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Perspektivwechsel im "Irrgarten": Stimmen zum Corona-Kompromiss | BR24

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Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu Beginn der Videokonferenz

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Perspektivwechsel im "Irrgarten": Stimmen zum Corona-Kompromiss

Während Regierung und Länderchefs ihre Corona-Beschlüsse als "Perspektivwechsel" loben, der den März zum "Chancen-Monat" machen könne, sieht die Opposition das Land weiter im "Corona-Irrgarten". Auch sonst wird der Chor der Kritiker immer größer.

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Von
  • Michael Kubitza
  • Stefanie Wagner

"Wir geben den Menschen ein großes Stück Vertrauen und Freiheit zurück": So kommentierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Nacht den neuesten Corona-Kompromiss von Bund und Ländern. Die kommenden Wochen seien eine Zeit des Übergangs: "Wir hoffen sehr, dass der März ein Chancen-Monat wird."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) sieht in dem Kompromiss "einen Perspektivwechsel weg vom pauschalen und dauerhaften Schließen hin zu einer fokussierten und kontrollierten Sicherheit". Trotz der Gefahr durch die Corona-Mutanten könne man nicht nur auf die Inzidenzwerte schauen: Das Virus solle nicht mehr "durch einen undifferenzierten totalen Lockdown" bekämpft werden", so Laschet in der Nacht.

Spahn: Schnelltest "verfügbar", aber nicht überall "vorhanden"

Zu Zweifeln, ob die angekündigten Schnelltests tatsächlich in ausreichender Zahl zum Einsatz kommen könnten, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das Angebot übersteige "deutlich die Nachfrage". Dann ergänzte er: Die Gratis-Schnelltests stünden zwar in ausreichendem Maße zur Verfügung. Die Länder hätten aber deutlich gemacht, dass sie nicht überall in gleichem Maße vorhanden sein werden.

SPD: Scholz zufrieden, Lauterbach besorgt

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßte die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im ARD-Morgenmagazin als "Öffnungskonzept mit nötiger Vorsicht". Anders Scholz' Parteikollege, der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der sich bei Twitter besorgt zu den Beschlüssen des Spitzentreffens äußert: "Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die 3. Welle langsam anläuft. Es kann sogar sein, dass das Terminshopping und Außengastro kurz anläuft. Aber spätestens Anfang April liegt die Inzidenz über 100 und das Intermezzo ist beendet."

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Vize-Kanzler Scholz hat im ARD-Morgenmagazin die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels verteidigt. Erste Lockerungen des Lockdowns seien aufgrund der neuen Testmöglichkeiten gerechtfertigt.

Grüne: "Hoffnung ist keine Strategie"

Die Opposition geht mit der Bundesregierung und den neuen Beschlüssen inzwischen durchweg hart ins Gericht - so etwa die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Es werde auf Hoffnung gesetzt - "das ist aber keine Strategie", kritisiert Habeck. Die Bundesregierung verheddere sich in Bürokratie, anstatt einfach nur zu machen und zum Beispiel Schnelltests kurzerhand zu bestellen. Baerbock erklärte, es räche sich jetzt, dass die Bundesregierung ein Jahr lang nur "auf Sicht gefahren" sei: Von der Maskenbeschaffung über die Impforganisation bis zu den Schnelltests bleibe unklar, wer in der Regierung für was verantwortlich sei.

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Die Grünen-Chefin kritisiert die Corona-Politik der Bundesregierung hart: Kompetenzgerangel, späte Entscheidungen und nun die Tatenlosigkeit , was die Tests an Schulen und Kitas angeht.

FDP: Ansehen Deutschlands beschädigt

"Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Parteivize Wolfgang Kubicki sieht durch die Politik der Regierung das "Ansehen Deutschlands in der Welt" massiv geschädigt.

AfD wittert Willkür

Die AfD verlangte im Bundestag die sofortige Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Ihre Vorsitzenden bezeichneten die abermalige Lockdown-Verlängerung bis Ende März als "Willkürakt" (Alexander Gauland) und "Hohn für die Bürger" (Alice Weidel).

