziert werden müssten. Bei der Ausgestaltung sei sie aber eher unkonkret gewesen. Jedoch: Ein Entwurf der Beschlussvorlage für das Treffen am Mittwoch, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht drastische Einschränkungen vor.

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte bei derselben Sitzung nach Angaben von Teilnehmern: "Die Bevölkerung spürt, wir stehen an einer Weggabelung: Es ist jetzt die Zeit, dass wir die Kontakte wieder reduzieren." Außerdem brauche es Maßnahmen, die alle gemeinsam vertreten und die für alle verständlich seien.

Spekulationen im Vorfeld: Lockdown-Light? Schließungen?

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wirbt offen für eine befristete Schließung zahlreicher Einrichtungen für zwei Wochen, um den starken Anstieg der Corona-Infektionen zu stoppen. Konkret gehe es um ein Konzept, "bei dem man über zwei Wochen hinweg mit Ankündigung - in der Regel mit einer Woche Vorlauf - bundesweit Einrichtungen schließt: Restaurants, Bars, Kneipen, alle Kulturstätten, Fitnessstudios, Vereine. Offen bleiben aber Schulen, Kitas und essenzielle Geschäfte", so Lauterbach. Doch das ist nur ein Vorschlag. Es könnte in diese Richtung gehen. Konkrete Maßnahmen stehen aber noch aus und sind vollkommen offen.

Konflikte unvermeidlich

Bereits vor dem Treffen zeigen sich Konfliktlinien. Länder wie Schleswig-Holstein preschen vor. Das CDU-regierte Land hat schon tags zuvor Kontaktbeschränkungen verhängt – also unabhängig von der Bund-Länder-Konferenz. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußert dagegen scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. "Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramtes." Es ist die Beschreibung dieser Situation: Die einen kritisieren einen bundesweiten Flickenteppich unterschiedlicher Maßnahmen. Andere werten genau das als großes Plus. So können die Bundesländer selbst regional spezifische Maßnahmen erlassen. Und andere wiederum sorgen sich um die Akzeptanz der Bevölkerung, auch wenn die weiterhin hoch ist, wie Zahlen des ARD-Deutschlandtrends zeigen.

Bei dem vorverlegten Treffen gehe es darum, was Bund und Länder gemeinsam tun könnten, um möglichst schnell den Trend zu brechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am Montag. Allen sei bewusst, "dass dabei jeder Tag zählt". Merkel und die Ministerpräsidenten hatten zuletzt am 14. Oktober gemeinsam beraten und einige zusätzliche Maßnahmen vor allem für regionale Corona-Hochburgen vereinbart. Die Kanzlerin hatte damals bereits deutlich gemacht, dass nach etwa zehn Tagen zu sehen sei, "ob neue weitere Schritte notwendig sind oder ob die beschlossenen Schritte bereits ausgereicht haben".

Lange Sitzung erwartet

Markus Söder lässt bei der Pressekonferenz in München nicht durchblicken, in welche Richtung es gehen könne. Zu Spekulationen über Maßnahmen sagt er: "Die Kanzlerin ist eine Naturwissenschaftlerin." Bisher habe alles gestimmt, was sie berechnet habe. "Warten wir's ab." Teilnehmer der Schalte zwischen Bund und Ländern rechnen mit Verhandlungen bis spät in den Abend hinein. Beschlüsse sind aber zu erwarten.

© BR

Angesichts der massiv steigenden Corona-Zahlen hat Kanzlerin Merkel Gespräche mit den Länderchefs von Freitag auf Mittwoch vorverlegt. Laut einer vorab bekannt gewordenen Vorlage plant sie bundesweit weitreichende Auflagen.

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