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Bildrechte: pa/dpa/Jens Büttner

Der Lockdown wird wohl weitergehen, aber er wird wohl aufgeweicht - vor der Konferenz der Bundeskanlerin mit den Länderchefinnen und -chefs deutet sich ein Kurswechsel an.

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Corona-Gipfel: So soll die "Notbremse" für Lockerungen aussehen

Vor den Beratungen zum Corona-Lockdown sind weitere Details zu den Bund-Länder-Plänen bekannt geworden. Es soll wohl eine "Notbremse" gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt.

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  • BR24 Redaktion

Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik werden die Pläne konkreter: Ein aktualisierter Beschlussentwurf von Mittwochmorgen 7.30 Uhr, der BR24 vorliegt, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus vor, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren.

Der Corona-Gipfel der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder findet heute ab 14 Uhr statt. BR24 berichtet nach den Beratungen am Abend live: Wie locker wird der Lockdown?

Notbremse mit schnellen Kontaktbeschränkungen

"Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse)", heißt es in dem Entwurf.

Damit würde die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt, Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Generell soll es dem Entwurf zufolge schon ab Montag Lockerungen für die privaten Kontaktbeschränkungen geben: Dann dürfen sich wohl bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen.

Empfehlung: Treffen in "social bubble" und mit Selbsttest

Das Entwurfspapier empfiehlt jedoch, "die Zahl der Haushalte, mit denen solche Zusammenkünfte erfolgen, möglichst konstant und möglichst klein" zu halten. Eine solche "social bubble" würde erheblich zur Reduzierung des Infektionsgeschehens beitragen, heißt es. Außerdem sollte vor der Zusammenkunft ein Selbsttest von allen Teilnehmenden durchgeführt werden.

Das Testangebot soll laut Beschlussentwurf deutlich ausgeweitet werden. Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schülern soll pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest gemacht werden. Auch Unternehmen sollen ihren in Präsenz Beschäftigten einmal pro Woche die Möglichkeit für einen kostenlosen Test geben. Umsetzen will man diese Pläne schrittweise bis Anfang April.

Ein kostenloser Schnelltest pro Woche für jeden Bürger

Auch allen "asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht", so der Entwurf. Die Kosten dafür übernehme der Bund.

Sei ein Schnell- oder Selbsttest positiv, müsse sich die getestete Person sofort in Isolation begeben und das Ergebnis mittels eines PCR-Tests überprüfen lassen. Auch der PCR-Test ist für die betroffene Person kostenlos.

Regeln für den Handel

In der aktualisierten Beschlussfassung wurden zudem die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels leicht gelockert. Zunächst war geplant, nur eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter Geschäftsfläche zuzulassen. Der aktuelle Entwurf sieht nun vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter "für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche" zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben.

Beratungen am Nachmittag

Über die einzelnen Öffnungsschritte und wie diese ausgestaltet werden, darüber dürfte es noch viele Diskussionen geben. Endgültige Entscheidungen werden erst am Ende des Bund-Länder-Gesprächs erwartet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten seit etwa 14.00 Uhr darüber, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergehen soll. Der Lockdown soll den Plänen zufolge grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden.

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