Linke: "Irrgarten statt Stufenplan"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Corona-Irrgarten statt klaren Stufenplan: Die Entscheidungen bei der Pandemiebekämpfung sind nur schwer nachvollziehbar. Heute haben wir ein Inzidenz- und Lockerungswirrwarr erlebt, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichern wird."

LehrerInnenverband hat die "Task Force"-Politik satt

Das Thema Schule wurde bei den neusten Beschlüssen nur gestreift. Dabei war die Erwartungshaltung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands im Vorfeld klar: weitere Öffnungen der Schulen nur mit gleichzeitiger Impfung für Lehrkräfte und einem umfassenden Schnelltest-Konzept. Genau dafür soll nun eine neue Bund-Länder-Taskforce zuständig sein. Für die BLLV-Vorsitzende Simone Fleischmann unbefriedigend:

"Allmählich haben wir es satt mit Task-Forcen, wir haben es auch satt mit Plänen. Man sollte sich zusammensetzen und mal nachdenken: Wenn die Öffnungsstrategie bei den Schulen jetzt gut voranschreitet, dann darf die ganze Ebene des Impfens, der Hygienekonzepte und des Testens nicht hinterherhinken. Wir erwarten einen Gleichschritt!" Simone Fleischmann

"Kinder sind nicht nur Schüler!"

Ähnlich unzufrieden sind die Jugendverbände. Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings (BJR), kritisierte in einem schriftlichen Statement, Kinder und Jugendliche würden von der Politik nur in ihrer Rolle als Schüler wahrgenommen. Dabei sei es dringend notwendig, das Bedürfnis junger Menschen nach sozialen Kontakten zu berücksichtigen und Einrichtungen und Angebote der Jugendarbeit zu öffnen.

Städtebund fühlt sich alleingelassen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte die Beschlüsse zu den Corona-Tests zu unkonkret. "Die Organisation liegt bei den Ländern und Kommunen. Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet", monierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Rheinischen Post".

Enttäuschung in der Gastronomie

Besonders betroffen: die Gastronomie. Die Reaktionen reichen von "enttäuscht" bis "ein Stück weit wütend". Der bayerische Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA bemängelt, Gastronomie und Hotellerie würden bei den neusten Lockerungen kaum berücksichtigt, sondern lediglich auf die nächste Beratungsrunde am 22. März vertröstet.

"Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Man hätte mit Möglichkeiten der Schnelltests sehr wohl einen sicheren Urlaub in Bayern ermöglichen können, statt die Leute jetzt wieder ins Ausland zu treiben - dort wo die Infektionsgefahr viel höher ist – um uns dann wieder das Infektionsrisiko ins Land zu holen." Thomas Geppert, DEHOGA Bayern

Seine Kollegin Andrea Belegante vom Bundesverband der Systemgastronomie, die vor allem Ketten wie McDonald's vertritt, erläutert: "Erst im vierten Öffnungsschritt wird die Außengastronomie im Beschluss erwähnt, um deren Öffnung dann weiter in die Zukunft zu schieben." Die Innengastronomie sei überhaupt nicht genannt.

Einzelhandelsverband: "Eine Katastrophe"

Ähnlich ernüchtert ist auch Bernd Ohlmann, Sprecher des Handelsverbands Bayern. Zwar habe der Handel laut dem gestern vorgestellten Stufenplan nun die Möglichkeit für erste Öffnungsschritte bei Inzidenzen unter 50 - die aber seien flächendeckend nicht realistisch. Man habe sich mehr erhofft.

Der Einzelhandelsverband HDE prognostizierte, die nun weiterhin weitgehend geschlossenen Handelsunternehmen dürften bis Ende März im Vergleich zu 2019 bundesweit weitere zehn Milliarden Euro Umsatz verlieren. "Die Ergebnisse des Corona-Gipfels sind für den Einzelhandel eine Katastrophe", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Etwas positiver sieht Ifo-Präsident Clemens Fuest die Ergebnisse des Corona-Gipfels. Er wirbt nachdrücklich dafür, Teststraßen vor Einkaufszentren einzurichten, die dann und nur dann geöffnet werden könnten. "Wenn wir jetzt einfach öffnen ... laufen wir in eine dritte Infektionswelle."

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Viele Menschen in Bayern begrüßen die Lockerungen. Reaktionen auf die neuen Corona-Beschlüsse.

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