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Zusammengestellte Tische vor einem Lokal am Münchner Odeonsplatz.

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    Corona-Gipfel: Neuer Entwurf sieht Verschärfungen vor

    Der Lockdown soll bis zum 18. April verlängert werden - dies sieht ein neuer Beschlussentwurf für die heute stattfindenden Bund-Länder-Beratungen vor, der BR24 vorliegt. Für Corona-Hotspots werden verschärfte Regeln vorgeschlagen.

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    Von
    • Patrizia Kramliczek

    Heute beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Ein neuer Entwurf für die Konferenz, der BR24 vorliegt, sieht vor, dass der Lockdown grundsätzlich bis zum 18. April verlängert wird. Das Papier (Stand 21. März, 17.30 Uhr) liegt auch anderen Medien vor und stammt aus dem Kanzleramt.

    Als Ausgangspunkt wird hervorgehoben, dass sich "wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik" zeige. Grund sei vor allem die starke Verbreitung der besonders ansteckenden Virusvariante B.1.1.7. Ohne deutlich einschränkende Maßnahmen werde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, "dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist", wird in dem Papier gewarnt.

    In der Diskussion: Verschärfungen in Hotspots

    In dem Entwurf vom Sonntagabend heißt es ferner, dass die vereinbarte "Notbremse" bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 "konsequent umgesetzt werden soll". Demnach dürften hier keine weiteren Öffnungsschritte erfolgen. Für die Hotspots werden zudem Verschärfungen vorgeschlagen. Der komplette Passus steht aber in eckigen Klammern, was bedeutet, dass darüber verhandelt werden muss, weil er besonders strittig ist.

    Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr, "sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen". Die Anfangsuhrzeit ist hier offen gelassen. In Bayern gilt bereits eine Ausgangssperre in Hotspots von 22 bis 5 Uhr.

    Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen beziehungsweise gar nicht zu öffnen, sofern Erziehende, Lehrkräfte und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.

    Appell, auf Reisen zu verzichten - auch an Ostern

    An die Bürgerinnen und Bürger wird appelliert, "auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten". Das gelte auch für die bevorstehenden Ostertage. Die verschiedenen Corona-Varianten und ihre weltweite Verbreitung hätten gezeigt, "dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss".

    Das Konzept des "kontaktarmen Urlaubs" ist offenbar noch strittig. Hierbei geht es darum, ob Bürgerinnen und Bürger unter Auflagen im eigenen Bundesland Urlaub machen können, wenn sie zum Beispiel in Ferienwohnungen oder Wohnwagen als Selbstversorger wohnen. Eine solchen "kontaktarmen Urlaub" hatten Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig Holstein und Niedersachsen für die Osterzeit vorgeschlagen.

    Geprüft wird noch, ob es für alle Reisenden aus dem Ausland unabhängig der dortigen Inzidenzen eine Quarantäne- und eine Testpflicht geben soll.

    Homeoffice oder regelmäßige Tests

    Für den Infektionsschutz sei es wichtig, dass Unternehmen ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen - und wo dies nicht möglich ist, "ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen", heißt es weiter in dem Papier. Dies soll mindestens ein Test pro Woche sein. Wenn genügend Tests vorhanden sind, dann zwei pro Woche.

    Anfang April solle eine Bilanz gezogen werden, wie die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft umgesetzt wird.

    Zeitlich befristete Modellprojekte

    Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten sollen die Länder unter bestimmten Bedingungen das Wieder-Öffnen erproben können: Pro Land soll es für eine Region mit niedriger Inzidenz möglich sein, "einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens" wieder zu öffnen, es sollen strenge Schutzmaßnahmen gelten und ein Testkonzept umgesetzt werden.

    Für ein erneutes Treffen von Kanzlerin und den Ministerpräsidenten wird der 12. April vorgeschlagen.

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